Städtische Mobilität und Verkehr
Die Sicherung von Mobilität für alle ist eine
Vorraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen
Leben. Der Nahverkehr ist Standortfaktor
und Grundlage weiterer wirtschaftlicher
Entwicklung. Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik
steht die fortgesetzte Förderung
des Umweltverbundes aus öffentlichem
Personennahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr.
Grundlage der Verkehrspolitik
in der nächsten Legislaturperiode ist der
Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr)
mit dem Maßnahmenkatalog. Dabei
wird eine Verknüpfung mit dem Prozess der
„Lokalen Agenda 21“ angestrebt. Mit den
Partnern in der Wirtschaft wird die Koalition
das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept
umsetzen.
Flughafen
Berlin Brandenburg International
Vorrangiges Projekt ist der Bau des Flughafens
Berlin Brandenburg International (BBI)
als Single-Airport. Die innerstädtischen
Flughäfen Tempelhof und Tegel werden geschlossen.
Der neue Flughafen soll von Anfang
an sehr gut mit dem Öffentlichen Nahverkehr
(ÖPNV) erreichbar sein. Die Koalition
setzt sich dafür ein, dass die Planfeststellungsverfahren
für die Schieneninfrastruktur
über die Görlitzer und Dresdner Bahn zügig
weitergeführt werden mit dem Ziel, dass die
Verkehrsinfrastruktur vor Inbetriebnahme
des BBI fertiggestellt wird. Die Einbindung
des künftigen Flughafenbahnhofs in das
Regionalbahnkonzept Berlin-Brandenburg
ist vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
(VBB) in Zusammenarbeit mit dem
Land Brandenburg unter Berücksichtigung
entsprechender Linien über den Berliner Eisenbahnaußenring
(BAR) zu prüfen.
Die Entwicklung der Region um den Flughafen
Berlin Brandenburg International (BBI)
zu einer länderübergreifenden Wachstumsund
Verkehrsregion wird durch die Erarbeitung
eines gemeinsamen Strukturkonzeptes
zur Flughafenumfeldentwicklung in einem
Dialogprozess mit den Brandenburger Gemeinden
und Landkreisen erarbeitet, das als
Basis der kommunalen Planungen und der
Landesplanungen dient.
Öffentlicher Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge.
Dies schließt die Sicherung
und Finanzierung wesentlicher Belange der
sozialen Grundsicherung, des Umweltschutzes
und der Erhöhung der Verkehrssicherheit
ein. Die Steigerung der Fahrgastzahlen ist
Ziel der Verkehrspolitik. Gleichwertige Mobilitätschancen,
Barrierefreiheit, Sicherheit
und Fahrpreisstabilität sind Grundsätze der
Nahverkehrsentwicklung. Die Erkenntnisse
des Gender Mainstreaming werden bei der
Gestaltung des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt.
Der zukünftige Nahverkehrsplan (NVP)
legt auf der Grundlage der verabschiedeten
Eckpunkte die Quantität und Qualität des
ÖPNV-Angebotes fest. Im Rahmen des Nahverkehrsplans
wird das Metrolinienkonzept
der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) daraufhin
überprüft, wie mögliche Fahrgastverluste
ausgeglichen werden können. Vorrang
vor Netzerweiterungen haben Maßnahmen
der Grundsanierung und Qualitätsverbesserung
der vorhandenen Infrastruktur. Eine
hohe Bedeutung haben dabei bauliche und
organisatorische Maßnahmen mit niedrigen
Kosten und hohem Nutzen, z. B. Verkürzung
der Umsteigewege, Verbesserung der Wegweisung
und bessere Information.
Das gute Angebot im Berliner ÖPNV bleibt
erhalten. Die Koalition strebt an, die Kürzungen
der Zuschüsse des Bundes für den schienengebundenen
Personennahverkehr SPNV
(Regionalisierungsmittel) im Rahmen des
Bund-Länder-Gesamtpaketes zu kompensieren.
Der Aufgabenträger für den ÖPNV
wird gestärkt. Diese Aufgabe übernimmt
eine von den Verkehrsunternehmen unabhängige
Bestellerorganisation. Durch die
Sicherung von Weisungsrechten und die
direkte Einflussnahme des Senats wird sie
einer strikten Aufsicht durch den Aufgabenträger
und das Parlament unterliegen.
Die Nahverkehrsunternehmen geben
sich eine Fahrgastcharta und richten eine
Schlichtungsstelle für den ÖPNV ein.
