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| RB22 zum Flughafen Schönefeld in Potsdam Hbf. Die künftige Anbindung der Landeshauptstadt an den Flughafen ist der Landesregierung wichtig, aber ansonsten konzentriert sich die Verkehrspolitik in Brandenburg wie schon seit Jahren auf den Erhalt des bestehenden Regionalzugverkehrs – bestellt mithilfe der Regionalisierungsmittel des Bundes. Eigene Gelder setzt das Land nicht ein. Foto: Marc Heller |
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Seit dem Herbst 2009 wird das Land Brandenburg
durch SPD und Linke regiert. Zuvor
hatte die SPD mit der CDU koaliert. Der DBV
Berlin-Brandenburg zieht eine verkehrspolitisch
ernüchternde Bilanz des ersten Jahres
der rot-roten Regierung.
„Gemeinsinn und Erneuerung: Ein Brandenburg
für alle“, lautete die fast schon
theatralische Überschrift der ersten Regierungserklärung
des alten und neuen Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck (SPD).
Aber im Verkehrsbereich gab es zwischen
den neuen Partnern viele unterschiedliche
Ansichten. Das versprach eigentlich interessante
Diskussionen.
Einige „Knackpunkte“: das Land Brandenburg
finanziert nahezu keine ÖPNV-Leistungen
aus eigenen Haushaltsmitteln, sondern
verteilt lediglich Bundesgelder. Daran hat
sich auch durch die Regierungsbeteiligung
der Linken nichts geändert, obwohl diese
die SPD dafür zuvor wiederholt kritisiert
hatten. Auch bei der Mitwirkung der Fahrgäste
gab es unterschiedliche Positionen.
Vor der Regierungsbeteiligung hatte die
Linke die Freiwilligkeit bei der Einrichtung
von ÖPNV-Beiträten in den Brandenburger
Landkreisen kritisiert. Aber geändert hat
sich es jetzt nicht. Die Vergabepraxis der
Regionalverkehrsleistungen und die hierbei
fehlende Einbindung der Fahrgastverbände
waren von der Linken in der Oppositionszeit
ebenfalls kritisiert worden. Und schließlich
hatte die Linke bei der Schienenanbindung
des Flughafens BBI mit den Vorschlägen
des DBV und anderer Fahrgast- und Naturschutzverbände
sympathisiert. Alles vorbei,
denn die Linke ist der kleinere Partner und
damit ist klar, wer Koch und wer Kellner ist.
„Deichgraf“ Matthias Platzeck regiert mit
harter Hand. Ruhe ist nicht nur die erste Bürgerpflicht,
sondern bestimmt anscheinend
auch das Regierungshandeln. Immer wieder
betont er, dass Brandenburg vor enormen
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen
stehe. Doch ist in der Regierung
offensichtlich niemand bereit, ausgetretene
Pfade zu verlassen und neues auszuprobieren.
So wird im Verkehrsministerium
ohne Unterbrechung derselbe Stil wie vor
den Wahlen 2009 gepflegt. Die Aufgabenträger
werden an der finanziellen Leine kurz
gehalten, Straßenbau (Ortsumgehungen)
gibt es auch in den „aussterbenden“ Regionen
fernab Berlins noch immer, und allein
die Höhe der Finanzmittel des Bundes und
nicht etwa verkehrspolitischer Gestaltungswille
bestimmen die Diskussion um künftige
SPNV-Bestellungen. Eine Passage der Koalitionsvereinbarung
verdeutlicht das: „Mit
den Mitteln des Gesetzes zur Regionalisierung
des öffentlichen Personennahverkehrs
wird sichergestellt, dass in den kommenden
fünf Jahren keine Bahnstrecken abbestellt
werden. wenn es keine zwischenzeitliche
Reduzierung der Bundesgelder gibt.“ Das
war auch die Politik der SPD-CDU-Landesregierung.
In Brandenburgs Verkehrspolitik
bleibt also alles, wie es ist, egal wer gerade
mit wem regiert.
Das gilt auch für die Vorschläge und
Ideen des DBV. Sie werden interessiert zur
Kenntnis genommen und dann abgelegt.
Ein Meinungsaustausch findet auch weiterhin
nicht statt. DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg
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