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Schreiben vom 20. August 1998 des Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes,
Herrn Stuchly an Herrn Senator für Bauen, Wohnen und Verkehr, Jürgen Klemann:
Sehr geehrter Herr Verkehrssenator Klemann, in der Zeitschrift Signal
(Heft 6, Ausgabe August 1998) wird
eine Aussage von Ihnen im
Landespressedienst 109/98 vom 10. Juni 1998 zitiert, die sich auf
Zeitverzögerungen des Ausbaus zwischen den S-Bahnhöfen Jungfernheide und
Westhafen bezieht. Danach wären "eingetretene Verzögerungen insbesondere
durch fehlende Finanzmittelfreigaben begründet. Erst nach Vorliegen des
Baurechts könnten von der DB AG die entsprechenden Teilfinanzierungsanträge
beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht werden. Hier schließe sich ein
komplizierter Prüfprozeß an, der erst in eine Teilmittelfreigabe münde,
wenn die Gesamtfinanzierung des betreffenden Teilbereichs vorliege." Mit
solchen Aussagen wird - wiederholt - versucht, die Verantwortung für
Verzögerungen beim Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land Berlin dem EBA
anzulasten, auch wenn die dazu herangezogenen Begründungen offensichtlich
nicht den Tatsachen entsprechen. So kann die DB AG Mittelanträge für die
Finanzierung der Schieneninfrastruktur mit Bundesmitteln beim EBA für alle
die Maßnahmen stellen, bei denen sie ihre Planung soweit abgeschlossen
hat, daß für die bewilligende Stelle erkennbar ist, was mit Bundesmitteln
finanziert werden soll; dies
ist vollkommen unabhängig vom zusätzlich erforderlichen Baurecht. Der
weiterhin zitierte "komplizierte Prüfprozeß" entspricht genau dem, den
auch ihre Verwaltungen bei der finanziellen Genehmigung von GVFG-Vorhaben
vornehmen (müssen). Daß die vom EBA freigegebenen Mittel von der DB AG erst
in Anspruch genommen werden dürfen, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert
ist, ist keine Maßgabe des EBA, sondern im §3 (2) des Gesetzes über
Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der
Gemeinden (GVFG) festgeschrieben. Wenn die DB AG - wie zitiert -
Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der für die Gesamtfinanzierung
notwendigen Eigenmittel hat, kann dies mit Sicherheit nicht der
Bewilligungsbehörde angelastet werden. Da Veröffentlichungen dieser Art
nicht geeignet sind, die in Berlin anstehenden Probleme des Auf- und Ausbaus
der Schieneninfrastruktur im gegenseitigen vertrauensvollen Miteinander
zu lösen, darf ich Sie bitten, bei eventuell anstehenden Konflikten
auch eine Stellungnahme des EBA einzuholen. Für diesbezügliche
Anfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Ein Abdruck dieses Schreibens habe ich der Redaktion der Zeitschrift
Signal und der Geschäftsführung der DB Projekt GmbH Knoten Berlin übersandt.
