Am 9. Juli 2002 hat die Landesregierung
Sachsen-Anhalts beschlossen,
den Schienenpersonennahverkehr auf
vielen Strecken und Streckenabschnitten
von der NASA ("Nahverkehrsservice-Gesellschaft
Sachsen-Anhalt") abbestellen zu lassen.
Betroffen sind zum 1. Oktober
- Bad Schmiedeberg - Bad Düben
- Bitterfeld - Stumsdorf
- Magdeburg - Barby - Güterglück
- Güterglück - Belzig
- Oebisfelde - Salzwedel
- Salzwedel - Wittenberge
- Eilsleben - Blumenberg
- Egeln - Staßfurt
- Heudeber-Danstedt - Osterwieck
- Blankenburg - Elbingerode
- Hettstedt - Gerbstedt
- Querfurt - Röblingen
- Halle-Dölau - Halle-Nietleben
Anfangs soll Schienenersatzverkehr mit
Bussen (SEV) angeboten werden. Dauerhaft
ist dies nicht gesichert, wie es in
Sachsen-Anhalt an anderer Stelle die
Fahrgäste schon zu spüren bekamen.
Der Beschluss zur Abbestellung kommt
einer Aufforderung zur Stillegung der
Strecken gleich. Ohne weitere Zuschüsse
allein aus dem vorhandenen Güterverkehr
und gelegentlichen Sonderzügen
dürfte Erhalt und Betrieb der Infrastruktur
kaum möglich sein.
Für die Bestellung der Personenzüge im
Nahverkehr bekommt das Land vom
Bund sogenannte Regionalisierungsmittel.
Mit diesen Geldern bestellt das Land
Sachsen-Anhalt über die NASA bestimmte
Strecken bei DB Regio bzw. bei der
Burgenlandbahn. Die Bezahlung erfolgt
nach Zugkilometern und Ausbaustand
der Strecke. Das tatsächliche Fahrgastaufkommen
(Einnahmen durch Kartenverkauf) hat darauf keinen Einfluss.
Das Land erwartet bei den Regionalisierungsmitteln
des Bundes jährlich Einsparungen von 12 Millionen Euro. Damit soll
im Landeshaushalt ein Loch von ca.
40 Millionen Euro für Schülerfahrkarten
im Busverkehr „gestopft" werden. Zu den
Zahlungen der geschätzten 40 Millionen
Euro ist das Land nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes
verpflichtet,
Offenbar hat es Sachsen-Anhalt vergessen,
diese Mittel pflichtgemäß in den
Landeshaushalt einzustellen. Das Haushaltsdefizit
wäre größer - entgegen aller
politischen Beteuerungen des Geldsparens.
 |
| Am Haltepunkt Bandau (Strecke Salzwedel - Oebisfelde) demonstrierten Bahnkunden für den Erhalt der Strecken, die jetzt kurzfristig vom Land abbestellt werden sollen. Foto: Ingo Franßen |
|
Fahrgäste, Kommunalparlamente und
-politiker erfuhren von dieser grundlegenden
Entscheidung wenige Tage vorher durch
eine Nachricht aus der Lokalpresse. So
hüllte sich der Vertreter der
Landesregierung noch vor einigen Wochen
bei Konferenzen zu Regionalentwicklung
der Altmark in Schweigen, obwohl allein
hier die über 100 Kilometer
lange Verbindung Oebisfelde - Salzwedel
- Wittenberge abbestellt und somit auch
das Touristenzentrum Arendsee von der
Bahn abgehängt werden soll.
Verwirrung schafft die kurzfristige Abbestellung
auch bei den Kreisen der zumeist
ländlichen Regionen. Sie sind gerade
dabei, die Schülerfahrkarten für das
neue Schuljahr 2002/2003 zu bestellen
und dürfen sich nicht einmal mehr auf
den gültigen Fahrplan der Deutschen
Bahn verlassen.
Gegen diese (Un-)Taten der Landesregierung
regt sich unter den Bahnkunden
Empörung und Widerstand. Innerhalb
weniger Tage sammelte die Initiative
„Die Bahn bleibt" allein in der dünnbesiedelten
Altmark über 1 500 Unterschriften, die
am 9. Juli 2002 vor der Kabinettssitzung Verkehrsminister Dähre
übergeben wurde, Erreichen konnte sie
ein Gesprächsangebot des Ministers im
August. Den Beschluss abwenden konnte
sie bisher nicht.
Wenn die Landesregierung den Beschluss
nicht von sich aus zurücknimmt,
müssen die Abgeordneten im Landtag
Sachsen-Anhalts den Erhalt des Bahnverkehrs jetzt beschließen.
Weiteres zum Thema in der nächsten
Ausgabe des Signals.
DBV Sachsen-Anhalt
|
Download:
Artikel als PDF runterladen oder ausdrucken.
