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Am 22. Mai 2014 hat die EU-Kommission die
neue Partnerschaftsvereinbarung zwischen
Deutschland und der EU für die Kohäsions- und
Regionalfonds bestätigt. Deutschland
stehen in den kommenden Jahren insgesamt
27,5 Milliarden Euro Fördermittel zu.
Bemerkenswert ist dabei, dass Deutschland
gänzlich auf einen Abruf von EU-Geldern für
den Verkehrsbereich verzichtet – und das,
obwohl die Debatte um fehlende Investitionen
in Schienen, Straßen und Wasserwege
noch immer intensiv geführt wird.
Die Partnerschaftsvereinbarung 2014-2020
wurde bereits Ende Februar 2014 von
Deutschland (federführend war das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie)
eingereicht. Die europäischen Struktur- und
Investitionsfonds EFRE, ESF, ELER und EMFF
sollen ab dieser Förderperiode unter einem
gemeinsamen strategischen Rahmen
zusammengefasst und noch konsequenter
auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung ausgerichtet werden. Michael Cramer, MdEP
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament
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