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So bezeichnete die Vereinigung
„Allianz pro Schiene" die ablehnende
Reaktion von Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe
auf einen Vorschlag des Buntestagsabgeordneten
Manfred
Carstens (CDU) zur Pkw-Maut.
Carstens, Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses,
hatte vorgeschlagen Steuersenkungen
und das Überwinden der
Haushaltskrise mittels einer
Pkw-Maut zu finanzieren. Ab 2005
sollten 150 Millionen Euro jährlich
für alle Autofahrer fällig werden. Eine Monatsvignette
solle 20 Euro kosten. Das
bundesweite Autobahnnetz müsse
an eine bundeseigene Tochtergesellschaft
veräußert werden,
die dann für die Erhaltung zuständig
ist und sich mittels
Nutzungsgebühren refinanziert.
Von der Union wurde der Vorstoß
Carstens abgelehnt. Edmund
Stoiber bezeichnete diesen als
„Einzelmeinung, die in keiner
Weise Position der Union ist
und von der CDU und der CSU in
keiner Weise geteilt wird." Die
Bundesregierung lehnt eine Pkw-Maut
(noch?) kategorisch ab. Angesichts des rot-grünen Ziels,
den Güterverkehr auf der Schiene
zu verdoppeln, sei es skandalös,
den Verkehrsetat für 2004
um 10 Prozent zu kürzen, so die
Vereinigung weiter.
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