Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten
Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen)
antwortete Verkehrsstaatssekretärin
Maria Krautzberger am 29. Oktober 2010
(Drucksache 16/14772): „Die Investitionskosten
zur Herstellung des Boulevard der
Stars betrugen 1 637 900 Euro. Davon wurden
1 474 110 Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe
‚Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur‘ finanziert.“ Fast 1,5 Millionen
Euro, die für
Wirtschaftsförderung
vorgesehen waren, wurden also für die Zwischennutzung
eines Mittelstreifens eingesetzt.
Welche Geldverschwendung!
Auf die Frage, warum der Senat keinen anderen
Standort gewählt habe, antwortete die
Staatssekretärin: „(…) beschloss der Berliner
Senat im Jahr 2008 die Anlage des Boulevard
der Stars in der Potsdamer Straße unter Nutzung
des Mittelstreifens. Da die Umsetzung
der Straßenbahnstrecke vom Alexanderplatz
zum Kulturforum zeitlich zurückgestellt
worden und nicht in der Finanzplanung
enthalten war, bot sich die Nutzung des Mittelstreifens
für den Boulevard der Stars an (…).“
Zur Rechtfertigung stützte sie sich in ihrer
Antwort auf eine Entscheidung aus dem Jahr
2003: „In Anbetracht der Knappheit der Finanzmittel
hat der Senat 2003 die Zurückstellung
mehrerer Straßenbahnneubaustrecken
auf einen späteren Zeitpunkt beschlossen
(Drucksache 15/1598).“
In dieser Drucksache von 2003 steht allerdings:
„Das Vorhaben Rathausstraße—Spittelmarkt—
Kulturforum wird ebenfalls auf
einen Zeitpunkt nach 2006 verschoben. Im
Falle eines vorlaufenden Straßenumbaus im
Zuge der städtebaulichen Entwicklung um
den Spittelmarkt wird der spätere Einbau
der Straßenbahn berücksichtigt. (…) Ein
Realisierungszeitpunkt könnte aus heutiger
Sicht etwa im Jahre 2008 liegen, wenn
die ÖPNV-Nachfrageentwicklung als Folge
realisierter Entwicklungsprojekte und der
begonnenen Umsetzung der verkehrspolitischen
Innenstadtstrategie (StEP Verkehr)
gewachsen ist.“
Im Jahr 2003 hielt der Senat also eine Realisierung
der Straßenbahn zum Kulturforum
ab 2008 für realistisch. Deshalb ist die Drucksache
von 2003 denkbar ungeeignet, um
jetzt den 2008 gefassten Beschluss für den
Boulevard auf der Straßenbahntrasse nachträglich
zu rechtfertigen. Aber man kann es
ja mal versuchen, vielleicht merkt es ja keiner.
Glaubwürdige Politik sieht anders aus.
Berliner Fahrgastverband IGEB
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