Hessen

Öffentlicher Nahverkehr ausgebremst

Keine Konjunkturgelder für Bahnen und Busse

Der hessische Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger bei der Vergabe des hessischen Konjunkturpaketes. Hessen erhält im laufenden Jahr 900 Millionen Euro vom Bund. Weitere 1,7 Milliarden Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert, um die Infrastruktur des Landes zu verbessern und die Bauwirtschaft zu beleben. 200 Millionen des Gesamtpaketes fließen in Verkehrsprojekte. Nach dem Willen der Landesregierung werden aber ausschließlich Straßenbauprojekte finanziert. Der Förderung von Bahn und Bus hat Finanzminister Weimar eine klare Absage erteilt.

Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kann die einseitige Bevorzugung des Straßenverkehrs nicht nachvollziehen. Wenn die Landesregierung schon keine gezielte Förderung des öffentlichen Schienenverkehrs sowie des Rad- und Fußwegebaus plant, dann müssen die Mittel zumindest dem Anteil der Verkehrsträger am Verkehrsmarkt entsprechend aufgeteilt werden.

Zehntausende Arbeitsplätze in Hessen hängen vom öffentlichen Personen- und Güterverkehr ab. Dazu zählen die Stellen in den großen und kleinen Verkehrsunternehmen ebenso wie diejenigen in Handel und Dienstleistung an den Bahnstationen. Aber auch die Bahnindustrie hat Standorte in Hessen. Viele kleine und mittlere Unternehmen agieren am Bau der Infrastruktur für Bahnen und Busse. Von der Schwerstlokomotive für schwedische Erzzüge über Schnellfahrweichen für Hochgeschwindigkeitsbahnen in aller Welt bis hin zum behindertengerechten Spezialbordstein für Bushaltestellen kommen zahlreiche Investitionsgüter des öffentlichen Verkehrs aus Hessen.

Viele Bahn- und Busprojekte in Hessen sind außerdem baureif und versprechen eine schnelle Belebung der Wirtschaft. Beispielsweise kann der Bau der Straßenbahnverlängerung in Darmstadt-Arheilgen ebenso schnell starten wie der Neubau des Busbahnhofs in Wetzlar. Bei anderen Vorhaben rächt sich allerdings die unverhältnismäßig lange Beschlussund Planungszeit, insbesondere dort, wo die Deutsche Bahn AG zu beteiligen ist.

Pro Bahn & Bus im DBV

aus SIGNAL 2/2009 (Mai 2009), Seite 24

 

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