Einer der wichtigsten Bestandteile der europäischen
Verkehrspolitik sind die Transeuropäischen
Verkehrsnetze (TEN-T), die die Verknüpfung
und den Ausbau der wichtigsten
grenzüberschreitenden Verkehrsachsen Europas
zum Ziel haben. Obwohl die TEN-T für
einen effizienten und integrierten EU-Verkehrssektor
von enormer Bedeutung sind,
zeichnen sich bisher jedoch
nur begrenzte
Fortschritte beim tatsächlichen Ausbau dieser
Verkehrsachsen ab. Dies liegt in erster Linie
daran, dass die als prioritär eingestuften
Projekte eher einer Wunschliste nationaler
Prestigeprojekte als einem realistischen
Maßnahmenkatalog entsprechen.
Die Europäische Kommission hat sich aus
diesem Grund erstmalig dazu entschieden,
zur Mitte der aktuellen EU-Haushaltsperiode
2007-2013 einen Halbzeitbericht (Midterm
Review) zu den TEN-T vorzulegen. Dabei
überprüft die europäische Exekutive 92
der im Jahr 2007 ausgewählten Projekte, die
eigentlich bis 2013 vollendet sein sollen. Die
Überprüfung soll zeigen, welchen Projekten
aufgrund fehlender Fortschritte die Finanzierung
entzogen wird. Insgesamt werden
so mehr als 300 Millionen Euro in den TENT-
Haushalt zurückgeführt, die dann wieder
für tatsächlich realisierbare Projekte zur Verfügung
stehen.
Bis Ende 2010 müssen die nationalen Stellen
nun konkrete Pläne für das weitere Vorgehen
vorlegen. Auch Maßnahmen in Deutschland
stehen auf dem Prüfstand, denn bei 14 (!)
von insgesamt 16 grenzüberschreitenden
Vorhaben kommt die Bundesrepublik ihren
Verpflichtungen nicht nach. Darunter ist der
wichtigste europäische Korridor Rotterdam—
Oberhausen—Mannheim—Basel—Genua.
Hier verzichtet Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer auf EU-Gelder für das europäische
Zugleit- und Zugsicherungssystem ERTMS in
Höhe von 23,3 Millionen Euro, weil die deutsche
Ko-Finanzierung nicht gesichert ist. (vgl.
SIGNAL 4/2010 auf S. 16). Michael Cramer, MdEP
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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