Berlin

Umfassendes Planfeststellungsverfahren für Invalidenstraße

Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat entschieden, für den Straßenzug vom Lehrter Bahnhof/Hauptbahnhof bis zum Nordbahnhof ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren für Straßenbahn und Straße durchzuführen. Mit dieser Entscheidung unterstreicht Frau Junge-Reyer die hohe verkehrspolitische Priorität des Straßenbahnbaus.

Straßenbahnbau und Straßenerneuerung sind in dem Straßenzug aus finanziellen, technischen, verkehrspolitischen und umweltpolitischen Gründen gemeinsam zu betrachten.

Im Zuge des planungsrechtlichen Verfahrens werden Maßnahmen festgelegt, um insbesondere die Belastungen durch Lärm, Luftschadstoffe und Erschütterungen verträglich zu gestalten. Ab Anfang 2005 gelten für Feinstäube neue verschärfte gesetzliche Grenzwerte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird noch bis Ende 2004 aus diesem Anlass einen Luftreinhalteplan erstellen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch die Einwände von Anwohnern und Bürgerinitiativen nachhaltig und mit besonderer Sorgfalt prüfen. Die Umweltbelange und Auswirkungen auf das Quartier um die Invalidenstraße können mit dem neuen Verfahren umfassender bewertet werden als in dem bisherigen straßenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren. Für die öffentliche Diskussion werden die Argumente nachvollziehbar aufbereitet und dargestellt.

Unabhängig von dem nun vorgesehenen veränderten Planfeststellungsverfahren hält der Senat eine gemeinsame Verkehrsführung von ÖPNV und Individualverkehr über die Invalidenstraße aus verkehrsplanerischen und umweltpolitischen Gründen für sachgerecht und angemessen. Wie im Flächennutzungsplan (FNP) und im Stadtentwicklungsplan Verkehr vorgesehen, erfordern die vielen stadtkerntypischen alten und noch hinzukommenden Nutzungen entlang der Invalidenstraße eine leistungsfähige Verkehrserschließung mit allen Verkehrsmitteln.

Durch die Veränderung des planungsrechtlichen Vorgehens verzögert sich die Fertigstellung der Anbindung an den Lehrter Bahnhof. Eine Beendigung des Planfeststellungsverfahrens ist Anfang 2006 zu erwarten. Die Baumaßnahmen sollen 2008 abgeschlossen sein.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

aus SIGNAL 5/2004 (Oktober/November 2004), Seite 15

 

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