Nahverkehr

Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Klaus-Ulrich Reipert (CDU) über "Kürzugen von Straßenbaumitteln im Haushaltsplan 1990":

1. Was hat den Senat veranlaßt bei allen zwölf Bezirken insgesamt rund 15 Millionen DM bei den investiven Straßenbaumaßnahmen zu streichen?

   Der Senat hat im Rahmen seines Beschlusses zur Finanzierung der Schwerpunkte des Regierungsprogramms auch eine Minderung der Investitionsausgaben für Straßenbaumaßnahmen um 15 Mio DM/Jahr vorgesehen; er hat damit insoweit politisch Prioritäten gesetzt.

2. Wie hoch soll nunmehr nach den Vorstellungen des Senats das Volumen der Straßenbaumittel im Jahr 1990 a) bei den Bezirken, b) bei der Hauptverwaltung sein?

   In den Bezirksplänen sind für 1990 unter Berücksichtigung der in Frage stehenden Kürzungen insgesamt 95,3 Mio DM für Straßenbaumaßnahmen veranschlagt. In den Einzelplänen der Hauptverwaltung sind keinerlei Mittel für den Straßenbau vorgesehen.

(LPD 12.12.89)

Senator für Finanzen

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