Das Abgeordnetenhaus hat am 23. Mai 1998 für die laufende Legislaturperiode
ein Straßenbahn-Ausbauprogramm mit einem Investitionsvolumen von rund
660 Mio. DM beschlossen, davon 200 Mio. DM für den Neubau und 440 Mio.
DM für Grundsanierung.
Weitere Neubaumaßnahmen mit Baubeginn 1999 und Fertigstellung bis 2002
haben ein Volumen von rund 110 Mio. DM. Selbstverständlich müssen im
Laufe des Jahres 1999 für die nächste Legislaturperiode weitere
Straßenbahn-Neubau-Projekte festgelegt werden. Dabei hat die Weiterführung
der Tram vom Lehrter Bahnhof nach Moabit für die SPD Priorität. Der
verkehrliche Bedarf ergibt sich aus den Untersuchungen der Senatsverwaltung
zur U5-Verlängerung, die eine entsprechende Nachfrage ausweisen. Mit
der alternativen Verlängerung der Straßenbahnstrecke kann diese
Verkehrsnachfrage
bedient werden bei einem Zehntel der Investitionskosten einer
U-Bahn-Verlängerung. Eine direkte Anbindung der dichtbebauten Altbaubereiche
in Moabit an den Lehrter Bahnhof und weiter nach Mitte und Prenzlauer
Berg ist von erheblicher Bedeutung. Zudem wird so zur Erschließung
des entstehenden neuen Hauptstadtbezirks aus Mitte, Tiergarten und
Wedding eine Querverbindung über Turmstr., Invalidenstr. und
Bernauer Str. geschaffen, die z. Zt. nicht vorhanden ist.
Äußerungen der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr, nach denen
kein Bedarf für eine Tram nach Moabit bestünde, sind sachfremd und
offensichtlich nur durch den dort vorherrschenden U-Bahn-Lobbyismus zu
erklären. Die SPD wird hier entsprechend den Koalitionsbeschlüssen
dem Ausbau des Straßenbahn-Netzes den Vorrang vor teuren
U-Bahn-Verlängerungen geben. MdA Christian Gaebler, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
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