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Während die neue Bundesregierung noch in
der Sondierung steckt, weitet das Bundesverkehrsministerium
die Fahrerlaubnis für
Riesen-Lkw in Deutschland aus. Mit der sogenannten
„achten Änderungsverordnung“
soll das Gigaliner-Streckennetz in fast allen
Bundesländern wachsen. Schon bislang sind
11.600 Kilometer freigegeben. Außerdem soll
ein Riesen-Lkw-Typ eine unbefristete Zulassung
erhalten, bei dem zuvor noch Sicherheitsbedenken
bestanden. „Verkehrsminister
Alexander Dobrindt hat bis nach der Bundestagswahl
gewartet und Fakten geschaffen,
solange er noch geschäftsführend im Amt ist“,
kritisierte der Geschäftsführer der Allianz pro
Schiene, Dirk Flege, Ende Oktober in Berlin.
Das größere Streckennetz umfasst viele
Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Vor allem
in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
und dem Saarland sind zahlreiche Abschnitte
hinzugekommen. Baden-Württemberg,
Bayern und Brandenburg haben ebenfalls
weitere Straßen für die Riesen freigegeben.
Aufschlussreich sind laut Allianz pro Schiene
besonders die Streckenausweitungen auf
den Autobahnen zu den Grenzübergängen,
etwa nach Belgien, Luxemburg, Frankreich
und den Niederlanden. „Offenbar bereitet
der Bund grenzüberschreitende Riesen-Lkw-Fahrten vor, obwohl die EU das verbietet“,
sagte Flege und erinnerte daran, dass in den
Nachbarländern Belgien und den Niederlanden
bereits Gigaliner mit 60 Tonnen fahren
dürfen. „Wenn die Grenzen offen sind, dann
fällt auch in Deutschland die Gewichtsbeschränkung
von 44 Tonnen.“
Die Allianz pro Schiene appellierte an die
Politik, diesem klammheimlichen Faktenschaffen
künftig ein Stoppschild zu zeigen.
Wenn die neue Bundesregierung die Klima- und
Umweltziele einhalten will, dann sollte
sie den Güterverkehr als verkehrspolitische
Großbaustelle ansehen. Wer Güter auf die
Schiene verlagern will, darf nicht zugleich
einen konkurrenzlos billigen Riesen-Lkw auf
die Straßen loslassen.
Flege verwies auf die Protestplattform
www.keine-gigaliner.de und auf eine Klage
gegen die Riesen-Lkw-Zulassung, die Deutsche
Umwelthilfe, BUND und Allianz pro
Schiene im April 2017 vor dem Berliner Verwaltungsgericht
angestrengt hatten.
Allianz pro Schiene
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