Fernverkehr

Bürgerbegehren gegen Flugverkehr erfolgreich

Am 9. bzw. 10. Februar endete in den Bezirken Reinickendorf und Spandau die Vier-Wochen-Frist, in der die Bevölkerung dort die Bürgerbegehren gegen Fluglärm und gegen den Ausbau des Flughafens Tegel unterschreiben konnten. Rund 42.000 in Reinickendorf und über 35.000 in Spandau machten von dieser Möglichkeit gebrauch. Nach den erfolgreichen Bürgerbegehren für die S-Bahn in Steglitz 1986 und in Charlottenburg 1988 sowie gegen den die Zitadelle gefährdenden Schleusenausbau in Spandau 1988 sind die beiden Begehren gegen den belastenden Flugverkehr und für die umweltfreundliche Eisenbahn ein weiterer eindrucksvoller Beweis, daß derCDU/F.D.P.-Senat unter Eberhard Diepgen eine gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung gerichtete Verkehrspolitik gemacht hat. Nachstehend dokumentieren wir den Wortlaut des Begehrens in Spandau.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt als Ganzes und seine Abteilungen werden aufgefordert, sich unverzüglich und mit Nachdruck beim Senat von Berlin, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und den zuständigen allierten Stellen auf allen Ebenen dafür einzusetzen, daß

  • beim Flugverkehr von und zum Flughafen Tegel die Lärmbelästigung und die Schadstoffbelastungen schnellstmöglich deutlich verringert werden,
  • der Flughafenausbau Tegel sofort gestoppt wird und die nach 1987 fertiggestellten Anlagen zurückgenommen werden,
  • die Flugbewegungen über der Stadt insgesamt auf den Stand von 1986 vermindert werden,
  • mit dem zügigen Ausbau des Eisenbahnnetzes ins Bundesgebiet (Intercity-Niveau) auch unter Umlenkung der Fluggastsubventionen umgehend begonnen wird.

Begründung

In einer Stadt mit der eingeengten Lage wie Berlin (West) muß den Aspekten des Umweltschutzes zum Wohle ihrer Bewohner, ihres Wohnumfeldes und ihrer Erholungsgebiete in besonderem Maße Vorrang eingeräumt werden.

Lärm macht krank. Schadstoffe sind krankheitsfördemd. Dies sind medizinisch gesicherte Erkenntnisse, Nach der neuesten Rechtssprechung, des Bundesverwaltungsgerichtes muß Lärm nur noch bis zu einem Dauerschallpegel von 55 Dezibel hingenommen werden. In den Einflugschneisen des Tegeler Flughafens liegt der Lärmpegel bereits doppelt bis dreimal so hoch.

Unser Grundrecht auf Schutz unserer Gesundheit wird demnach bereits durch den zur Zeit laufenden Flugbetrieb und durch die häufige Nichtachtung des Nachtflugverbotes mißachtet.

Die besondere Lage von Berlin (West) erfordert ein besonderes Femverkehrskonzept, Nicht der Ausbau eines Großflughafens mitten im Wohngebiet, sondern Modernisierung und Ausbau des Eisenbahnnetzes muß für unsere Stadt gefördert werden. Der Tegeler Flughafen ist für die Bevölkerung Spandaus, Reinickendorfs und des Weddings zu einer unerträglichen Belastung der Lebensqualtiät geworden.

IGEB

aus SIGNAL 3/1989 (März 1989), Seite 9

 

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