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Die bisher bekannt gewordenen Pläne von Berlins
Verkehrssenator Herwig Haase, noch bis zum
Jahresende einen Verkehrsverbund als Unternehmensverbund
zu gründen, verstoßen gegen die
Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften.
Gravierende Nachteile und hohe Kosten wären die
Folge.
Die EG fordert seit 1992 verbindlich, erst recht
für Neugründungen, einen Kommunalverbund,
der von den Gebietskörperschaften der Region
getragen wird. Dieser Verbund bestellt und bezahlt
dann Verkehrsleistungen bei öffentlichen
und privaten Verkehrsbetrieben, die miteinander
konkurrieren. Verkehrssenator Haase will aber
einen von den Verkehrsbetrieben der Region getragenen
Verbund durchsetzen (Unternehmensverbund),
wobei die Betreiber die Verteilung der
Verkehrsleistung unter sich ausmachen. Dies hat
schwerwiegende Nachteile zur Folge:
- Das von der EG zwingend vorgeschriebene
Bestellerprinzip wäre außer Kraft gesetzt. Wenn
die BVG als Hauptgesellschafter des Unternehmensverbundes
bei sich selbst Verkehrsleistungen
bestellen kann, setzt sie selbst die Preise fest.
Konkurrenz, z.B. durch private Busunternehmer
oder andere Verkehrsbetriebe, wäre ausgeschlossen.
Dabei liegen die BVG-Kostensätze schon
heute bis zu 50% höher als bei privaten Busunternehmen.
- Spätestens 1997 läuft die von der EG gesetzte
Frist zur Umwandlung vorhandener Betriebe aus.
Dann muß der erst Ende 1993 gegründete Verbund
völlig umgekrempelt werden. Das verursacht
neue erhebliche Gründungskosten. Zudem
wird die bereits entstandene Struktur nur schwer
aufzulösen sein.
- Schon heute sind sich die Verkehrsbetriebe der
Region über das Verkehrsangebot nicht einig.
Schon heute scheitern daher Verbesserungen im
Angebot, z.B. auf Buslinien ins Umland. Diese
Situation wird sich, zum Nachteil der Fahrgäste,
noch verschlimmern. Statt Ausbau des Nahverkehrs
wird es weitere Betriebseinschränkungen
und Stillegungen geben.
Wieder einmal weigert sich der Berliner Verkehrssenator,
auf anerkannte Fachleute wie z.B.
Volker Sparmann, dem Gründer des Nachfolgeverbundes
für den Frankfurter Verkehrsverbund,
zu hören. Wieder einmal favorisiert Haase
die für Berlin schlechteste Lösung. Der Berliner
Fahrgastverband IGEB e.V. fordert daher
- die sofortige Einrichtung einer gemeinsamen
Geschäftsstelle aller Verkehrsbetriebe in der Region
Berlin, die Angebot, Fahrpläne und Linienführungen
koordiniert und
- die Gründung eines Verkehrsverbundes als
Kommunalverbund unmittelbar nach der endgültigen
Entscheidung über die neue Kreisstruktur in
Brandenburg.
- Der geplante Name für den neuen Verbund sollte
nicht "Region Berlin" sein. Unverständlich ist,
wieso sich die Brandenburger diesen Namen, ein
Ausdruck von Berliner Zentralismus, gefallen
lassen. Zum Beispiel wird der heutige Frankfurter
Verkehrsverbund zukünftig Rhein-Main-Verkehrsverbund
heißen. Dementsprechend schlägt
der Berliner Fahrgastverband IGEB nochmals den
Namen "Verkehrsverbund Spree-Havel" vor.
- Selbstverständlich müssen beim neuen Verkehrsverbund
auch die Rechte der Fahrgäste berücksichtigt
werden. Ein Sitz im Aufsichtsrat für
die Vertretung der Fahrgäste ist deshalb vorzusehen.
IGEB
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