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Stolpe schwer angeschlagen

Verbände haben von Verkehrspolitik des Bundes die Faxen dicke

Nun haben offenbar die Wohlwollendsten in der Verkehrspolitik vom zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) die Faxen dicke. Nach Mautdesaster, drastischen Investitionskürzungen von Schienenprojekten, fehlender Sicherung von Regionalisierungsmitteln und mangelnden Lärmschutzprogrammen zog die „Allianz Pro Schiene" Anfang Juni die Reißleine und ließen kein gutes Haar mehr am Minister. „Wir sind auf der ganzen Linie enttäuscht", hieß es.

„Für den Bahnkunden-Verband ist diese Ansicht allzu verständlich", sagte DBV-Präsident Gerhard J. Curth. Doch ist eines für den DBV nicht nachvollziehbar. Dass Norbert Hansen, Sprecher der Allianz, ausgerechnet die Gleisanschlussförderungspolitik von Rot-Grün lobt. „Was nutzt uns ein Gleisanschluss der gefördert wurde, wenn die Strecken an der die Gleisanschlüsse liegen von der Bahn stillgelegt werden", relativierte Curth Hansens Äußerungen. Curth, der auch als Vorsitzender der Geschäftsführung der verbandseigenen Deutschen Regionaleisenbahn (DRE) selbst von Infrastruktur im Bahngeschäft was versteht, verwies darauf, „dass immerhin 62 Prozent der bahnaffinen Güter aus der Fläche kommen. Da muss doch der Güterwagen erst hin zum Anschlussgleis. Das geht meistens nur über die Trassen der Bahn AG", stellte der DBV-Präsident dazu fest.

Stolpe
Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe auf der Grünen Woche 2003. Foto: CMA

„Das Einzige, womit Verkehrsminister Stolpe in Erscheinung tritt, ist das drastische Zusammenstreichen der Schieneninvestitionen", wurde kritisiert. Die Allianz forderte Stolpe zuvor auf, im Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) dafür zu sorgen, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wieder aufgestockt werden. Sollte es bei den 450 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren noch für Neu- und Ausbau des Gleisnetzes bleiben, könne die Bahn gerade mal ein paar Signalanlagen bauen, wurde befürchtet.

Allerdings kriegt auch die Opposition von CDU und FDP ihr Fett weg. Sie würde immerhin dem verkehrspolitischen Stillstand mitverantworten. „Die gleiche Union, die lautstark den Subventionsabbau fordert, hat im Bundesrat das rot-grüne Vorhaben ausgebremst, die Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge aufzuheben", stellten die Bahnbefürworter fest.

Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) reihte sich in die Phalanx der Kritiker ein. Dort hieß, dass kein anderes Politikfeld so dem Kahlschlag ausgesetzt sei, wie derzeit Schienen, Straßen und Wasserwege. Insgesamt plant der Bund seine Investitionen bis zum Jahre 2008 um 7,7 Milliarden Euro runterzufahren. „Diese Mittel reichen nicht einmal, das bestehende Netz zu erhalten, geschweige auszubauen", mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. Er stellte zudem - für den DBV erfreulicherweise - fest, dass Zuschüsse zum Schienenausbau keine Subventionen seien, sondern notwendiger Infrastrukturbedarf. (mkv.)

DBV Bundesverband

aus SIGNAL 3/2004 (Juni/Juli 2004), Seite 4

 

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