„Wie schon in den Beantwortungen [früherer]
Anfragen dargelegt, bewertet der
Senat den Bau eines Regionalverkehrshaltepunkts
Buckower Chaussee – der u. a. vom
UnternehmensNetzwerk Motzener Straße
e. V. gefordert wird – positiv. Allerdings wurde
der Senat von der Deutschen Bahn AG
gebeten, vorerst auf eine konkrete Bestellung
dieses Regionalverkehrshaltepunkts
an der Dresdener Bahn zu verzichten, um
das bekanntermaßen schwierige Planfeststellungsverfahren
für den Wiederaufbau
des Berliner Abschnitts der Dresdener Bahn
nicht zusätzlich zu belasten.
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Trotz des in diesem Abschnitt fast 20 Jahre dauernden Planfeststellungsverfahrens wurde seitens des Berliner Senats bislang keine Entscheidung zur Realisierung des Regionalbahn-Haltepunkts Buckower Chaussee getroffen. Um einen effizienten Einsatz von Steuergeldern zu gewährleisten und Beeinträchtigungen zu einem späteren Zeitpunkt u. a. für Bahnkunden zu vermeiden, müssen dagegen alle Baumaßnahmen zusammengefasst werden! Foto: Christian Schultz |
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Auf Forderung des Senats hin wurde jedoch
von der DB AG ein Plan erarbeitet, der
nachweist, dass die Planung der Straßenüberführung
Buckower Chaussee dort den
späteren Bau von Regionalverkehrsbahnsteigen
(Seitenbahnsteige) an den Ferngleisen
samt Zugängen und Aufzügen zulässt,
ohne die Straßenüberführung oder die Fernund
S-Bahn-Gleise umbauen zu müssen. Finanzielle
Mittel musste der Senat für diesen
planerischen Nachweis nicht aufwenden.“
Ähnlich unbefriedigend war die Antwort
von Umweltstaatssekretär Stefan Tidow am
2. August 2017 auf eine Anfrage CDU-Abgeordneten
Florian Graf:
„Die Regionalbahnplanung Berlins hat das
Ziel, das Umland mit dem Berliner Zentrum,
aber auch im Sinne der polyzentrischen
Stadtstruktur mit den Zentren in den Außenbezirken
zu verknüpfen. Dies betrifft z. B. die
Regionalbahnhöfe Spandau, Ahrensfelde,
Mahlsdorf, Köpenick, Schöneweide, Lichterfelde
Ost, Wannsee oder auch am Berliner
Außenring wie beispielsweise Hohenschönhausen.
In diesem Kontext ist auch ein neuer
Regionalbahnhof Buckower Chaussee vorgesehen.
Der Regionalbahnhof Buckower Chaussee
wird sich aufgrund seiner Lage zu einem bedeutenden
Umsteigepunkt zum SPNV-Netz
entwickeln. Er hat zusätzlich die Aufgabe,
für die Nutzer aus den südlichen Bezirken
Berlins (Großwohngebiete Hildburghauser
Straße, Gropiusstadt etc.) die Anbindung
an den Berliner Hauptbahnhof und an den
Flughafen BER herzustellen.“
Bis hierher hört sich das noch sehr gut an,
dann aber macht der rot-rot-grüne Senat einen
unverständlichen Rückzieher:
„Im Rahmen der Planungen zur Dresdner
Bahn ist der zukünftige Bau eines Regionalbahnhofes
Buckower Chaussee berücksichtigt
worden. Weitere konkretisierende
Untersuchungen wie auch wirtschaftliche
Betrachtungen, die eine für die Planung und
Realisierung einer neuen Infrastruktur im
Land Berlin eine Grundvoraussetzung sind,
liegen dem Senat bisher nicht vor.
Für die spätere Errichtung des Regionalbahn-Haltepunkts Buckower Chaussee gibt
es eine Machbarkeitsstudie der DB.
Im Rahmen der im Jahr 2016 gestarteten
Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans
Verkehr auf den Horizont 2030 werden alle
verkehrlichen Maßnahmen im Hinblick
auf die wachsende Stadt und veränderte
Rahmenbedingungen für die verkehrliche
Entwicklung in der Stadt überprüft und ein
Neupriorisierung von Maßnahmen vorgenommen.
Zu diesen Maßnahmen zählt auch
der Regionalbahnhof Buckower Chaussee.
Erst im Anschluss daran können weitere
konkretisierende Überlegungen über einen
Zeitpunkt für eine Bestellung bzw. Fertigstellungstermine
vorgenommen werden.
Ein neuer fortgeschriebener StEP Verkehr
soll im Sommer 2018 im Entwurf vorliegen.“
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Nicht entbehrlich sind der Südzugang des S-Bahn-Haltepunkts Buckower Chaussee und der gut genutzte P+R-Parkplatz. Mit diesem Zugang wird ein kurzer Weg zur S-Bahn insbesondere für die Anwohner des Wohngebiets Dörfelweg/Kettinger Straße gewährleistet. Foto: Christian Schultz |
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Unfassbar: Nach 20 Jahren Planfeststellungsverfahren
ist der Senat nicht in der
Lage oder nicht willens, jetzt den Regionalbahnhof
Buckower Chaussee zu bestellen.
So ist der Antrag der CDU-Fraktion vom
22. November 2017 zur Errichtung eines Regionalbahnhaltepunktes
am Bahnhof Buckower
Chaussee nur konsequent.
„Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, bei der
Deutschen Bahn AG die Errichtung eines
Regionalbahnhaltepunktes am Bahnhof
Buckower Chaussee zu bestellen.“
Und auch die Begründung zu diesem
Antrag ist richtig: „Aufgrund der – von der
Senatsverwaltung bereits erkannten und
festgestellten Bedeutung sowohl des Gewerbestandortes
als auch der künftigen Bedeutung
des Bahnhofs Buckower Chaussee
besteht keine Notwendigkeit, noch mehr
Zeit ins Land gehen zu lassen. Daher ist die
Bestellung der Errichtung des Regionalhaltepunktes
zeitnah zu veranlassen und nicht
erst nach Vorliegen der Fortschreibung des
StEP 2030.“
Berliner Fahrgastverband IGEB
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