In den mit den Verkehrsunternehmen abzuschließenden
Verträgen wird verankert,
den ÖPNV-Tarif in einem mittelfristigen
Konzept weiterzuentwickeln. Wesentliches
Ziel ist die Bindung von Stamm- und die
Gewinnung neuer Kunden. Fahrpreisstabilität,
Übersichtlichkeit und Einfachheit des
Fahrscheinsortiments sind Grundsätze der
Fahrpreisentwicklung. Sondertickets für
Schüler und Geschwister sind fortzuführen.
Tarifanhebungen dürfen unter Berücksichtigung
der Zahlungsfähigkeiten nur moderat
vorgenommen werden, den Anstieg der
allgemeinen Lebenshaltungskosten nicht
übersteigen und zu keiner Verschlechterung
des Modal-Split-Anteils des ÖPNV führen.
Eine deutliche Rabattierung des Sozialtickets,
der Schüler-, Geschwister-, Studenten-
und Azubi-Tickets wird beibehalten.
Die Gültigkeit des Sozialtickets wird auch
auf Regionalbahnzüge ausgedehnt mit der
Möglichkeit, Anschlussfahrscheine zu erwerben.
Es wird geprüft, ob im Rahmen der
Regelungen zum Sozialticket auch die Gewährung
von ermäßigten Einzelfahrscheinen
eingeführt werden kann.
Das Qualitätsmonitoring der Verkehrsverträge
wird mit Malus-Regelungen versehen,
unter besonderer Berücksichtigung der
Kriterien für Sicherheit und Sauberkeit. Für
Serviceaufgaben sollen im Rahmen des „Öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors“
(ÖBS) sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältniss
geschaffen werden.
Zur Erhöhung der objektiven und subjektiven
Sicherheit werden folgende Maßnahmen
berücksichtigt:
- transparente, einfache und einheitliche
Regelungen zur Einführung von Videoüberwachung,
- Notrufsysteme unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten,
- verbesserte Zusammenarbeit mit der Polizei,
- Aufnahme sicherheitsrelevanter Sachverhalte
in das Kundenmonitoring.
Die Koalition wird das ÖPNV-Beschleunigungsprogramm
mit dem Ziel der weiteren
Erhöhung der Beförderungsgeschwindigkeit
von Straßenbahnen und Bussen fortsetzen.
Die Koalition wird ein Aktionsprogramm
„Seniorengerechter Nahverkehr“ entwickeln.
Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg
(VBB) soll in Zusammenarbeit mit den ÖPNVUnternehmen
sowie Umwelt- und Fahrgastorganisationen
eine Marketingoffensive für
die verstärkte Nutzung des Umweltverbundes
durchführen.
Die Straßenbahnverbindung zum Hauptbahnhof
wird fertig gestellt. Weitere Straßenbahnneubaumaßnahmen,
die im StEP Verkehr vorgesehen sind, werden planerisch
vorbereitet. Ihre Realisierung wird jedoch
nicht in dieser Legislaturperiode möglich
sein. Grundsätzlich sollen alle vorhandenen
Straßenbahnstrecken erhalten und weiter
betrieben werden. Die Koalition wird sich
beim Bund für eine Streckung des Baus der
U 5 bei Verzicht auf die Rückzahlungen an
den Bund einsetzen. Die dadurch frei werdenden
Finanzmittel aus Bundeszuweisungen
für ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen
werden vorrangig für die unaufschiebbare
Grundsanierung der Berliner U-Bahn wie für
andere wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
eingesetzt. Weitere U-Bahnhöfe
werden durch Einbau von Aufzügen und
Rampen barrierefrei ausgebaut.
BVG
Die Koalition garantiert den Fortbestand der
BVG als vollintegriertes und vollständig im
öffentlichen Eigentum stehendes Unternehmen.
Die Koalition hält es für notwendig, die
Eigentümerfunktion über die entsprechenden
Gremien zu stärken und die Unternehmensstrategie
stärker als bisher an stadtentwicklungs-
und wirtschaftspolitischen
Zielen auszurichten. Des Weiteren sind Produktivität,
Qualität und Kundenorientierung
zu verbessern. Die BVG wird im direkten Auftrag
des Senats unter Berücksichtigung des
EU-Rechts sämtliche Nahverkehrsleistungen
mit U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen
erbringen. Dazu wird ein Verkehrsvertrag
abgeschlossen, der die im Nahverkehrsplan
festgelegten Verkehrsleistungen definiert
und deren finanzielle Abgeltung durch das
Land regelt. Das Unternehmenskonzept
muss die Sicherung der im Nahverkehrsplan
vorgesehenen Verkehrsleistungen mit den
Erfordernissen der notwendigen Konsolidierung
kombinieren.
