Fahrgastrechte

Überarbeitung der EU-Fahrgastrechte im Bahnverkehr

Rückschritte sind nicht hinnehmbarAm 27. September 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Fahrgastrechte im Bahnverkehr veröffentlicht.

Ich freue mich, dass die Kommission die Bahn-Fahrgastrechte europaweit vereinheitlichen und durchsetzen möchte. Dieser Schritt ist überfällig! Dass bisher nur vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Dänemark, Niederlande und Slowenien) die Fahrgastrechte ohne Wenn und Aber anwenden, zeigt den großen Handlungsbedarf.

Ein massiver Rückschritt droht den Bahnreisenden jedoch durch die vorgeschlagene Neuregelung im Falle „höherer Gewalt“. Bei Unwettern soll der vom Europäischen Gerichtshof zugesprochene Anspruch auf Entschädigungen gestrichen werden. Warum

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sollen die Fahrgäste dieses Risiko alleine tragen? Es ist Aufgabe der Bahnunternehmen, sich auch auf außergewöhnliche Umstände vorzubereiten.

Zugabteil mit Fahrrädern
Not macht erfinderisch: Fahrradmitnahme im „normalen“ ICE am 1. September 2017 auf der Fahrt von Baden-Baden nach Basel während der Streckensperrung Rastatt—Baden-Baden. Foto: Hermino Katzenstein

Als Schattenberichterstatter werde ich mich für die Rechte der Fahrgäste einsetzen. Dazu zählen für mich auch Mindeststandards bei der Fahrradmitnahme. Viele Unternehmen bremsen Radler bisher grundlos aus. Dabei können Fahrrad und Eisenbahn ein so wundervolles Tandem bilden, wie es die Österreichischen Bundesbahnen ÖBB schon vorbildlich realisiert haben.

Demgegenüber verzichtet die Deutsche Bahn bekanntlich bei der Modernisierung ihrer ICE-3-Züge darauf, die Fahrradmitnahme zu ermöglichen. DB-Vorstand Berthold Huber hatte das damit begründet, dass die Wagen so aufwendig umgebaut werden müssten, dass möglicherweise eine neue Genehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erforderlich gewesen wäre. Dabei hatte das EBA der DB schon 2016 per Bescheid mitgeteilt, dass es dafür keiner erneuten Genehmigung bedarf.

Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

aus SIGNAL 5/2017 (November / Dezember 2017), Seite 24

 

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