Brandenburg

Ein Jahr rot-rote Verkehrspolitik in Brandenburg

Zug
RB22 zum Flughafen Schönefeld in Potsdam Hbf. Die künftige Anbindung der Landeshauptstadt an den Flughafen ist der Landesregierung wichtig, aber ansonsten konzentriert sich die Verkehrspolitik in Brandenburg wie schon seit Jahren auf den Erhalt des bestehenden Regionalzugverkehrs – bestellt mithilfe der Regionalisierungsmittel des Bundes. Eigene Gelder setzt das Land nicht ein. Foto: Marc Heller

Seit dem Herbst 2009 wird das Land Brandenburg durch SPD und Linke regiert. Zuvor hatte die SPD mit der CDU koaliert. Der DBV Berlin-Brandenburg zieht eine verkehrspolitisch ernüchternde Bilanz des ersten Jahres der rot-roten Regierung.

„Gemeinsinn und Erneuerung: Ein Brandenburg für alle“, lautete die fast schon theatralische Überschrift der ersten Regierungserklärung des alten und neuen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). Aber im Verkehrsbereich gab es zwischen den neuen Partnern viele unterschiedliche Ansichten. Das versprach eigentlich interessante Diskussionen.

Einige „Knackpunkte“: das Land Brandenburg finanziert nahezu keine ÖPNV-Leistungen aus eigenen Haushaltsmitteln, sondern verteilt lediglich Bundesgelder. Daran hat sich auch durch die Regierungsbeteiligung der Linken nichts geändert, obwohl diese die SPD dafür zuvor wiederholt kritisiert hatten. Auch bei der Mitwirkung der Fahrgäste gab es unterschiedliche Positionen. Vor der Regierungsbeteiligung hatte die Linke die Freiwilligkeit bei der Einrichtung von ÖPNV-Beiträten in den Brandenburger Landkreisen kritisiert. Aber geändert hat sich es jetzt nicht. Die Vergabepraxis der Regionalverkehrsleistungen und die hierbei fehlende Einbindung der Fahrgastverbände waren von der Linken in der Oppositionszeit ebenfalls kritisiert worden. Und schließlich hatte die Linke bei der Schienenanbindung des Flughafens BBI mit den Vorschlägen des DBV und anderer Fahrgast- und Naturschutzverbände sympathisiert. Alles vorbei, denn die Linke ist der kleinere Partner und damit ist klar, wer Koch und wer Kellner ist.

„Deichgraf“ Matthias Platzeck regiert mit harter Hand. Ruhe ist nicht nur die erste Bürgerpflicht, sondern bestimmt anscheinend auch das Regierungshandeln. Immer wieder betont er, dass Brandenburg vor enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Doch ist in der Regierung offensichtlich niemand bereit, ausgetretene Pfade zu verlassen und neues auszuprobieren. So wird im Verkehrsministerium ohne Unterbrechung derselbe Stil wie vor den Wahlen 2009 gepflegt. Die Aufgabenträger werden an der finanziellen Leine kurz gehalten, Straßenbau (Ortsumgehungen) gibt es auch in den „aussterbenden“ Regionen fernab Berlins noch immer, und allein die Höhe der Finanzmittel des Bundes und nicht etwa verkehrspolitischer Gestaltungswille bestimmen die Diskussion um künftige SPNV-Bestellungen. Eine Passage der Koalitionsvereinbarung verdeutlicht das: „Mit den Mitteln des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird sichergestellt, dass in den kommenden fünf Jahren keine Bahnstrecken abbestellt werden. wenn es keine zwischenzeitliche Reduzierung der Bundesgelder gibt.“ Das war auch die Politik der SPD-CDU-Landesregierung. In Brandenburgs Verkehrspolitik bleibt also alles, wie es ist, egal wer gerade mit wem regiert.

Das gilt auch für die Vorschläge und Ideen des DBV. Sie werden interessiert zur Kenntnis genommen und dann abgelegt. Ein Meinungsaustausch findet auch weiterhin nicht statt.

DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg

aus SIGNAL 5/2010 (November 2010), Seite 17

 

Die Jahrgänge



Die SIGNAL-Jahrgänge in der Übersicht:

» 2019
» 2018
» 2017
» 2016
» 2015
» 2014
» 2013
» 2012
» 2011
» 2010
» 2009
» 2008
» 2007
» 2006
» 2005
» 2004
» 2003
» 2002
» 2001
» 2000
» 1999
» 1998
» 1997
» 1996
» 1995
» 1994
» 1993
» 1992
» 1991
» 1990
» 1989
1988
1987
1986
1985
1984
1983
1982
» 1981
1980
ANZEIGE

aktuelles Heft

TitelbildMai 2019

komplettes Heft »

Die Themen der aktuellen Ausgabe 01/2019:

» Das neue Ostkreuz ist (un)fertig
» Keine Schönen Wochenenden mehr!
» i2030 – Teil 2: Südost-Raum und RE 1
» Die Roll(S)-Royce-Bahn kommt!
» Nach 17 Jahren Engagement: Hoffnung für die S‑Bahn nach Rangsdorf
» Königliches Nadelöhr Wusterhausen
» RE 1 – die Mutter aller Regionalexpresse braucht Verstärkung
» Das unendliche Leid der Fahrgäste auf dem Prignitz-Express
» Das Wunder in der Uckermark
» Viele Schienenprojekte endlich in den „Vordringlichen Bedarf“ hochgestuft
» Hoffen auf den Backwarenverkäufer
» Europa muss Investitionspolitik überdenken
» „Missing Links“ – EU-Kommission stellt erneut Mittel für grenzüberschreitende Schienenverbindungen zur Verfügung
» Bahnen bauen Sicherheitsvorsprung aus
» Gepäckbeschädigung im Fernbusverkehr



neu hier?
Links lesen Sie einen Artikel aus dem Internetarchiv der Fachzeitschrift Signal, die sich mit Verkehrspolitik für Berlin und Deutschland auseinandersetzt.

Auf signalarchiv.de finden Sie zusätzlich zu ausgewählten Artikeln aus dem aktuellen Heft auch viele ältere Artikel dieser Zeitschrift.





Kontakt - Abo - Werbung - Datenschutz - Impressum
  © GVE-Verlag / signalarchiv.de / holger mertens 2008-2013 - alle Rechte vorbehalten