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Nun haben offenbar die Wohlwollendsten in
der Verkehrspolitik vom zuständigen Bundesminister
Manfred Stolpe (SPD) die Faxen dicke.
Nach Mautdesaster, drastischen Investitionskürzungen
von Schienenprojekten, fehlender
Sicherung von Regionalisierungsmitteln
und mangelnden Lärmschutzprogrammen zog
die „Allianz Pro Schiene" Anfang Juni die
Reißleine und ließen kein gutes Haar mehr
am Minister. „Wir sind auf der ganzen Linie
enttäuscht", hieß es.
„Für den Bahnkunden-Verband ist diese
Ansicht allzu verständlich", sagte DBV-Präsident
Gerhard J. Curth. Doch ist eines für den
DBV nicht nachvollziehbar. Dass Norbert Hansen,
Sprecher der Allianz, ausgerechnet die
Gleisanschlussförderungspolitik von Rot-Grün
lobt. „Was nutzt uns ein Gleisanschluss der
gefördert wurde, wenn die Strecken an der
die Gleisanschlüsse liegen von der Bahn stillgelegt
werden", relativierte Curth Hansens
Äußerungen. Curth, der auch als Vorsitzender
der Geschäftsführung der verbandseigenen
Deutschen Regionaleisenbahn (DRE) selbst
von Infrastruktur im Bahngeschäft was versteht,
verwies darauf, „dass immerhin 62 Prozent
der bahnaffinen Güter aus der Fläche
kommen. Da muss doch der Güterwagen erst
hin zum Anschlussgleis. Das geht meistens
nur über die Trassen der Bahn AG", stellte der
DBV-Präsident dazu fest.
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| Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe auf der Grünen Woche 2003. Foto: CMA |
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„Das Einzige, womit Verkehrsminister Stolpe
in Erscheinung tritt, ist das drastische Zusammenstreichen
der Schieneninvestitionen",
wurde kritisiert. Die Allianz forderte Stolpe
zuvor auf, im Gespräch mit Finanzminister
Hans Eichel (SPD) dafür zu sorgen, dass die
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
wieder aufgestockt werden. Sollte es bei den
450 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren
noch für Neu- und Ausbau des Gleisnetzes
bleiben, könne die Bahn gerade mal ein paar
Signalanlagen bauen, wurde befürchtet.
Allerdings kriegt auch die Opposition von
CDU und FDP ihr Fett weg. Sie würde immerhin
dem verkehrspolitischen Stillstand mitverantworten.
„Die gleiche Union, die lautstark
den Subventionsabbau fordert, hat im Bundesrat
das rot-grüne Vorhaben ausgebremst,
die Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende
Flüge aufzuheben", stellten die
Bahnbefürworter fest.
Auch der Bundesverband der deutschen Industrie
(BDI) reihte sich in die Phalanx der Kritiker
ein. Dort hieß, dass kein anderes Politikfeld
so dem Kahlschlag ausgesetzt sei, wie
derzeit Schienen, Straßen und Wasserwege.
Insgesamt plant der Bund seine Investitionen
bis zum Jahre 2008 um 7,7 Milliarden Euro
runterzufahren. „Diese Mittel reichen nicht
einmal, das bestehende Netz zu erhalten, geschweige
auszubauen", mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer
Michael Knipper. Er stellte zudem
- für den DBV erfreulicherweise - fest,
dass Zuschüsse zum Schienenausbau keine
Subventionen seien, sondern notwendiger Infrastrukturbedarf.
(mkv.) DBV Bundesverband
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