International

CSU-Ausländermaut: Österreich erledigt Arbeit der EU-Kommission

Am 12. Oktober 2017 kündigte die österreichische Regierung an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut für Ausländer zu klagen.

Ich begrüße diese Klage ausdrücklich. Die Regierung in Wien tut jetzt das, was eigentlich Aufgabe der EU-Kommission gewesen wäre. Österreich drängt auf Einhaltung des EU-Rechts und will Rechtssicherheit schaffen. Es ist beschämend, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Deutschland eingeknickt ist und seine eigene Verkehrskommissarin im Stich gelassen hat. Die EU-Kommission ist ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ in keiner Weise gerecht geworden.

Es besteht weiterhin kein Zweifel, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend und damit antieuropäisch sind. Grundgedanke ist und bleibt, dass nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen. Deutsche Fahrzeughalter erhalten über

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Steuersenkungen eine Kompensation. In manchen Fällen sollen sie künftig sogar weniger zahlen als bisher.

Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat, anstatt für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ein Bürokratiemonster geschaffen. Statt dringend benötigter Einnahmen zum besseren Erhalt der Straßen schafft er neue Löcher im Staatshaushalt. Betrogen werden auch Wenigfahrer, denn wer pro Jahr nur 20 000 km fährt, soll genauso viel zahlen wie jemand, der pro Jahr 200 000 km zurücklegt. Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial.

Doch es passt zur verheerenden Bilanz von Dobrindts vierjähriger Amtszeit, in der die Lkw-Maut um 16 Prozent gesenkt und die Schienenmaut um 13 Prozent erhöht wurden, wodurch sich die Kostenbilanz des umweltfreundlichen Schienenverkehrs im Vergleich zum klimaschädlichen Straßenverkehr gravierend verschlechtert hat.

Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

aus SIGNAL 5/2017 (November / Dezember 2017), Seite 24

 

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