Schreiben vom 24.9.1998 des Senators für Bauen, Wohnen und Verkehr,
Jürgen Klemann an Herrn Horst Stuchly, Präsident
des Eisenbahn-Bundesamtes:
Sehr geehrter Herr Stuchly, nach der Wende konnten zunächst ungewöhnlich
schnelle Erfolge bei der Wiederherstellung stillgelegter S-Bahn-Strecken
erzielt werden. So gelang die Durchführung der Planung, der notwendigen
Genehmigungsverfahren und der Baudurchführung der Strecken Wannsee - Potsdam,
Lichtenrade - Mahlow - Blankenfelde und Frohnau - Hohen Neuendorf jeweils
in weniger als zwei Jahren. Diese Zeitmaßstäbe haben natürlich in der
interessierten Öffentlichkeit, bei Bürgerinitiativen, Fahrgastverbänden
und Politikern Begehrlichkeiten geweckt, die inzwischen durch jahrelange
Baustopps auf wichtigen S-Bahn-Strecken enttäuscht werden und entsprechende
Protestschreiben, Kleine Anfragen im Abgeordnetenhaus und ähniches mehr
provozieren. Dabei fällt es selbst Beteiligten nicht immer leicht, die
genauen Ursachen für die eingetretenen Verzögerungen zu benennen. Bei der
von Ihnen zitierten Beantwortung einer Mündlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus
zu diesem Thema haben sich aber die Mitarbeiter meines Hauses vollständig
auf Angaben der zuständigen
DB AG bezogen. Ich bin allerdings der Meinung, daß wir (bzw. die DB AG)
hierbei die Verzögerungen beim Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land
Berlin nicht dem EBA angelastet haben. Vielmehr wurde entsprechend den
Angaben der DB AG ausgeführt, daß die entsprechenden Teilfinanzierungsanträge
erst sehr spät beim EBA eingereicht werden konnten. Hieraus wäre doch
lediglich eine Kritik am Antragsteller, der DB AG, herauszulesen, nicht
jedoch am EBA. Auch der Hinweis auf die schwierige Bereitstellung
von Eigenmitteln der DB AG kann m. E. nicht als Kritik am EBA
verstanden werden.
Daß Mittel vom EBA erst freigegeben werden können, wenn die Gesamtfinanzierung
gesichert ist, ist dem Land Berlin wie auch der DB AG selbstverständlich
bekannt und wurde in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage wertfrei
geschildert, ebenfalls ohne Kritik am Wirken des EBA zu äußern. Insofern
erscheint mir Ihre Vermutung, der Senat von Berlin würde Zeitverzögerungen
ungerechtfertigterweise dem EBA anlasten, nicht ganz nachvollziehbar.
Allerdings hatte uns die DB Projekt GmbH Knoten Berlin tatsächlich mitgeteilt,
daß Teilfinanzierungsanträge für S-Bahn-Bauvorhaben beim EBA erst nach
Vorliegen des Planrechts eingereicht werden können. Hier ist Ihre Klarstellung
hilfreich, daß dies nicht notwendig ist. Meine Mitarbeiter werden diesen
Sachverhalt unverzüglich bei den turnusmäßig stattfindenden Besprechungsrunden
der DB Projekt GmbH Knoten Berlin vortragen, so daß sich hieraus auch
Beschleunigungen des Genehmigungsverlaufs ergeben müßten. Dankbar bin ich
Ihnen für Ihre Zusage, jederzeit bei möglicherweise anstehenden Konflikten
Stellung beziehen zu wollen. Hierauf werden meine Mitarbeiter - und
sicherlich auch die zuständigen Kollegen von der Deutschen Bahn AG
gegebenenfalls gern zurückkommen. Ich erlaube mir ebenfalls, Abdrucke dieses
Schreibens der Geschäftsführung der DB Projekt GmbH Knoten Berlin und der
Redaktion der Zeitschrift Signal zukommen zu lassen.
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Zu den Sachverhalten, um die hier gestritten wird, erübrigt sich eigentlich
ein Kommentar. Auch interessiertes die Fahrgäste nicht, wer für die
ständigen Verzögerungen beim Wiederaufbau des ehemaligen West-Berliner
S-Bahn-Netzes tatsächlich verantwortlich ist. Entscheidend ist, daß
Verzögerungen vermieden werden. Und hier hat die Veröffentlichung in
SIGNAL 6/98 offensichtlich ein
wenig geholfen. Wir wissen nun, daß das SIGNAL aufmerksam gelesen
wird und daß die Verantwortlichen auf Kritik an den ständigen
Verzögerungen empfindlich reagieren, sie also ernst nehmen. Das ist
kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, aber ein wenig
freuen dürfen sich Redaktion und Leser schon - um der Sache willen [IGEB].
IGEB, Abteilung S-Bahn und Regionalverkehr
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