1. Was konnte der Berliner Senat insgesamt
an Finanzmitteln während des gesamten
BVG-Streiks an Löhnen und Gehältern, Betriebskosten
bei Bahnen und Bussen sowie
Abschreibungen bei Fahrzeugen und Anlagen
einsparen, da Leistungen, welche im
Verkehrsertrag beschrieben sind, seitens
der BVG nicht erbracht wurden?
2. Wie hoch ist diese Summe pro Streiktag?
3. Wie sollen die eingesparten Summen verwendet
werden?
Zu 1. bis 3.: Der Berliner Senat konnte bei keiner
der genannten Kostenpositionen Einsparungen
erzielen, da diese sämtlich bei der BVG
und nicht beim Land anfallen. Eine Darstellung
pro Streiktag und der Verwendung der eingesparten
Beträge entfällt daher ebenfalls.
5. Wie beurteilt der Senat die Aussage, dass der
Finanzsenator das Land Berlin zu Lasten der
Berlinerinnen und Berliner im Hinblick auf
den BVG-Streik saniert?
Zu 5.: Eine Minderung der Zahlungen, die die
BVG auf Grundlage des Verkehrsvertrages erhält,
erfolgt auf der Basis fehlender Leistung
(Fahrten) und damit nicht geschuldeter Gegenleistung
(Zahlung). Es wäre den Berlinerinnen
und Berlinern, die aufgrund des Streiks von
der BVG nicht befördert wurden, wohl kaum
zu vermitteln, dass diese auch ohne Leistung
vergütet wird.
Berlin, den 28. Mai 2008
Staatssekretärin Iris Spranger
Senatsverwaltung für Finanzen
IGEB-Kommentar:
Wie primitiv: Auf die Frage, was der „Senat
insgesamt an Finanzmitteln während des
gesamten BVG-Streiks“ einsparen konnte,
weicht die Senatsfinanzverwaltung durch
Bezugnahme auf die vom Abgeordneten
genannten Kostenpositionen der Beantwortung
aus, um dann unter 5. zuzugeben, dass
Berlin bei den vertraglichen Zahlungen an
die BVG sehr wohl Einsparungen erzielt hat.
Wie hoch diese waren und was damit geschah,
wird dem Abgeordneten aber nicht
gesagt, denn seine diesbezüglichen Fragen
2. und 3. bezogen sich ja auf die Frage 1.
Diese Antworten sind ein erneuter Beweis,
dass sich das Nicht-Beantworten von Kleinen
Anfragen bei den Senatsverwaltungen
zum Volkssport entwickelt hat. Die Senatsverkehrsverwaltung
hat hierbei wiederholt
mehr geleistet, als auf ihren eigentlichen
Kompetenzfeldern. Respekt vor den Volksvertretern
sieht allerdings anders aus.
Matthias Brauner, MdA, CDU-Fraktion
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