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Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten
Michael Cramer (Bündnis 90/Grüne) über
"Veränderungen bei Busspuren":
1. Wurden seil Amtsantritt dieses Senats (Januar
1991) Busspuren aufgehoben? (falls ja,
bitte einzelne Streckenabschnitte mit Fahrtrichtung
und Länge angeben)
Seit Januar 1991 wurden für folgende Bussonderfahrstreifen
straßenverkehrsbehördliche
Anordnungen getroffen, diese ganz
oder in einem Teilbereich aufzuheben:
- Sachsendamm von Suadicani- bis Alboinstraße
in Fahrtrichtung Tempelhof, Länge
ca. 200 m;
- Königstraße von Nikolskoer Weg bis Glienicker
Brücke in Fahrtrichtung Potsdam,
Länge ca. 1.170 m;
- Kurt-Schumacher-Damm von Allee du
Stade bis Einmündung BAB in Fahrtrichtung
Nord, Länge ca. 1.780 m;
- Albrechtstraße von Stinde- bis Bismarckstraße
in Fahrtrichtung Bismarckstraße,
Länge ca. 225 m;
- Spandauer Damm von Bolivarallee bis
Kirschenallee in Fahrtrichtung Ost, Länge
ca. 300 m;
- Tegeler Weg von Tauroggener bis Osnabrücker
Straße in Fahrtrichtung Jakob-Kaiser-Platz, Länge ca. 440 m;
- Nollendorfplatz, westliche Fahrspur unter
der Hochbahn in Fahrtrichtung Maaßenstraße,
Länge ca. 80 m.
2. Wieviel Kilometer Busspur wurden seit
Amtsantritt dieses Senats (Januar 1991) in ihrer
zeitlichen Geltungsdauer eingeschränkt?
(bitte einzelne Streckenabschnitte mit Fahrtrichtung
und Länge angeben)
Seit Januar 1991 wurden für folgende Bussonderfahrstreifen
straßenverkehrsbehördliche
Anordnungen getroffen, durch die die
zeitliche Geltungsdauer verändert worden
ist:
- Budapester Straße von Elefantentor bis
Hardenbergplatz in Fahrtrichtung Hardenbergplatz,
Länge ca. 500 m, Beginn 7.00 Uhr
statt bisher 6.00 Uhr;
- Hardenbergstraße in beiden Fahrtrichtungen,
Länge ca. 1.685 m, Beginn 7.00 Uhr
statt bisher 6.00 Uhr;
- Hauptstraße von Sponholz- bis Rubensstraße
in Fahrtrichtung Nord, Länge ca. 210
m; von Martin-Luther- bis Langenscheidtstraße
in Fahrtrichtung Nord, Länge ca.
1.380 m; von Grunewald- bis Martin-Luther-Straße
in Fahrtrichtung Süd, Länge ca.
1.530 m; in allen drei Abschnitten Beginn
7.00 Uhr statt bisher 6.00 Uhr
- Rheinstraße von Roennebergstraße
bis Walther-Schreiber-Platz in Fahrtrichtung
Schloßstraße, Länge ca. 250 m, statt 6.00 - 19.00 Uhr
künftig Geltungszeit 14.00 - 18.00 Uhr;
- Altstädter Ring innFahrtrichtung Nord,
Länge ca. 420 m, statt bisher unbefristet
künftig Geltungszeit 6.00 - 18.00 Uhr; in
Fahrtrichtung Süd, Länge ca. 580 m, statt
bisher unbefristet künftig Geltungszeit
14.00 - 18.00 Uhr;
- Albrechtstraße von
Klingsor- bis Stindestraße, in Fahrtrichtung
Stindestraße, Länge ca. 850 m,
Ende bisher 19.00 Uhr, geändert auf
18.00 Uhr;
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| Rheinstraße in Friedenau. Die Geltungsdauer dieser wichtigen und bewährten Busspur wurde von 6-19 auf 14-18 Uhr reduziert. Foto: M. Heller |
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| Überfüllter 167er auf der Fahrt nach Köpenick. Die einzige Direktverbindung zwischen dem Zentrum von Neukölln und den Bezirken Treptow und Köpenick wird stark frequentiert. Anstatt den Fahrplan zu verdichten, plant die BVG zum Fahrplanwechsel die ersatzlose Streichung dieser Verbindung. Foto: M. Horth |
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- Königsberger Straße von Ostpreußendamm
bis Morgensternstraße in Fahrtrichtung
Morgensternstraße, Länge ca. 550 m, statt bisher
14.00 - 19.00 Uhr geändert in 15.00 - 18.00 Uhr;
- Leonorenstraße in Fahrtrichtung Lankwitz
Kirche, Länge ca. 960 m, statt bisher 6.00 -
19.00 Uhr geändert in 14.00 - 18.00 Uhr; in
Fahrtrichtung Siemensstraße, Länge ca. 950
m, Ende bisher 19.00 Uhr, geändert auf
18.00 Uhr;
- Prellerweg von Munsterdamm bis Sembritzkistraße
in Fahrtrichtung Attilaplatz,
Länge ca. 500 m; statt bisher 6.00 - 19.00
Uhr künftig 14.00 - 18.00 Uhr;
- Kurt-Schumacher-Damm von Allee du
Stade bis Einmündung BAB in Fahrtrichtung
Jakob-Kaiser-Platz, Länge ca. 1.440 m,
statt bisher unbefristet künftig Geltungszeit
von 6.00 - 9.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr;
- Arnulfstraße von Röblingstraße bis Attilaplatz
in Fahrtrichtung Osten, Länge ca. 950
m, statt bisher 14.00 - 18.00 Uhr künftig
15.00- 17.00 Uhr;
- Hermannstraße vor Flughafenstraße in
Fahrtrichtung Süden, Länge ca. 130 m, statt
bisher 6.00 - 19.00 Uhr künftig 9.00 - 18.00
Uhr.
