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Na endlich! Lange Zeit wollte Senatorin
Ingeborg Junge-Reyer die Entscheidung
über die Zukunft der Berliner S-Bahn auf
Ende 2011 vertagen, also auf die Zeit nach
der nächsten Wahl und damit auf die Zeit
nach ihrem altersbedingten Ausscheiden
aus dem Senat. Nun will sich das Land
Berlin also Ende 2010 entscheiden, vorbereitet
durch einen Lenkungskreis der Senatsverwaltungen
für Stadtentwicklung,
Wirtschaft und Finanzen sowie der Senatskanzlei.
Zu diesem Meinungswandel hat sicherlich
das S-Bahn-Chaos 2009 maßgeblich beigetragen,
vermutlich aber auch engagierte
und kompetente Diskussionsbeiträge wie
der vom VBB-Geschäftsführer Hans-Werner
Franz, der seine Denkschrift allerdings ausdrücklich
als private Meinungsäußerung
deklarieren musste – und sich dennoch den
Zorn der Senatorin zuzog.
Drei Modelle sollen geprüft werden: die
Ausschreibung eines Teilnetzes, ein Betrieb
durch die BVG oder der Kauf der S-Bahn
GmbH. Das dritte Modell ist unrealistisch,
weil die DB AG einen Verkauf ihrer Tochter
S-Bahn Berlin GmbH vehement ablehnt.
Das zweite Modell ist ebenfalls unrealistisch,
weil der Finanzsenator es nicht will.
Möge er standhaft bleiben, denn auch
die IGEB hält es nicht für sinnvoll, zu den
drei nur unzureichend kooperierenden Betriebsteilen
U-Bahn, Straßenbahn und Bus
einen vierten hinzuzufügen. Außerdem
wäre es nicht gut, einen Monopolanbieter
für öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu
haben. Im Übrigen wäre bei einer Eingliederung
der Mitarbeiter der S-Bahn in die
BVG, was beim zweiten Modell ja erforderlich
wäre, mit einem äußerst schwierigen
Betriebsklima zu rechnen.
Somit bliebe nur die Teilnetzausschreibung.
Dass der rot-rote Senat diese ernsthaft
in Erwägung zieht, ist eine Sensation, den
die Partei Die Linke war stets grundsätzlich
dagegen, und auch in der SPD wollten viele
keine Ausschreibung, sondern eine erneute
Direktvergabe an die DB-Tochter. Der eingetretene
Meinungswandel ist Ausdruck,
wie schwerwiegend die Verärgerung bei
Senat und Fraktionen über die DB AG und
das von ihr und ihrer Tochter S-Bahn GmbH
angerichtete Chaos ist. Das zunächst nur ein
Teilnetz ausgeschrieben werden soll ohne
Festlegung auf die nächsten Ausschreibungsschritte,
wie von Hans-Werner Franz
vorgeschlagen, ist allerdings Ausdruck der
noch immer großen Skepsis gegenüber einer
Vergabe des S-Bahn-Betriebs im Wettbewerb.
Unverständlich ist, dass nicht weitere Modelle
geprüft werden. Der Lenkungskreis
sollte sich die Freiheit nehmen, die von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
nach interner Prüfung ausgewählten drei
Modelle um weitere zu ergänzen. Zum Beispiel
sollte, ähnlich wie beim Regionalverkehr
in Niedersachsen, ein landeseigener
Fahrzeugpool geprüft werden. Auch das
Modell einer Landeseisenbahn sollte ernsthaft
geprüft werden. Diese sollte zumindest
mittelfristig auch über die Infrastruktur verfügen,
damit die Länder Berlin und Brandenburg
nicht länger durch die bei der Berliner
S-Bahn extrem hohen Trassenpreise indirekt
die nächste internationale Einkaufstour der
DB AG finanzieren.
Verwunderlich ist, dass das Land Brandenburg
in diesem Diskussionsprozess bisher
kaum eine Rolle spielt. Zum einen hat der
Berliner Senat die Landesregierung in Potsdam
offensichtlich mehrfach unzureichend
oder erst spät konsultiert, zum anderen haben
die Brandenburger offensichtlich auch
wenig Neigung, sich intensiv in die komplizierte
Entscheidungsfindung einzubringen.
Eigentümer des künftigen S-Bahn-Betreibers
will das Land Brandenburg jedenfalls
nicht werden, das hat das Infrastrukturministerium
klargestellt.
Berliner Fahrgastverband IGEB
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