Regional- und Eisenbahnverkehr
Der VBB wird beauftragt, gemeinsam mit
Berlin und Brandenburg im Rahmen eines
neuen Haltestellen- und Linienkonzeptes
Verkehrshalte für alle über die Bahnhöfe
Charlottenburg und Karlshorst verkehrenden
Regionalzüge vorzusehen. Zur besseren
Verknüpfung der Ostbahn mit dem Fernverkehr
wird eine Verlängerung der Ostbahn
vom Bahnhof Lichtenberg zum Ostbahnhof
angestrebt.
Die Koalition strebt in Zusammenarbeit
mit dem VBB und Brandenburg an, die
grenzüberschreitenden interregionalen Eisenbahnverbindungen
zwischen Berlin und
den polnischen Wojewodschaften zu verbessern.
Alle Potenziale einer koordinierten
Angebots- und Fahrplangestaltung, einschließlich
einfacher Tarifregelungen, sollen
im Rahmen des deutsch-polnischen Projektes
„Oderpartnerschaft“ ausgeschöpft
werden.
Die Koalition setzt sich weiter für einen
Halt aller auf der Stadtbahn verkehrenden
Fernzüge im Bahnhof Zoo ein. Es wird geprüft,
ob aus dem Bundesprogramm zur
Lärmsanierung verstärkt Maßnahmen an Eisenbahnstrecken
im Berliner Stadtgebiet finanziert
werden können. Die Koalition wird
die Modernisierung und Instandhaltung
zukunftsfähiger Gleisanschlüsse der Berliner
Wirtschaft unterstützen und planerisch
sichern. Die Koalition wird den Westhafen
zu einem trimodalen Güterverkehrssubzentrum
entwickeln und für die Anlieferung auf
der Schiene werben.
Fahrradverkehr und Fußgänger
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen
ist weiter zu steigern. Hierzu
werden das stadtweite Fahrradroutennetz
schrittweise weiter ausgebaut und vorhandene
Lücken im Radverkehrsnetz geschlossen.
Auch die Förderung touristisch besonders
bedeutsamer Fahrradrouten mit Hilfe von
Mitteln der regionalen Wirtschaftsstruktur
(GA-Mittel) wird fortgesetzt. Den Bezirken
werden weiterhin Mittel zur Verbesserung
der Infrastruktur für den Radverkehr projektgebunden
zur Verfügung gestellt. Es werden
verstärkt sichere und ausreichende Fahrrad-
Abstellmöglichkeiten an öffentlich zugänglichen
Orten und Einrichtungen – in Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Trägern dieser
Einrichtungen – geschaffen. Das Radfahren in
öffentlichen Grünanlagen und Parks wird auf
geeigneten breiten Wegen erlaubt. Eine zeitliche
Ausdehnung von Busspuren auf Abschnitten,
die von Radfahrerinnen und Radfahrern
stark frequentiert werden, wird geprüft.
Berlin wird die Aufenthaltsqualität für die
Fußgänger und deren Sicherheit kontinuierlich
verbessern. Plätze und Straßen werden
weiterhin fußgängerfreundlich umgestaltet.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
für Fußgänger werden weiterhin Mittel zur
Schaffung von Querungshilfen eingesetzt.
Straße
Auch im Straßenbau gilt der Grundsatz: Sanierung
geht vor Neubau. Entsprechend der
Investitionsstrategie des StEP Verkehr werden
Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) zu 25 Prozent für
ein Sanierungsprogramm Straße eingesetzt
mit dem Ziel, den Instandhaltungsrückstand
der Berliner Straßen und Brückenbauwerke
abzubauen. Die Qualität des Straßennetzes
wird hinsichtlich der Lärmsanierung und der
baulichen Beseitigung von Unfallschwerpunkten
verbessert. Die Sanierungsmittel sollen in
Abhängigkeit von der Schwere der Schäden
gleichermaßen Hauptund Nebenstraßen sowie
Fahrbahnen, Geh- und Radwegen zugute kommen.
Berlin wird sich dafür einsetzen, dass bei der
Sanierung von Bundesautobahnen im Stadtgebiet
lärmreduzierender Straßenbelag (Flüsterasphalt)
aufgebracht wird. Der Stadtring A100 wird verlängert
bis zur AS Treptower Park – finanziert durch den Bund.
