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Mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen,
SPD und PDS hat das Abgeordnetenhaus
beschlossen, die Parkplatz-Gebührenpflicht
für Angehörige des Öffentlichen
Dienstes auszuweiten. Die Anweisung, die
eine solche Gebührenpflicht vorsieht, soll
künftig auch verbindlich für die Bezirksverwaltungen
gelten. Dies war bisher nicht
der Fall. IGEB
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