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Dem widerspricht der Deutsche Bahnkunden-
Verband (DBV) energisch. Die grundgesetzlich
garantierte Daseinsvorsorge als Garant
der staatlichen Ordnung und der Freiheit
des Einzelnen muss erhalten bleiben. Sie steht
auch nicht im Widerspruch zu rechtlichen Regelungen
auf der europäischen Ebene. Richtig
ist, dass Marktregeln nicht mehr vorrangig im
Nationalstaat gemacht werden und der Konkurrenzdruck
auf die DB durch private Eisenbahnverkehrsunternehmen
aus dem In- und
Ausland wächst. Dies kann jedoch nicht bedeuten,
Angebote und Leistungen für immer
mehr Menschen zu schmälern, wo es den Gewinnerwartungen
eines Rendite-orientierten
Unternehmens zuwider läuft – und dies wäre
die Folge, wenn die staatliche Daseinsvorsorge
keinen Bestand mehr haben sollte. Andererseits
stellt sich auch die Frage,
inwieweit ein
privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen
Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringen
muss, die im Kern staatlicher Natur sind?
„Der Kunde soll auch 2008 noch mehr ins
Zentrum des Handelns der DB gestellt werden“,
umriss Mehdorn eines seiner Ziele. Doch
wie ist das vereinbar mit dem Verkauf vieler
Bahnhöfe und dem verbreiteten Abzug von
Servicepersonal?
Die dargestellten Erfolge der DB bei der
Bestandssicherung des Schienennetzes, zum
Beispiel die Halbierung der Langsamfahrstellen,
sind nach Ansicht des DBV nur die eine
Seite einer Medaille. Fakt ist, dass die DB viele
regionale Strecken vernachlässigt. Die Folgen
sind Schienenersatzverkehr, sinkende Fahrgastzahlen
und die Abbestellung von SPNVLeistungen
durch die Länder und daraus folgend
Streckenstilllegungen. Auch der Rückbau
vieler Überholgleise hat zu einer künstlichen
Verknappung der Schienenwege geführt, wodurch
für viele Eisenbahnverkehrsunternehmen
der Netzzugang erschwert wurde. Positiv
ist, dass der Marktanteil der nichtbundeseigenes
Eisenbahnen laut DB-Angaben dennoch
auf 16 Prozent im Regionalverkehr und 20
Prozent im Güterverkehr stieg. Der staatlich
geregelte Marktzugang und damit der Wettbewerb
auf dem Schienennetz funktionieren
in Deutschland offensichtlich. Deutscher Bahnkunden-Verband
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