Die Parkraumbewirtschaftung wird weiter
ausgedehnt. Die Bezirke sind aufgefordert,
die stufenweise Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung
auf alle innerstädtischen
Zielgebiete des Pkw-Verkehrs mit starker
Parkraumnachfrage umzusetzen. Die Koalition
wird sich auch dafür einsetzen, dass im
Zusammenhang mit großen Bauprojekten
die Gesamtkapazität privater Stellplätze
nicht weiter erhöht wird.
Die Lärmminderungspläne werden entsprechend
der EU-Richtlinie umgesetzt. In
Straßen mit überwiegender Wohnbebauung
wird – unter sorgfältiger Einzelprüfung
der Abschnitte und der hohen Belastung
– nachts „Tempo 30“ eingeführt. Die Koalition
wird weitere Temporeduzierungen auf
ausgewählten Abschnitten des Hauptstraßennetzes
mit besonderen Verkehrssicherheits-,
Lärm- und Luftschadstoffproblemen
vornehmen. Voraussetzung ist eine strenge
Einzelfallprüfung.
Verkehrssicherheit
Die Koalition bekennt sich zu den Zielen der
Europäischen Charta zur Straßenverkehrssicherheit.
Die Verkehrsunfallkommission wird gestärkt. Die
Programme und Maßnahmen zur Anlage von Radverkehrsanlagen
auf Fahrbahnen und für weitere Fußgängerüberwege
werden fortgeführt. Die stationäre
und mobile Geschwindigkeitsüberwachung
– besonders an Unfallschwerpunkten,
vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen
– soll weiter ausgedehnt werden.
Die Koalition wird auf Landes- und Bundesebene
weitere Initiativen ergreifen, damit
Lkws zur Vermeidung von „Tote-Winkel-Unfällen“
entsprechend ausgestattet werden.
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass
beim Entwurf von Verkehrsanlagen in Berlin
das neue Instrument „Sicherheitsaudit“ für
Stadtstraßen erprobt wird. Ein jährlicher
Verkehrssicherheitsbericht soll die Umsetzung
des Berliner Verkehrssicherheitsprogramms
dokumentieren.
Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene
Der Berliner Senat wird seine aktive Verkehrspolitik
in der Verkehrsministerkonferenz,
im Bundesrat und auf Europa-Ebene
fortsetzen und eigene Initiativen starten.
Wichtige Vorhaben sind:
- Abbau aller Diskriminierungen des
umweltfreundlichen Verkehrsträgers
Schiene gegenüber der Straße und dem
Flugverkehr. Die Koalition wird sich insbesondere
für die im Weißbuch der EUKommission
vorgeschlagene schrittweise
Einführung kostengerechter Preise für
die Infrastrukturnutzung und die Berücksichtigung
externer Kosten im Straßengüterverkehr
einsetzen.
- Fortsetzung der Bahnreform in Richtung
„diskriminierungsfreier Zugang der
Schieneninfrastruktur für Privatbahnen“
und „mehr Wettbewerb“ zur Stärkung
des Systems „Schiene“. Das Land Berlin
wird sich in den Bund-Länder-Gremien
für eine Variante einsetzen, die den
Verbleib der Schieneninfrastruktur beim
Bund vorsieht und lehnt einen Börsengang
der Deutschen Bahn AG ab.
- Novellierung der Straßenverkehrsordnung
und anderer bundeseinheitlicher
Vorschriften mit dem Ziel, die rechtlichen
Voraussetzungen zur Förderung
des Fahrradverkehrs und des Fußgängerverkehrs
zu verbessern sowie den
Schilderwald zu reduzieren;
- Beschleunigter Ausbau der Schieneninfrastruktur
nach Osteuropa;
- Beseitigung aller bürokratischen Hemmnisse
beim Betrieb eines grenzüberschreitenden
Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs von und nach Polen;
- Unterstützung der „Null-Promille“-Initiative Berlins in den Bund-Länder-Gremien.
Die Koalition wird sich für die weitere Finanzierung
des Nahverkehrs durch Mittel
aus dem Regionalisierungsgesetz einsetzen.
Sie wird sich im Rahmen der anstehenden
Überprüfung des Regionalisierungsgesetzes
(RegG) für die Wiedereinführung der
Dynamisierung der Regionalisierungsmittel
einsetzen. Eine Umstellung der Berechnungsmodelle
der Mittel aus dem RegG
entsprechend der Einwohnerzahlen der
Bundesländer lehnt sie ab.
Die vollständige Vereinbarung finden Sie u. a.
unter www.linkspartei-berlin.de und
www.spd-berlin.de.
