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Auf europäischer Ebene hat
Frankreich
nun gerade
einen neuen
Versuch unternommen,
den Straßenverkehr
zu Lasten
der öffentlichen
Haushalte
zu entlasten.
Nach
Plan der
französischen Regierung sollte es ab
nächstem Jahr für bestimmte Regionen
im Land einen spürbaren Rabatt auf die
Mineralölsteuer geben. Dadurch, so die
Begründung, würden strukturschwache
Regionen gestärkt. Ein Liter Benzin wäre
dort um 3,5 Cent billiger, ein Liter Diesel
um 2,3 Cent. Eine Maßnahme, die sich
auch gegen das Problem des Tanktourismus
richten sollte.
Wir Grünen im Europäischen Parlament
und auch im Bundestag haben deutlich
gesagt, daß eine Lösung des Tanktourismus
nur in der Harmonisierung der Benzinsteuern
in Europa liegen kann - und
nicht in einer weiteren Aufsplitterung.
Einmal begonnen wird aus der vermeintlichen
Angleichung der Preisniveaus in den
Grenzregionen ein Steuerdumping-Wettbewerb,
der den ohnehin schon hoch subventionierten
Autoverkehr noch billiger
macht. Eine Meinung, die zunächst auch
Rückhalt in der Bundesregierung fand,
die dem französischen Rabatt-Wunsch
nach europäischem Recht wie alle andere
EU-Staaten hätte zustimmen müssen.
Doch aus dem Nein aus Berlin sollte
nichts werden. Anfang Januar, nur zwei
Wochen vor den entscheidenden Beratungen
in Brüssel, erklärte Hans Eichel, doch
zustimmen zu wollen. Das erhöhte nicht
nur die Chancen für die Franzosen, auch
aus den anderen Hauptstädten grünes
Licht zu bekommen. Auch in Deutschland
riefen gleich nach Eichels Kehrtwende die
üblichen Verdächtigen aus Wirtschaftsverbänden,
ADAC und Opposition lautstark
nach Steuersenkungen für die deutschen
Tankstellen in den Grenzregionen.
Am Ende blieb der grüne Protest dennoch
nicht ohne Auswirkungen. Bereits
auf EU-Arbeitsebene gab Belgien sein
Nein zu Protokoll - und stoppte das Pariser
Vorhaben. Der Preisnachlaß dürfte
damit dauerhaft vom Tisch sein. Michael Cramer,
Mitglied des Europäischen Parlaments
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