Überregional

Bald mehr Rechte für Fahrgäste und Reisende?

Anhörung im Bundestag zum Thema Verbraucherschutz Anfang Mai 2003

PEP sei Dank: Obwohl das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG eigentlich unabhängig von der Frage des Verbraucherschutzes zu sehen ist, war und ist es Anlass dafür, der aus rechtlicher Sicht schwachen Stellung der Fahrgäste in Bus und Bahn vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. Anders als auf nahezu allen sonstigen Märkten wird hier vor Erbringen der Leistung bezahlt, die Kunden haben kaum einen Anspruch auf Ersatz, Minderung oder Rückzahlung im Falle einer Schlecht- oder Nichtleistung (zum Beispiel verspäteter oder ausgefallener Zug). Spezielle Gesetze und Verordnungen (beispielsweise Paragraphen 17 der Eisenbahn-Verkehrsordnung) verhindern, dass die Schutzrechte, die das BGB normalerweise den Verbrauchern einräumt, im öffentlichen Verkehr wirksam werden.

Am 5. Mai 2003 befasste sich der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages in einer Anhöhrung mit diesem Thema. Vertreter von Fahrgastverbänden, Verkehrsunternehmen und der Rechtswissenschaftler Prof. Ansgar Staudinger diskutierten mit den Abgeordneten. Am Ende der konstruktiven Sitzung blieb zu hoffen, dass diesem lange von Politik und Praxis vernachlässigten Thema nun endlich die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt wird und auch der öffentliche Verkehr in den Ausbau des Verbraucherschutzes einbezogen wird.

DBV/IGEB

aus SIGNAL 3/2003 (Juni/Juli 2003), Seite 6

 

Die Jahrgänge



Die SIGNAL-Jahrgänge in der Übersicht:

» 2020
» 2019
» 2018
» 2017
» 2016
» 2015
» 2014
» 2013
» 2012
» 2011
» 2010
» 2009
» 2008
» 2007
» 2006
» 2005
» 2004
» 2003
» 2002
» 2001
» 2000
» 1999
» 1998
» 1997
» 1996
» 1995
» 1994
» 1993
» 1992
» 1991
» 1990
» 1989
1988
1987
1986
1985
1984
1983
1982
» 1981
1980
ANZEIGE

aktuelles Heft

TitelbildJuni 2020

komplettes Heft »

Die Themen der aktuellen Ausgabe 02/2020:

» Die Bahn muss und kann zwischen Amsterdam und Berlin attraktiver werden
» Antwort der Bundesregierung vom 11. Februar 2020 auf die Kleine Anfrage
» Ausbau der Lehrter Stammbahnstrecke ist gefährdet
» Die Ostbahn muss endlich ausgebaut werden!
» Auf der Dresdener Bahn wird ein durchgehendes zweites S‑Bahn-Gleis dauerhaft verbaut
» S‑Bahn Lichtenrade—Blankenfelde muss zweigleisig gebaut werden!
» Mauerweg „verpennt“
» Masken und Abstand statt Reservierungspflicht
» Straßenbahn-Neubaustrecke Berlin Hbf—U-Bf Turmstraße
» Straßenbahnverlängerung über die Turmstraße hinaus beschlossen
» Endlich neue U‑Bahn-Züge für Berlin
» Von „Pop-up bike lanes“ und „Pop-up“-Busspuren
» Nieder mit der Null-Information!
» Fahrkarte vergessen



neu hier?
Links lesen Sie einen Artikel aus dem Internetarchiv der Fachzeitschrift Signal, die sich mit Verkehrspolitik für Berlin und Deutschland auseinandersetzt.

Auf signalarchiv.de finden Sie zusätzlich zu ausgewählten Artikeln aus dem aktuellen Heft auch viele ältere Artikel dieser Zeitschrift.





Kontakt - Abo - Werbung - Datenschutz - Impressum
  © GVE-Verlag / signalarchiv.de / holger mertens 2008-2013 - alle Rechte vorbehalten