Ich begrüße diese Klage
ausdrücklich. Die Regierung in Wien
tut jetzt das, was eigentlich Aufgabe der
EU-Kommission gewesen wäre. Österreich
drängt auf Einhaltung des EU-Rechts und
will Rechtssicherheit schaffen. Es ist beschämend,
dass EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker vor Deutschland eingeknickt
ist und seine eigene Verkehrskommissarin
im Stich gelassen hat. Die
EU-Kommission ist ihrer Rolle als „Hüterin
der Verträge“ in keiner Weise gerecht geworden.
Es besteht weiterhin kein Zweifel, dass
die deutschen Mautpläne diskriminierend
und damit antieuropäisch sind. Grundgedanke
ist und bleibt, dass nur ausländische
Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen.
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Steuersenkungen eine Kompensation. In
manchen Fällen sollen sie künftig sogar weniger
zahlen als bisher.
Der bisherige Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) hat, anstatt für
einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ein Bürokratiemonster
geschaffen. Statt dringend
benötigter Einnahmen zum besseren Erhalt
der Straßen schafft er neue Löcher im Staatshaushalt.
Betrogen werden auch Wenigfahrer,
denn wer pro Jahr nur 20 000 km fährt,
soll genauso viel zahlen wie jemand, der pro
Jahr 200 000 km zurücklegt. Das ist nicht nur
unökologisch, sondern auch unsozial.
Doch es passt zur verheerenden Bilanz
von Dobrindts vierjähriger Amtszeit, in der
die Lkw-Maut um 16 Prozent gesenkt und
die Schienenmaut um 13 Prozent erhöht
wurden, wodurch sich die Kostenbilanz des
umweltfreundlichen Schienenverkehrs im
Vergleich zum klimaschädlichen Straßenverkehr
gravierend verschlechtert hat.
Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
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