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Seit Monaten tobt in Cottbus ein Kampf um
die Straßenbahn. Nachdem die Stadtverwaltung
im 1. Quartal 2009 bekannt gab,
die Straßenbahn komplett durch Busse ersetzen
zu wollen, ging ein Aufschrei durch
die Bevölkerung. Der ehemalige Cottbuser
Straßenbahnfahrer Günter Weigel sammelte
in kürzester Zeit 10 000 Unterschriften für
den Erhalt der Straßenbahn. Danach ruderte
die Stadtverwaltung
stufenweise zurück.
Ihr aktueller Plan, der
durch die Stadtverordnetenversammlung
am 24. Juni 2009 mit
den Stimmen von SPD,
Linken und Grünen gegen
die Stimmen von
CDU, FDP, Frauenliste
Cottbus (FLC) und Aktive
Unabhängige Bürger
(AUB) beschlossen
wurde, sieht vor, zwei
relativ wenig genutzte
Straßenbahn-Strecken
durch Busverkehr zu
ersetzen.
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| Demonstration für den vollständigen Erhalt der Straßenbahn in Cottbus am 24. Juni vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Doch die rotrot-grüne Mehrheit beschloss die Stilllegung von zwei Strecken. Foto: Joachim Nächilla |
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Das Gutachten des
Büros PTV, das diesem
Beschluss als Grundlage
diente, ist in der
Gesamtheit seiner Aussagen
sehr umstritten
und wurde deshalb
von Verkehrsexperten,
Fahrgast- und Umweltverbänden,
Senioren
und Behindertenverbänden,
Cottbuser Parteien
sowie engagierten Cottbuser Bürgern
heftig kritisiert. Zahlreiche Bürger und die
im Verlauf der Straßenbahndebatte gebildete
Bürgerinitiative ProTramCottbus (siehe
SIGNAL
2/2009, Seite 15) wandten sich direkt
an die Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden
– ohne Ergebnis. So kam es letztlich
zum Bürgerbegehren, dessen Inhalt im
Internet unter www.pro-tram-cottbus.de
nachzulesen ist.
Am 15. Juli, lud die Initiative ProTram-
Cottbus anlässlich des Startes des Bürgerbegehrens
zur Pressekonferenz ein. Hier
die Schwerpunkte des Bürgerbegehrens in
Kurzform:
- Erstellung eines weiterführenden Gutachtens,
das den volkswirtschaftlichen
Nutzen von drei Streckenerweiterungen
der Straßenbahn unter Beteiligung von
Verkehrsexperten, Fahrgast- und Umweltverbänden
überprüft
- Auswahl der Gutachterfirma unter Beteiligung
von Verkehrsexperten, Fahrgastund
Umweltverbänden
- Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse
des Gutachtens als Grundlage für
eine breite öffentliche Diskussion um die
künftige Ausrichtung des ÖPNV und der langfristigen
Rolle der Straßenbahn in Cottbus.
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| Dieter Schuster (ProTramCottbus) begründet am 15. Juli auf einer Pressekonferenz, warum und mit welchem Ziel das Straßenbahn-Bürgerbegehren in Cottbus gestartet wird. Foto: Joachim Nächilla |
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Mit der Forderung nach mehr Öffentlichkeit und
der Beteiligung von Verkehrsexperten, Fahrgastund
Umweltverbänden reagiert das Bürgerbegehren
auf die Pannen, die anlässlich der Veröffentlichung
des PTV-Gutachtens auftraten.
Dieter Schuster, Pro-TamCottbus, eröffnete
die Pressekonferenz und stellte gegenüber
den Medienvertretern nochmals die aktuelle
Situation und die Ziele des Bürgerbegehrens
anschaulich dar. Jana Böttcher, ebenfalls Pro-
TramCottbus, erläuterte anschließend den Ablauf.
Professor Dr. Michael Schierack, CDU- Kreisvorsitzender,
Torsten Kaps, Aktive Unabhängige
Bürger (AUB), Birgit Wanta, Frauenliste
Cottbus (FLC) und Horst Luttert, FDP, brachten
durch ihre Teilnahme an der Pressekonferenz
und in Statements ihre Unterstützung
des Bürgerbegehrens zum Ausdruck.
Viele ausgefüllte Unterschriftslisten liegen
inzwischen vor und ProTramCottbus
ist optimistisch, dass das Bürgerbegehren
zu einem Erfolg wird. Immerhin führte der
mittlerweile entstandene politische Druck
dazu, dass der Cottbuser Oberbürgermeister
Frank Szymanski einen Fahrgastbeirat gründete.
Außerdem hat er angekündigt, die
Forderung des Bürgerbegehrens vorwegzunehmen
und eine Studie in Auftrag zu geben,
die mögliche Streckenerweiterungen der
Straßenbahn untersucht. Das Bürgerbegehren
läuft trotzdem weiter – schließlich ist der
Wahlkampf in Kürze beendet und oft sind
politische Aussagen vor und nach der Wahl
unterschiedlich. Auf jeden Fall wird ProTram-
Cottbus auch im Fahrgastbeirat weiterhin
gegen die beschlossene Stilllegung der beiden
Straßenbahn-Äste kämpfen.
Weitere Infos: www.pro-tram-cottbus.de DBV Cottbus
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