Nahverkehr

Zwischenbericht zum S-Bahn-Bürgerbegehren

Die Charlottenburger Bezirksverordnetenversammlung hat am 16. September 1988 folgenden Beschluß gefaßt:

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmt dem gemäß § 40 ff des Bezirksverwaltungsgesetzes zustandegekommenen Bürgerbegehren zu: ‘Das Bezirksamt Charlottenburg von Berlin wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin beharrlich und wirksam dafür einzusetzen, daß umgehend mit den Bauarbeiten für die kurzfristige Wiederinbetriebnahme der stilliegenden S-Bahn-Strecken begonnen wird.’
  2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin wirksam und beharrlich insbesondere dafür einzusetzen, daß
    • a) die Westbahn (Strecke Stadtbahn bis Spandau) von Westkreuz bis mindestens zum Bahnhof Pichelsberg bis zum 1.6.1989 (Evangelischer Kirchentag) wieder in Betrieb genommen wird,
    • b) Investitionsmittel für die West- und Ringbahn sofort bereitgestellt werden,
    • c) die Bauarbeiten für die Strecke Westkreuz - Pichelsberg Anfang 1989, mindestens zeitgleich mit den Bauarbeiten auf dem Südring, begonnen werden,
    • d) Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) nicht ausschließlich in das befagrene S-Bahn-Netz und den U-Bahn-Bau, sondern auch in die Wiederinbetriebnahme stilliegender S-Bahn-Strecken, vor allem in Charlottenburg, fließen,
    • e) darüber hinaus Sondermittel für die Grundsanierung der S-Bahn über die jährlichen GVFG-Mittel hinaus zur Verfügung gestellt werden,
    • f) die stilliegenden Charlottenburger S-Bahn-Strecken sofort vor dem weiteren Verfall bewahrt werden.
  3. Über die Ergebnisse des wirksamen und beharrlichen Einsatzes des Bezirksamtes ist der Bezirksverordnetenversammlung laufend erstmalig am 15.12.1988, zu berichten.

Das Bezirksamt hat daraufhin dem Senator für Verkehr und Betriebe über den Inhalt des Beschlusses in Kenntnis gesetzt und weiter ausgeführt:

Übergabe
Erfolgreicher Abschluß: Am 22. Juni 1988 nahm Charlottenburgs Bezirksbürgermeister Ubbelohde (CDU) die Unterschriften für das S-Bahn-Bürgerbegehren entgegen. Für seine öffentliche Unterstützung des Begehrens erntete er in seiner Partei allerdings nicht nur Zustimmung. Foto: M. Künsemüller

"Das Bezirksamt schließt sich dem Beschluß vollinhaltlich an und erhebt zusätzlich die Forderung, die Mittel für die Wiederherstellung und Inbetriebnahme der S-Bahn-Strecke Westkreuz - Staaken umgehend zur Verfügung zu stellen, damit künftig die an der Strecke befindlichen Messehallen, Sportstätten und Stadtrandsiedlungen durch einen regelmäßigen S-Bahn-Verkehr angebunden sind, zumal im kommenden Jahr unter anderem mehrere Großveranstaltungen im Olympiastadion, der Waldbühne und den angrenzenden Sportstätten sowie in den Messehallen geplant sind. Durch die Inbetriebnahme der genannten Strecke könnte vor allem auch erreicht werden, daß der sehr umfangreiche Pkw-Verkehr, der durch den Ortsteil Westend zum Stadion führt, erheblich reduziert wird und dadurch die Anwohner von den schädlichen Autoabgasen und Lärmbelästigungen weitestgehend verschont bleiben. Außerdem könnte der durch Veranstaltungen im Olympiastadion verursachte starke Parksuchverkehr ebenfalls auf ein Minimum reduziert werden."

Das Bezirksamt hat nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich mit der vom Senator für Verkehr und Betriebe vorgesehenen Planung nicht einverstanden erklären kann. Es erwartet, daß die Strecke Westkreuz · Staaken vorrangig wiederhergestellt und in Betrieb genommen wird. Zur Unterstüzung dieser Forderung hat das Bezirksamt die Argumente des Interessenverbandes Westbahn e. V., die dem Bezirksamt anläßlich eines Hearings im Ausschuß für Wirtschaft am 16.9.1988 überreicht wurden, zur Kenntnis und Berücksichtigung für die Planung des Senators für Verkehr und Betriebe dem Schreiben beigefügt. Sobald eine Stellungnahme des Senators für Verkehr und Betriebe vorliegt, wird das Bezirksamt erneut berichten.

Bezirksamt Charlottenburg

aus SIGNAL 1/1989 (Januar 1989), Seite 14

 

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