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Die Charlottenburger Bezirksverordnetenversammlung hat am 16. September 1988 folgenden
Beschluß gefaßt:
- Die Bezirksverordnetenversammlung stimmt dem gemäß § 40 ff des Bezirksverwaltungsgesetzes
zustandegekommenen Bürgerbegehren zu: ‘Das
Bezirksamt Charlottenburg von Berlin
wird aufgefordert, sich beim Senat von
Berlin beharrlich und wirksam dafür
einzusetzen, daß umgehend mit den
Bauarbeiten für die kurzfristige Wiederinbetriebnahme der stilliegenden
S-Bahn-Strecken begonnen wird.’
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Das Bezirksamt wird aufgefordert,
sich beim Senat von Berlin wirksam
und beharrlich insbesondere dafür einzusetzen, daß
- a) die Westbahn (Strecke Stadtbahn bis
Spandau) von Westkreuz bis mindestens zum Bahnhof Pichelsberg bis
zum 1.6.1989 (Evangelischer Kirchentag) wieder in Betrieb genommen wird,
- b) Investitionsmittel für die West- und
Ringbahn sofort bereitgestellt werden,
- c) die Bauarbeiten für die Strecke
Westkreuz - Pichelsberg Anfang 1989,
mindestens zeitgleich mit den Bauarbeiten auf dem Südring, begonnen werden,
- d) Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG)
nicht ausschließlich in das befagrene S-Bahn-Netz und den U-Bahn-Bau,
sondern auch in die Wiederinbetriebnahme stilliegender S-Bahn-Strecken, vor
allem in Charlottenburg, fließen,
- e) darüber hinaus Sondermittel für die
Grundsanierung der S-Bahn über die
jährlichen GVFG-Mittel hinaus zur
Verfügung gestellt werden,
- f) die stilliegenden Charlottenburger S-Bahn-Strecken sofort vor dem weiteren
Verfall bewahrt werden.
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Über die Ergebnisse des wirksamen
und beharrlichen Einsatzes des Bezirksamtes ist der Bezirksverordnetenversammlung
laufend erstmalig am 15.12.1988, zu berichten.
Das Bezirksamt hat daraufhin dem Senator für Verkehr und Betriebe über
den Inhalt des Beschlusses in Kenntnis
gesetzt und weiter ausgeführt:
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| Erfolgreicher Abschluß: Am 22. Juni 1988 nahm Charlottenburgs Bezirksbürgermeister Ubbelohde (CDU) die Unterschriften für das S-Bahn-Bürgerbegehren entgegen. Für seine öffentliche Unterstützung des Begehrens erntete er in seiner Partei allerdings nicht nur Zustimmung. Foto: M. Künsemüller |
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"Das Bezirksamt schließt sich dem Beschluß vollinhaltlich an und erhebt
zusätzlich die Forderung, die Mittel für
die Wiederherstellung und Inbetriebnahme der S-Bahn-Strecke Westkreuz
- Staaken umgehend zur Verfügung zu
stellen, damit künftig die an der
Strecke befindlichen Messehallen,
Sportstätten und Stadtrandsiedlungen
durch einen regelmäßigen S-Bahn-Verkehr angebunden sind, zumal im
kommenden Jahr unter anderem mehrere
Großveranstaltungen im Olympiastadion, der Waldbühne und den angrenzenden
Sportstätten sowie in den Messehallen geplant sind. Durch die Inbetriebnahme der genannten Strecke
könnte vor allem auch erreicht werden,
daß der sehr umfangreiche Pkw-Verkehr, der durch den Ortsteil Westend
zum Stadion führt, erheblich reduziert
wird und dadurch die Anwohner von
den schädlichen Autoabgasen und
Lärmbelästigungen weitestgehend verschont bleiben. Außerdem könnte der
durch Veranstaltungen im Olympiastadion verursachte starke Parksuchverkehr
ebenfalls auf ein Minimum reduziert werden."
Das Bezirksamt hat nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich mit der
vom Senator für Verkehr und Betriebe
vorgesehenen Planung nicht einverstanden erklären kann. Es erwartet, daß
die Strecke Westkreuz · Staaken vorrangig wiederhergestellt und in Betrieb genommen wird.
Zur Unterstüzung dieser Forderung hat das Bezirksamt die Argumente des
Interessenverbandes Westbahn e. V., die dem Bezirksamt anläßlich eines Hearings im
Ausschuß für Wirtschaft am 16.9.1988
überreicht wurden, zur Kenntnis und
Berücksichtigung für die Planung des
Senators für Verkehr und Betriebe
dem Schreiben beigefügt. Sobald eine
Stellungnahme des Senators für Verkehr und Betriebe vorliegt, wird das
Bezirksamt erneut berichten. Bezirksamt Charlottenburg
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