***
(IGEB) Verkehrssenator Haase straft nun
alle seine Kritiker Lügen, die behaupten, er
würde im Bereich ÖPNV nur Maßnahmen
ankündigen, aber nichts umsetzen. Sehr flott
hat sich die Busbeschleunigungsgruppe seines
Hauses daran gemacht, die Wirksamkeit des
ohnehin bescheidenen Berliner Busspurnetzes
weiter zu verringern. Fast die Hälfte aller Busspuren
sind bis zum Ende des Jahres 1991
von der Senatsverkehrsverwaltung inzwischen
entweder ganz aufgelassen oder in der zeitlichen
Geltungsdauer reduziert worden - in der
Regel zugunsten von Dauerparkplätzen. Beachtlich
sind die gründlichen Untersuchungen,
die den Veränderungen offensichtlich
vorausgingen: Wie sonst hätten die Verkehrsverwalter
herausfinden können, daß der Autostau
in der einen oder anderen Straße erst
eine Stunde später, als bisher angenommen,
beginnt. Oder anders: Die Abschleppdienste
dürfen jetzt die mit Falschparkern zugestellten
Busspuren erst dann abräumen, wenn der Berufsverkehr
(und mit ihm der Stau) schon begonnen
hat.
Zwischenzeitlich schien die konsequente
Anti-Busspur-Politik von Senator Haase allerdings
gefährdet, denn seine Partei, die
CDU, verabredete mit dem Koalitionspartner
SPD die großzügige Einführung von neuen
Busspuren, und er selbst kündigte ganze Beschleunigungspakete
an, wenn er dafür die
Zustimmung zum Bau weiterer innerstädtischer
Straßen und Tunnel erhält.
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| IGEB-Vorschlag für bessere Buslinienführung und bessere Haltestellenstandorte in der Umgebung des S-Bfs. Treptower Park. Damit werden die Umsteigewege zur S-Bahn und zwischen den Buslinien verkürzt und wird das Busangebot insgesamt überschaubarer, weil die in eine Richtung fahrenden Buslinien jeweils an einer gemeinsamen Haltestelle abfahren. Kartengrundlage: SenBauWohn V |
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Doch alle Anhänger der Anti-Busspur-Politik
können beruhigt sein, denn es blieb bei Ankündigungen.
Gehandelt wird weiter wie gehabt:
Nach den oben aufgeführten Maßnahmen
sind 1992 weitere Busspuren aufgehoben
worden. Kürzlich ist in der "neuen" Potsdamer
Straße (zwischen Entlastungsstraße und
Potsdamer Platz) die ganztägig dringend erforderliche
Busspur aufgehoben worden, und
als nächstes sollen nach Verlautbarungen von
Haases Staatssekretär Schmitt die bewährten
Ku'damm-Busspuren in ihrer zeitlichen Geltungsdauer
drastisch reduziert werden. Eigentlich
sollte es ja schon 1991 dazu kommen, doch
auch ohne die Zerschlagung der
Ku'damm-Busspuren kann sich die Bilanz
von Senator Haase für 1991 sehen lassen:
4.195 m Busspuren wurden ganz aufgehoben
und 12.885 m wurden in ihrer Geltungsdauer
beschränkt. Wenn Senator Haase so weiter macht,
wird es ihm vielleicht sogar gelingen
die betrieblichen Mehrkosten für die BVG
durch Fortfall der Busspuren so hoch zu treiben,
daß alle BVG-Einsparungen an anderer
Stelle davon aufgefressen werden. Und nun
soll noch einer behaupten, Berlins Verkehrssenator
Haase würde nichts tun! Herwig Haase
Senator für Verkehr und Betriebe
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