Aktuell

Offener Brief der verkehrsökologischen Initiativen und Verbände an die SPD

Sehr geehrter Herr Strieder,
die verkehrsökologischen Initiativen und Verbände (VIV) in Berlin stellen mit Bedauern fest, daß in den zurückliegenden Legislaturperioden Chancen für eine ökologisch und sozial ausgewogene Verkehrspolitik und -planung nicht genutzt wurden.

Haltestelle
Wartende Fahrgäste an der Bushaltestelle U-Bahnhof Wittenbergplatz. Foto: Marc Heller

Dies ist umso ärgerlicher, als das Abgeordnetenhaus vor mehr als fünf Jahren dem Senat den Auftrag erteilt hatte, mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP) Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltpolitik zu integrieren. Die verkehrsökologischen Initiativen und Verbände haben den Senat bei diesem Vorhaben konstruktiv unterstützt. Erinnert sei an die zahlreichen Eingaben während des Planungsprozesses und an die Teilnahme verschiedener ehrenamtlich Tätiger aus unserem Kreis an den den StEP begleitenden Workshop.

Leider ist der StEP-Prozeß vor etwas mehr als einem Jahr durch die Verkehrsverwaltung gestoppt worden. Das zum damaligen Zeitpunkt Erarbeitete liefert aber in Form des mit umsetzbaren Maßnahmen untersetzten Szenarios A genügend Material zu einer nachhaltigen Neuorientierung der Berliner Verkehrspolitik.

Die Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin" des Abgeordnetenhauses Berlin, in der alle Parteien des Abgeordnetenhauses vertreten sind, hat zum StEP folgendes Votum abgegeben:

„In Bezug auf die beiden im StEP Verkehr dargelegten Szenarien plädiert die Kommission zugunsten des Szenarios A. Allerdings wird darauf verwiesen, daß auch dieses Szenario den Anforderungen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik nicht vollständig gerecht wird. Deshalb empfiehlt die Kommission eine Überarbeitung dieser Variante sowohl in Bezug auf die zugrunde liegenden Annahmen als auch hinsichtlich noch nicht hinreichenden Annahmen" (Aus: Zukunftsfähiges Berlin, Bericht der Enquetekommission von Berlin, 13. Wahlperiode, Seite 253). Diesem Votum schließen wir uns an. Eine Überarbeitung ist aus unserer Sicht vor allen Dingen hinsichtlich der definierten Sockelmaßnahmen gegeben. Diese müssen - gerade auch unter haushaltswirtschaftlichen Aspekten - erneut auf den Prüfstand.

Die Projekte zum Straßenneu- und -ausbau, insbesondere die Weiterführung der BAB 100 zum Treptower Park, den Neubau der Teltowkanal-Autobahn (BAB 113 neu), den Ausbau der B 101 und weiterer Verbindungen lehnen wir kategorisch ab.

Die wieder aufgeflammte Diskussion um die Westtangente, die nicht Gegenstand der Sockelmaßnahmen ist, erfüllt uns mit Sorge.

Den Weiterbau der U5, Projekt 17, den geplanten Ausbau Schönefelds zum Großflughafen und den Transrapid lehnen wir ebenfalls ab. Sie widersprechen den auf eine ökologische und soziale Stadtentwicklung abzielenden Maßnahmen des Szenarios A.

Die empfohlenen Maßnahmen des Szenarios A hingegen unterstützen wir vorbehaltlos. Die verkehrsökologischen Initiativen und Verbände fordern die SPD deshalb nachdrücklich auf, in den Koalitionsverhandlungen eine Verständigung mit der CDU darüber herzustellen, daß Szenario A, ohne die oben genannten Sockelmaßnahmen, als StEP Verkehr von den bei den Koalitionsparteien zu Beginn der neuen Legislaturperiode in Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen wird.

Für konstruktive Vorschläge zur Umsetzung der dann beschlossenen Maßnahmen stehen wir weiterhin zur Verfügung.

Algemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Arbeitskreis Verkehr/UMKEHR, Berliner Agenda 21, Berliner Fahrgastverband IGEB, Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Bürgerinitiative Westtangente, Bürgerinitiative Stadtring-Süd, Interessengemeinschaft Teltowkanal, Bund für Umwelt und Naturschutz, Fußgängerschutzverein Berlin Brandenburg, Greenpeace Gruppe Berlin, Grüne Liga, Grüne Radler, Moabiter Ratschlag, Naturschutzbund Berlin, Robin Wood, Verkehrsclub der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, Bürgerini B101

aus SIGNAL 8-09/1999 (Dezember 1999), Seite 4

 

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