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Wie schwerwiegend dieses Versagen des
Verkehrssenators ist, wird deutlich, wenn
man sich noch einmal an den Wahlkampf
Ende 1990 erinnert. Die Verkehrspolitik
war ein herausragender Schwerpunkt in der
CDU-Wahlkampagne. Das ist verständlich,
denn der Verkehr ist spätestens seit dem
November 1989 ein Thema, das die Berliner
wie kaum ein anderes interessiert und belastet.
Die Umfragen der letzten beiden Jahre
zeigen, daß vor allem der innerstädtische
Verkehr als ein Hauptproblem angesehen
wird. Weitere Indizien sind die vielen Zeitungsartikel
und Leserbriefe sowie die überdurchschnittlich
vielen Anfragen im Berliner
Abgeordnetenhaus zum Thema Verkehr.
Angesichts dieser Situation muß man sich
fragen, wie lange sich die CDU noch auf
diesem wichtigen Feld eine solch gravierende
Fehlbesetzung im Senat erlauben will.
Nahezu jede Äußerung des Verkehrssenators
ist geeignet, die Defizite in der Berliner
Verkehrspolitik zu verdeutlichen, so auch
seine Ausführungen Ende Januar vor dem
Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses,
nachzulesen im Landespressedienst
vom 30.1.: "Für die Kunden der öffentlichen
Verkehrsmittel in der Region Berlin kündigte
Verkehrssenator Haase folgende Verbesserungen
im Jahr 1992 an", heißt es dort.
Und dann folgen bei der S-Bahn z.B. lediglich
die Wiederinbetriebnahmetermine, die
auf Initiativen und Entscheidungen zu Zeiten
des rot-grünen Senats zurückzuführen
sind.
Noch peinlicher wird es bei der Straßenbahn.
Da Senator Haase trotz wiederholter
Versprechungen bis heute kein zusammenhängendes
und von den Bonner Geldgebern
akzeptiertes Tramkonzept vorgelegt hat,
kann er für 1992 nur die Instandsetzung
vorhandener Strecken ankündigen. Diese
Selbstverständlichkeit, die eigentlich keiner
Erwähnung wert ist und darüber hinaus von
der BVG geplant und realisiert wird, diese
Selbstverständlichkeit wird, damit Herr
Haase auch zur Straßenbahn Verbesserungen
ankündigen kann, langatmig ausgeführt:
"Die Rekonstruktion der Gleisanlagen
wichtiger Straßenbahnstrecken wird 1992
fortgeführt, so daß sowohl für Fahrgäste als
auch für Anwohner dieser Abschnitte Komfortverbesserungen
sowie eine Minderung
von Fahrgeräuschen erreicht werden. So
werden z.B. in der Marzahner Allee der
Kosmonauten 3 km und in der Lichtenberger
Herzbergstraße 1 km Doppelgleis erneuert."
(LPD, 30.1.92) Welche Leistung!
Angesichts eines solch schwachen Verkehrssenators
gibt es natürlich für die anderen
Senatoren viele Gelegenheiten, sich zu profilieren.
Vor allem Bausenator Wolfgang
Nagel (SPD) hat dies mehrfach getan. Aber
auch der von der CDU eingesetzte Innensenator
Dieter Heckelmann schaltete sich
kürzlich mit einem bemerkenswerten Beitrag
in die vcrkehrspolitische Diskussion der
Stadt ein, der es wert ist, nachstehend dokumentiert
zu werden. Könnten Sie sich solche
Töne von Verkehrssenator Haase vorstellen? IGEB
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