Der hessische Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die Ungleichbehandlung
der Verkehrsträger bei der Vergabe des hessischen Konjunkturpaketes.
Hessen erhält im laufenden Jahr 900 Millionen Euro vom Bund.
Weitere 1,7 Milliarden Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert, um
die Infrastruktur des Landes zu verbessern und die Bauwirtschaft zu beleben.
200 Millionen des Gesamtpaketes fließen in Verkehrsprojekte. Nach
dem Willen der Landesregierung werden aber ausschließlich Straßenbauprojekte
finanziert. Der Förderung von Bahn und Bus hat Finanzminister
Weimar eine klare Absage erteilt.
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kann die einseitige Bevorzugung
des Straßenverkehrs nicht nachvollziehen. Wenn die Landesregierung
schon keine gezielte Förderung des öffentlichen Schienenverkehrs sowie
des Rad- und Fußwegebaus plant, dann müssen die Mittel zumindest
dem Anteil der Verkehrsträger am Verkehrsmarkt entsprechend aufgeteilt
werden.
Zehntausende Arbeitsplätze in Hessen hängen vom öffentlichen Personen-
und Güterverkehr ab. Dazu zählen die Stellen in den großen und
kleinen Verkehrsunternehmen ebenso wie diejenigen in Handel und
Dienstleistung an den Bahnstationen. Aber auch die Bahnindustrie hat
Standorte in Hessen. Viele kleine und mittlere Unternehmen agieren am
Bau der Infrastruktur für Bahnen und Busse. Von der Schwerstlokomotive
für schwedische Erzzüge über Schnellfahrweichen für Hochgeschwindigkeitsbahnen
in aller Welt bis hin zum behindertengerechten Spezialbordstein
für Bushaltestellen kommen zahlreiche Investitionsgüter des
öffentlichen Verkehrs aus Hessen.
Viele Bahn- und Busprojekte in Hessen sind außerdem baureif und
versprechen eine schnelle Belebung der Wirtschaft. Beispielsweise kann
der Bau der Straßenbahnverlängerung in Darmstadt-Arheilgen ebenso
schnell starten wie der Neubau des Busbahnhofs in Wetzlar. Bei anderen
Vorhaben rächt sich allerdings die unverhältnismäßig lange Beschlussund
Planungszeit, insbesondere dort, wo die Deutsche Bahn AG zu beteiligen
ist.
Pro Bahn & Bus im DBV
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