Überregional

Deutscher Verkehrsgerichtstag thematisierte erstmals Bahnprobleme

Ende Januar trafen sich in Goslar, mehr als 1500 Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und andere mit dem Verkehrsrecht Befasste zum 40. Deutschen Verkehrsgerichtstag, um über aktuelle Probleme, vorwiegend auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, zu diskutieren.

Der hohe Rang dieser Veranstaltung wurde unterstrichen durch Begrüßungsansprachen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Karlsruhe, des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, des Oberbürgermeisters der Stadt Goslar sowie den durch hohe Sachkunde geprägten Plenarvortrag des Ministerpräsidenten des gastgebenden Bundeslandes Niedersachsen.

Erstmalig seit Bestehen dieser Institution befasste sich außer vielfältigen Themen des Straßenverkehrs ein spezieller Arbeitskreis mit Perspektiven der Eisenbahn. Darin war auch der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) durch seinen Abteilungsleiter Verkehrsrecht, Dr. Helmut Heinschel, vertreten. Schwerpunkte der Diskussion waren hier die Darstellung der Rolle der Bahn im Rahmen der integrierten Verkehrspolitik der Bundesregierung. Besonders deren Investitions- und Ordnungspolitik und die Sicherstellung des Wettbewerbs auf der Schiene, Grundsatzfragen der Sicherheit des Betriebes der DB AG sowie die Rechte der Fahrgäste im Öffentlichen Verkehr wurden thematisiert.

Am Rande der Veranstaltung wurde bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen eine Schlichtungsstelle Nahverkehr eingerichtet wurde. Sie ist seit Oktober vergangenen Jahres bei der Verbraucher-Zentrale NRW angesiedelt und soll Streitigkeiten über Beschwerden schlichten, die zwischen Fahrgästen und Verkehrsbetrieben deren Heilung erfolglos geblieben sind. Die Stelle ist mit sechs Personen ausgestattet und wird bis Ende 2002 vom Land mit einer halben Million Euro gefördert.

DBV-Bundesverband, Abteilung Verkehrsrecht

aus SIGNAL 2/2002 (April/Mai 2002), Seite 29

 

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