Am 23. Januar 2008 lehnte der Landtag mit
der Mehrheit der Koalition aus SPD und CDU
die Zustimmung zur Volksinitiative für ein Sozialticket
im Land Brandenburg ab. In dieser
Volksinitiative hatte ein breites Bündnis aus
Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften
und weiteren Unterstützern, darunter
auch der DBV, die Einführung eines Sozialtickets
für Bezieher von Sozialleistungen, also
den Ärmsten unserer Gesellschaft, gefordert.
Die Fraktion Die Linke unterstützte die Initiative.
Zu bemerken ist hierzu, dass es in Berlin
seit Jahren ein solches Ticket gibt.
Als Begründung für ihre Ablehnung gab
die SPD-Fraktion u. a. die Finanzierung eines
solchen Tickets durch die Landkreise bzw.
kreisfreien Städte an. Die könnten sich das
Ticket kaum leisten, denn sie stehen teilweise
wegen unausgeglichener Haushalte unter
der Kontrolle der Kommunalaufsicht, welche
solche freiwilligen Leistungen zurückweisen
würde.
Merkwürdig wurde es im Februar. Nun forderte
plötzlich die SPD ein Sozialticket und
nannte einen Preis von 30 Euro für eine Karte
für das Land Brandenburg. Und siehe da: Es
gab plötzlich auch eine Finanzierungsmöglichkeit
beim Land, so Minister Reinhold Dellmann
(SPD) im Landtag auf Nachfrage: Die
reduzierten Kosten nach der Ausschreibung
für den SPNV und die gesparten Bestellerkosten
wegen des Streiks bei DB Regio würden
das Sozialticket ermöglichen.
Der aufmerksame Beobachter kann sich da
nur wundern und fragen: Warum lehnt man
dann solchen Antrag erst ab? Erklären lässt
sich das nur mit den bevorstehenden Kommunal-
und Landtagswahlen, aber für die Betroffenen
entstand einmal mehr der Eindruck,
dass sie zum Spielball der Politik wurden. DBV Potsdam-Mittelmark
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