Kommentar der IGEB
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| die tageszeitung, 11. November 2006 c taz |
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Für die Fahrgäste wichtige Themen fehlen in der Koalitionsvereinbarung, zum Beispiel ein
Bekenntnis zur S Bahn von Spandau nach Falkensee.
Andere Aussagen können nicht zufrieden stellen, zum Beispiel die Versicherung, das
Straßenbahnnetz „grundsätzlich“ erhalten zu wollen. Wer das ernsthaft will, darf sich nicht
auf den Erhalt beschränken, sondern muss das Netz modernisieren und vor allem erweitern.
Ohne eine Verlängerung nach Rudow ist die Straßenbahn in Johannisthal nicht zu halten.
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Wohin fährt der S-Bahnzug? Die Berliner Regierungsparteien betonen in ihrer Koalitionsvereinbarung die Wichtigkeit der Fahrgastinformation. Zu recht – denn hier gibt es noch viel zu tun. Die oberen Fotos zeigen herkömmliche Fallblatt-Zugzielanzeiger auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz, die unteren Fotos die neuen LCD-Anzeiger auf dem S-Bahnhof Jannowitzbrücke.
Mit den neuen Anzeigern kann künftig die tatsächliche Abfahrtzeit der Züge angezeigt werden (wie bereits auf dem Südring). Ansonsten bedeuten sie eine Verschlechterung der Fahrgastinformation – die Mängelliste ist lang! Weiße Schrift auf blauem Grund ist weniger gut lesbar als schwarze auf weißem Grund – die alten Preußen wussten das schon vor 150 Jahren. Außerdem können die High-Tech-Anzeiger nicht einmal die Kennfarbe der S-Bahnlinien zeigen – die Krone-Fallblattanzeiger können das wohl! Selbst was das Schriftbild anbelangt, können die Programmierer bei der herkömmlichen Technik (und beim Schriftsetzer oder Schildermaler) lernen:
Die Unterwegshalte sind zu klein und nicht mit einem Satzzeichen (z. B. Komma oder Streckenstrich) voneinander getrennt. Immerhin stimmt hier der Buchstabenabstand, der wiederum beim Zugziel – der Information eines Zugzielanzeigers schlechthin! – viel zu eng ist. Die Buchstaben scheinen „ineinanderzufließen“. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es: Fehlten anfangs wichtige Unterwegsbahnhöfe wie Ostbahnhof und Zoologischer Garten, hat man sie inzwischen eingefügt. Fotos: Florian Müller |
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Aber wichtige Fahrgastthemen sind in der Koalitionserklärung enthalten und müssen
„nur noch“ umgesetzt werden. Besonders gefreut haben wir uns natürlich über die Absicht
zur Einrichtung einer ÖPNV-Schlichtungsstelle. Schließlich kam diese Anregung von der
IGEB und wurde inzwischen vom Fahrgastforum beim VBB aufgegriffen. Allerdings sollte
diese Stelle keinesfalls bei den Verkehrsunternehmen, sondern bei einer neutralen Institution
wie der Verbraucherzentrale angesiedelt werden.
Richtig sind auch die Ziele, die Züge der Ostbahn aus Kostrzyn von Lichtenberg zum
Ostbahnhof durchzubinden und alle Fernzüge, die über die Stadtbahn fahren, wieder am
Bahnhof Zoo halten zu lassen.
Ein Erfolg ist das Bekenntnis zum Berliner Sozialticket und mit erweiterten Nutzungsmöglichkeiten,
die nun tatsächlich bereits zum 1. April 2007 realisiert werden sollen.
Lob verdienen die Koalitionäre auch für die Klarstellung, dass der ÖNPV-Tarif so zu gestalten
ist, dass Stammkunden gebunden und neue Fahrgäste gewonnen werden. Das ist
eine klare Absage an die Positionen von BVG-Vorstand Thomas Necker („Nicht Fahrgastzahlen maximieren, sondern Betriebsergebnisse optimieren“, siehe SIGNAL 5/2006).
Aber attraktive Fahrpreise und Verkehrsangebote sind bei der BVG nur möglich, wenn
sie von den politisch zu verantwortenden Altschulden befreit wird, die den BVG-Haushalt
derzeit jährlich mit 40 Millionen Euro Zinsen belasten. Das kann durch keine Fahrpreiserhöhung
und Angebotsreduzierung kompensiert werden. Wenn die Koalitionsparteien hier
weitere fünf Jahre nicht handeln, gefährden sie fahrlässig die Zukunft der BVG.
SPD und Linkspartei.PDS
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