 |
 |
| (Befristeter) Sieg der Dummheit. Für viel Geld wurde die zeitliche Geltungsdauer der Ku'damm-Busspurten erheblich eingeschränkt. Allerdings übersah Staatssektretär Ingo Schmitt bei seinem Feldzug gegen den ÖPNV, daß die Autofahrer an den im Sommer auf 16 statt 18 Uhr verkürzten langen Sonnabend zwei volle Stunden vom rechtmäßigen Befahren der Busspuren abgehalten werden. Um diese Freiheitsbeschränkung auszugleichen, dürfen sie allerdings an drei von vier langen Sonnabend in der Adventszeit schon ab 14 Uhr auf der Busspur fahren Da diese Tage erfahrungsgemäß ein besonders hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, wird die Busspurnutzung dann durch Staus zu einem besonders langen Genuß werden. Foto: Christfried Tschepe |
|
Zwischenzeitlich schien es so, als ob die verkehrspolitische
Vernunft doch noch eine Chance hätte:
Volker Kähne. Chef der Senatskanzlei, sagte
den protestierenden Taxifahrern am 30.9.92 vor
einer Beschränkung der Ku'damm-Busspuren
Gespräche mit allen Beteiligten zu, und am 28.11.
zitierte die taz den Sprecher des Verkehrssenators:
"Nun habe sich für den Senator das Thema erledigt".
Auch der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Rainer B. Giesel, ging auf Distanz
zu den Busspur-Demonteuren. Doch schon damals mußte
das SIGNAL diesen Erfolgsmeldungen
eine Information aus erster Hand gegenüberstellen:
Staatssekretär Ingo Schmitt gibt nicht auf.
"Keine Änderung. Die Einschränkung kommt wie
vorgesehen" (SIGNAL 9-10/92 ). Und nun ist sie
da.
Es spricht für Senator Herwig Haase, daß er den
Unsinn der Busspur-Demontage spät, aber nicht
zu spät erkannte. Es spricht aber gegen den Senator
und auch gegen den Regierenden Bürgermeister
Eberhard Diepgen, daß sie trotz einmütiger
politischer und fachlicher Unterstützung für
die Beibehaltung der bisherigen Regelung nicht
 |
| Foto: Christfried Tschepe |
 |
| Dem Bedarf von Staatssekretär Ingo Schmitt für feine Abstufungen wurde auf dem Kurfürstendamm nicht nur mit der differenzierten Geltungsdauer der Busspuren entsprochen. Die von ihm bereits früher durchgesetzte Begrenzung der Be- und Entladezeiten unterscheidet sich natürlich von der Geltungsdauer der Busspuren, und selbstverständlich gelten für die Kurzparkregelung auf dem Mittelstreifen wiederum ein wenig andere Zeiten. Da behaupte noch ein Herr Schmitt wolle nur die Nicht-Autofahrer ärgern ... Foto: Christfried Tschepe |
|
in der Lage waren, das Treiben des Staatssekretärs
Ingo Schmitt zu kontrollieren. Die Demontage
der Ku'damm-Busspuren ist deshalb eine
schwere politische Niederlage für Haase - und
Diepgen. Für die Anhänger einer vernünftigen
Verkehrspolitik ist sie lediglich ein Rückschlag,
der nach dem Ende von Haase und Schmitt schnell
korrigiert werden kann - und muß, auch wenn
dann nochmals 100.000 DM benötigt werden, um
den jetzigen Unfug zu beseitigen.
Seit dem 18. März aber hängen erst einmal die
kaum lesbaren Schilder, die die Geltungsdauer der
Busspuren drastisch einschränken. Zu allem
Überfluß wurden auch noch vor allen Kreuzungen
die Rechtsabbiegemarkierungen entfernt.
Dennoch hält sich das Chaos bisher in Grenzen,
weil die meisten Autofahrer die Busspuren auch
außerhalb der Geltungsdauer (noch) meiden, was
die breite Akzeptanz der Sonderfahrstreifen beweist.
Allerdings sorgten die speziellen Abbiegeregelungen
an der Joachimstaler und der Lietzenburger
Straße zunächst für Verwirrung, denn hier
gelten die Busspuren weiterhin ganztägig. Aber
die Senatsbauverwaltung versprach, diesen "Mißstand"
durch Änderung der Signalanlagen schon
bald verändern zu wollen. Damit ist sichergestellt,
daß weitere Kosten entstehen und daß weiterhin
gut bezahlte Staatsdiener ihre Arbeitszeit damit
Verbringen, die rückwärtsgerichtete Verkehrspolitik
eines unbelehrbaren Staatssekretärs namens
Schmitt umzusetzen. IGEB
|
Download:
Artikel als PDF runterladen oder ausdrucken.
