Zwei Tage nach dem völlig überraschenden
Regierungsausstieg der GAL Ende November
zeigte Bürgermeister Christoph Ahlhaus
(CDU) sein wahres Gesicht und holte
zum Gegenschlag aus: Die Planungen für
die Stadtbahn sind ab sofort gestoppt. Die
Hamburger Hochbahn hat die Order bekommen,
das Projekt nicht weiterzuverfolgen.
Begründung des Bürgermeisters: Sowohl
die Kosten in Höhe von einer Milliarde
Euro für ein 28-Kilometer-Netz, als auch die
Trassenführung würden so viele Bedenken
aufwerfen, dass ein Planungsstopp nötig
sei.
Harry Schaub, 1. Vorsitzender der in
Gründung befindlichen Volksinitiative
„Stadtbahn JA“, hält das für eine windelweiche
Ausrede. Für ihn ist der Planungsstopp
Teil eines persönlichen Rachefeldzuges
gegen die Grünen. Es sei unverantwortlich,
wie Ahlhaus die Stadtbahn für
kleinkarierte
Sandkastenspiele missbrauche und dabei
das Lebensinteresse von 70 000 Einwohnern
in Bramfeld und Steilshoop völlig
außer Acht lasse. Es könne nicht sein, dass
der Bürgermeister aus verletzter Eitelkeit
ein fertig geplantes Verkehrsprojekt kippe,
welches er noch vor wenigen Tagen für
sinnvoll hielt und dies auch vom Bundesverkehrsministerium
bescheinigt bekam.
Schaub wies außerdem darauf hin, dass
der seit 40 Jahren versprochene Schienenanschluss
für Steilshoop und Bramfeld
ausdrücklich ein Projekt aller Parteien gewesen
sei. Das durchsichtige Wahlkampfmanöver
der CDU werde einen bleibenden
Vertrauensschaden zwischen den Bürgern
und der CDU hinterlassen.
Tatsächlich hat Ahlhaus mit seinem überstürzten
Planungsstopp möglicherweise einen
beachtlichen wirtschaftlichen Schaden
angerichtet, denn sollte im Zuge des Planungsstopps
auch das laufende Planfeststellungsverfahren
abgebrochen werden,
wäre ein Großteil der bereits in die Stadtbahnplanung
geflossenen 10 Millionen
Euro verbrannt. Der Grund: Ein Abbruch
des Planfeststellungsverfahrens in der
aktuellen Anhörungsphase verbietet eine
spätere Fortsetzung des Verfahrens. Aus
rechtlichen Gründen müsste das gesamte
Planfeststellungsverfahren nach dem
jetzigen Stopp noch einmal komplett von
Beginn an neu aufgerollt werden. Verantwortungsbewusstes
und wirtschaftliches
Handeln mit Steuergeld sieht anders aus.
Dazu kämen weitere Schäden, deren Ausmaß
bislang noch nicht absehbar ist. Nach
unbestätigten Informationen würde zum
Beispiel die Hochbahn bei einem kompletten
Planungsstopp ihre bereits beantragte
Konzession für den Stadtbahnbetrieb wieder
verlieren bzw. nicht mehr erhalten. Eine
neue Beantragung würde aufgrund eines
veränderten EU-Rechts nicht mehr ohne
Weiteres möglich sein. Außerdem bedeutet
die sofortige Auflösung von Planungsaufträgen
an Fremdfirmen Schadensersatzforderungen,
die heute noch gar nicht
zu beziffern sind, aber vom Steuerzahler
voll getragen werden müssen.
Ein weiterer Punkt sind die bereits beim
Bund vorangemeldeten Fördergelder in
fast dreistelliger Millionenhöhe, die nun
nicht nach Hamburg gehen, sondern in
anderen Großstädten verbaut werden. So
wird der gesamte finanzielle und volkswirtschaftliche
Schaden für die Stadt am Ende
vermutlich höher sein als die Kosten für
den Bau der Stadtbahn.
„Mit seiner Entscheidung hat Ahlhaus der
Stadt Hamburg ohne Grund immense Schäden
zugefügt und auf entlarvende Weise
gezeigt, dass ihm persönliche Scharmützel
wichtiger sind als Sachpolitik und ein
vernünftiger Umgang mit Steuergeld“, so
„Stadtbahn JA“-Sprecher Schaub.
Tatsächlich bleibt fraglich, ob sich die
CDU mit diesem Wahlkampfmanöver wirklichen
einen Gefallen getan hat. Bei den
Stadtbahnbefürwortern werden die Christdemokraten
jetzt jeglichen Kredit verspielt
haben, und auch bei den Gegnern der
Stadtbahn dürfte zumindest hängen geblieben
sein, dass man dem Bürgermeister
und seinen Versprechen von gestern heutzutage
lieber nicht mehr trauen sollte.
Die SPD hat nun die einmalige Chance,
sich klar dagegen zu positionieren.
Infos: www.stadtbahnjetzt.de Christian Hinkelmann, Initiative „Stadtbahn JETZT!“
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