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Für die S-Bahn nach Spandau und ins Havelland
stünden keine Finanzmittel zur Verfügung,
erklärte Berlins Verkehrssenator
Haase (CDU) auf einer öffentlichen Veranstaltung
am 19. März zum wiederholten
Male. Diese Aussage ist falsch und unseriös.
Bereits am 14. Februar hatte der Bundesrat
dem Steueränderungsgesetz zugestimmt,
daß neben der Mehrwertsteuer-Erhöhung
auch die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) beinhaltet.
Rückwirkend zum 1.1.1992 wurden
damit die Finanzmittel für S-Bahnen für das
laufende Jahr um 1,5 Mrd DM und für die
Folgejahre bis 1995 um jeweils 3 Mrd erhöht.
Durch diese zusätzlichen Gelder kann
die Planung der S-Bahn-Vorhaben um weitere
Umlandstrecken ergänzt werden.
In diesem Zusammenhang möchte PRO
BAHN Havelland darauf hinweisen, daß ein
dringender Bedarf zur Wiederinbetriebnahme
der S-Bahnen über Spandau nach Dallgow
und Falkensee besteht, dem bisher
nicht nachgekommen wird. Aufgrund der
neuen Finanzsituation ist die Politik gefordert,
diesen berechtigten Bürgerwillen innerhalb
eines Jahres umzusetzen. Gerade
die innerhalb von sechs Monaten realisierte
und sehr gut angenommene S-Bahn nach
Potsdam beweist, daß dieses technisch trotz
der Baumaßnahmen an der Fernbahnstrekke
möglich und verkehrlich zur Entlastung
der verstopften Straßen nötig ist.
In Anbetracht der vergleichbaren Situation
in Spandau erwartet PRO BAHN Havelland
jetzt die Entscheidung für den sofortigen
Beginn der Baumaßnahmen an der S-Bahn
nach Dallgow und Falkensee. Eine
entsprechende Initiative wird von den Landesregierungen
in Berlin und Potsdam nun
gefordert. Der Vize-Vorsitzende von PRO
BAHN Havelland, Wolfgang Gall, bringt
die Situation auf den Punkt: Es wäre doch
ein Skandal, daß wir Havelländer durch die
Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder einmal
nur zur Kasse gebeten werden, ohne
daß die dringenden Infrastrukturprobleme
unserer Region mit diesen zusätzlichen
Steuereinnahmen gelöst werden." PRO BAHN Regionalverband Havelland
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