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| Börsengang in der Sackgasse? Der Börsengang der DB AG ist mit erheblichen Risiken behaftet, aktuell durch die Finanzkrise und mittelfristig u. a. durch weitere Ausschreibungen im Regionalverkehr. Foto: Christian Schultz |
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Zur Erinnerung: Am 28. April
2008 einigten sich die Regierungsparteien
im Koalitionsausschuss auf die Eckpunkte
des geplanten Börsengangs der DB AG. Am
30. April 2008 folgte der Beschluss des Bundeskabinetts.
Der Bundestag hat schließlich
am 30. Mai 2008 dem Regierungsantrag zugestimmt.
Ein Teil des Bahn-Konzerns, die Bahninfrastruktur
(Schienennetz, Bahnhöfe, Energie),
bliebe auch im Fall des Börsengangs vollständig
im Bundesbesitz. Von der DB Mobility Logistics
AG sollten dagegen 24,9 % privatisiert
werden. Der Börsengang war ursprünglich
für den 27. Oktober 2008 vorgesehen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
erhoffte sich Privatisierungserlöse
zwischen fünf und acht Milliarden Euro. Die
Verkaufserlöse sollten zu gleichen Teilen in
den Bundeshaushalt, in die Eigenkapitalerhöhung
der Bahn und in Investitionen in
den Schienenverkehr fließen. Die dramatischen
Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise
haben diese Pläne ad absurdum
geführt, die Erlöserwartungen sind deutlich
zusammengeschmolzen – im ungünstigen
Fall auf „nur“ drei Milliarden Euro. Ein Börsengang
in der laufenden Legislaturperiode
hat das Bundesfinanzministerium daher
praktisch
ausgeschlossen. Der entsprechende
Beschluss erfolgte am 9. Oktober 2008.
Erübrigt haben sich damit auch die geplanten
Bonus-Zahlungen für den Vorstand der
DB AG im Wert von mehreren 100.000 Euro
im Rahmen des Börsengangs. Angesichts
des wochenlangen Chaos im ICE-Verkehr
bedingt durch die Probleme mit nicht dauerfesten
Radsatzwellen, daraus resultierenden
Ersatzverkehren, überfüllten Zügen, verfallenen
Platzreservierungen, bereits seit Jahren
schleichenden Angebotsausdünnungen
im Fernverkehrsangebot, hohen Risiken für
den künftigen Angebotsumfang bzw. zum
Teil kräftigen Fahrpreiserhöhungen hätten
derartige Boni – wenngleich nach dem Aktienrecht
zulässig – unpassender kaum sein
können. Sie wären an Instinktlosigkeit kaum
mehr zu überbieten gewesen.
Rahmenbedingungen für einen
Börsengang korrigieren
Insgesamt dürfte der Börsengang der Deutschen
Bahn gerade in der Zukunft mit erheblichen
Risiken behaftet sein. Der Geschäftsbereich
Fernverkehr ist margenschwach, der von
Regionalisierungsmitteln abhängige Schienenpersonennahverkehr
unterliegt durch
Ausschreibungen
zunehmend dem
Konkurrenzdruck
anderer Bahnunternehmen.
Die
angekündigten Ausschreibungen,
verbunden
mit der Aufteilung
in vier Teilnetze
in der Region
Berlin/Brandenburg
sind nur ein Beispiel
von vielen und dürften
überteuerten,
steuerfinanzierten
Verkehrsleistungen
(endlich) ein Ende
setzen.
Auch der globale
Logistikmarkt dürfte
sich wegen der
schwächelnden
Weltwirtschaft künftig längst nicht mehr
so dynamisch entwickeln wie bisher. Unverantwortlich
ist auch die angesichts der Renditeorientierung
seit Jahren gängige Praxis,
notwendige Instandsetzungsarbeiten im
Schienennetz solange hinauszuzögern, bis
im Extrem-Fall das Eisenbahnbundesamt
(EBA) entsprechende Anordnungen erlässt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion,
aber auch angesichts der Klimaschutzdiskussion
und der Ressourcenschonung
muss der Bund seine Eigentümerverantwortung
endlich ernsthaft und umfassend
ausüben. Aus strukturpolitischen Gründen
und im Interesse einer wirkungsvollen
Versorgung aller Landesteile gehört dazu
beispielsweise eine grundhafte Daseinsvorsorge
im Fernverkehr. Diese Verpflichtung
besteht nach Artikel 87e Abs. 4 des Grundgesetzes!
Der nun gewonnene zeitliche
Spielraum muss für eine Überarbeitung
der bisherigen Planungen bzw. zu einer
kundenorientierten Weiterentwicklung der
Bahnreform genutzt werden. IGEB Fernverkehr
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