Der hohe Rang dieser Veranstaltung wurde
unterstrichen durch Begrüßungsansprachen
des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe, des Präsidenten
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts,
des Oberbürgermeisters der Stadt Goslar
sowie den durch hohe Sachkunde geprägten
Plenarvortrag des Ministerpräsidenten
des gastgebenden Bundeslandes Niedersachsen.
Erstmalig seit Bestehen dieser Institution
befasste sich außer vielfältigen Themen des
Straßenverkehrs ein spezieller Arbeitskreis
mit Perspektiven der Eisenbahn. Darin war
auch der Deutsche Bahnkunden-Verband
(DBV) durch seinen Abteilungsleiter Verkehrsrecht,
Dr. Helmut Heinschel, vertreten.
Schwerpunkte der Diskussion waren hier
die Darstellung der Rolle der Bahn im Rahmen
der integrierten Verkehrspolitik der
Bundesregierung. Besonders deren Investitions-
und Ordnungspolitik und die Sicherstellung
des Wettbewerbs auf der Schiene,
Grundsatzfragen der Sicherheit des Betriebes
der DB AG sowie die Rechte der Fahrgäste
im Öffentlichen Verkehr wurden thematisiert.
Am Rande der Veranstaltung wurde bekannt,
dass in Nordrhein-Westfalen eine
Schlichtungsstelle Nahverkehr eingerichtet
wurde. Sie ist seit Oktober vergangenen
Jahres bei der Verbraucher-Zentrale NRW
angesiedelt und soll Streitigkeiten über Beschwerden
schlichten, die zwischen Fahrgästen
und Verkehrsbetrieben deren Heilung
erfolglos geblieben sind. Die Stelle ist mit
sechs Personen ausgestattet und wird bis
Ende 2002 vom Land mit einer halben Million
Euro gefördert. DBV-Bundesverband,
Abteilung Verkehrsrecht
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