Brandenburg

Sozial schwache Fahrgäste als Spielball der Politik

Am 23. Januar 2008 lehnte der Landtag mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und CDU die Zustimmung zur Volksinitiative für ein Sozialticket im Land Brandenburg ab. In dieser Volksinitiative hatte ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und weiteren Unterstützern, darunter auch der DBV, die Einführung eines Sozialtickets für Bezieher von Sozialleistungen, also den Ärmsten unserer Gesellschaft, gefordert. Die Fraktion Die Linke unterstützte die Initiative. Zu bemerken ist hierzu, dass es in Berlin seit Jahren ein solches Ticket gibt.

Als Begründung für ihre Ablehnung gab die SPD-Fraktion u. a. die Finanzierung eines solchen Tickets durch die Landkreise bzw. kreisfreien Städte an. Die könnten sich das Ticket kaum leisten, denn sie stehen teilweise wegen unausgeglichener Haushalte unter der Kontrolle der Kommunalaufsicht, welche solche freiwilligen Leistungen zurückweisen würde.

Merkwürdig wurde es im Februar. Nun forderte plötzlich die SPD ein Sozialticket und nannte einen Preis von 30 Euro für eine Karte für das Land Brandenburg. Und siehe da: Es gab plötzlich auch eine Finanzierungsmöglichkeit beim Land, so Minister Reinhold Dellmann (SPD) im Landtag auf Nachfrage: Die reduzierten Kosten nach der Ausschreibung für den SPNV und die gesparten Bestellerkosten wegen des Streiks bei DB Regio würden das Sozialticket ermöglichen.

Der aufmerksame Beobachter kann sich da nur wundern und fragen: Warum lehnt man dann solchen Antrag erst ab? Erklären lässt sich das nur mit den bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen, aber für die Betroffenen entstand einmal mehr der Eindruck, dass sie zum Spielball der Politik wurden.

DBV Potsdam-Mittelmark

aus SIGNAL 4/2008 (September 2008), Seite 18

 

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