Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) und der
brandenburgische Verkehrsminister Szymanski
(SPD) traten am gleichen Vormittag lieber unter
dem Motto „Besser erholen dank Ortsumgehung"
zum Spatenstich für eine acht Millionen
Euro teure Ortsumgehung in Belzig an und ließen
sich beim Thema Bahnverkehr vertreten. Im Gegensatz
zu Ortsumgehungen sitzt das Geld für
die Flächenbahn nicht locker-so die eindeutige
Botschaft der beiden SPD-Politiker.
Betrachtet wurden die Brandenburgische
Städtebahn und die Eifelquerbahn in Rheinland-Pfalz.
Hauptproblem der regionalen Strekken
ist die unzureichende Finanzierungsbasis
durch die Politik. Denn im Gegensatz zur DB AG
stehen anderen Infrastrukturbetreibern, die
preiswerter sein können, für die Strecken nicht
die gleichen Geldtöpfe zur Verfügung. Als weiteres
Ergebnis stellt die Untersuchung fest, dass
längerfristige Entwicklungen zu berücksichtigen
sind, wobei diese Chance eine schienenorientierte
Raumentwicklung braucht. Aufgabenträger
sollen ihre Rolle aktiver wahrnehmen und die
Mitwirkung der Akteure einfordern.
Diese Bilanz wird vom Deutschen Bahnkunden-Verband
schon seit Jahren vertreten und
hätte hiervon der rot-grünen Bundesregierung
preiswerter erfragt werden können. Ernst zunehmen
ist die propagierte „Nachhaltigkeitsstrategie"
erst, wenn das Finanzierungsproblem tatsächlich
gelöst wird. Trotz der Verkehrsverantwortung
der Länder kann der Bund beim Problem
der lokalen Eisenbahnstrecken die Regionen
nicht weiterhin allein lassen. Die „zweitklassige"
Präsenz der Bundesregierung bei der Veranstaltung
lässt jedoch befürchten, dass wieder einmal
mehr Papier für die Archive „nachhaltig" mit
Steuermitteln produziert wurde.
Zwischenbericht aus dem Havelland
Bei den Arbeitsgruppensitzungen im Landkreis
Havelland zum Erhalt der Städtebahn hatte die
Verwaltung (vielleicht durch die Veranstaltung
zur Nachhaltigkeitsstrategie angeregt?) ebenfalls
einen Abschlussbericht vorgeschlagen. Dieser
Entwurf empfahl die Buserschließung ohne
Wiederaufnahme des im November 2003 eingestellten
Bahnverkehrs zwischen Rathenow und
Neustadt. Die Arbeitsgruppen wurden aber eingerichtet,
um Lösungen zum Erhalt der Bahn für
den Kreistag zu erarbeiten. Das geschah, nachdem
in der Bevölkerung Unmut über die Bahn-Einstellung
geäußert wurde. Der Versuch, einen
endgültigen Todesstoß der Bahn durch die Arbeitsgruppen
absegnen zu lassen, ohne dass die
Prüfung abgeschlossen wurde, löste deshalb bei
den Mitgliedern deutliche Kritik aus und wurde
auf Initiative des DBV aus Protest von der Tagesordnung
genommen. Curth kündigte die
Vorlage eines DBV/TU Berlin-Konzeptes für
Mai 2004 an. Neben fehlender Potenzialerhebung
gab es Beanstandungen an der Darstellung
im Berichtsentwurf, wenn beispielsweise absolute
Fahrgastzahlen einer aktuellen Erhebung beim
Bus (93 bis 238, je nach Wochentag) mit der bisherigen
Verkehrsbelastung auf der Städtebahn
(69 Reisendenkilometer) verglichen wurden und
als Grundlage dienen sollten.
Auch die bloße Benennung der vorhandenen
Stationszahl jeweils bei Bus und Bahn als Erschließungskriterium
ließen weitere Entwicklungsmöglichkeiten
unberücksichtigt.
Parteiübergreifende Zusammenarbeit
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von
CDU und PDS haben mit ihren Beiträgen und Fragen
in der Diskussion einen wichtigen Beitrag
dazu geleistet, dass die Arbeit weitergeht und
vertieft wird, wenn sie die Bedeutung von Zukunftsperspektiven
beim Tourismus betonten.
Selbst der havelländische Landrat zeigte sich in
einem Nachgespräch über die Vorgehensweise
der Verwaltung erstaunt.
Zwischenbericht folgt
Bei der Diskussion um Untersuchungsvarianten
äußerte der Geschäftsführer des kreiseigenen
Busunternehmens Havelbus, verschiedene Bus-Varianten
ohne Bahn könnten auch später, nach
einer Entscheidung über die Zukunft der Bahn,
entwickelt werden. Der Arbeitsstand wird jetzt in
einem Zwischenbericht zusammengefasst. (sm)
DBV Havelland
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