Aktuell

Stolpe schwer angeschlagen

Verbände haben von Verkehrspolitik des Bundes die Faxen dicke

Nun haben offenbar die Wohlwollendsten in der Verkehrspolitik vom zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) die Faxen dicke. Nach Mautdesaster, drastischen Investitionskürzungen von Schienenprojekten, fehlender Sicherung von Regionalisierungsmitteln und mangelnden Lärmschutzprogrammen zog die „Allianz Pro Schiene" Anfang Juni die Reißleine und ließen kein gutes Haar mehr am Minister. „Wir sind auf der ganzen Linie enttäuscht", hieß es.

„Für den Bahnkunden-Verband ist diese Ansicht allzu verständlich", sagte DBV-Präsident Gerhard J. Curth. Doch ist eines für den DBV nicht nachvollziehbar. Dass Norbert Hansen, Sprecher der Allianz, ausgerechnet die Gleisanschlussförderungspolitik von Rot-Grün lobt. „Was nutzt uns ein Gleisanschluss der gefördert wurde, wenn die Strecken an der die Gleisanschlüsse liegen von der Bahn stillgelegt werden", relativierte Curth Hansens Äußerungen. Curth, der auch als Vorsitzender der Geschäftsführung der verbandseigenen Deutschen Regionaleisenbahn (DRE) selbst von Infrastruktur im Bahngeschäft was versteht, verwies darauf, „dass immerhin 62 Prozent der bahnaffinen Güter aus der Fläche kommen. Da muss doch der Güterwagen erst hin zum Anschlussgleis. Das geht meistens nur über die Trassen der Bahn AG", stellte der DBV-Präsident dazu fest.

Stolpe
Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe auf der Grünen Woche 2003. Foto: CMA

„Das Einzige, womit Verkehrsminister Stolpe in Erscheinung tritt, ist das drastische Zusammenstreichen der Schieneninvestitionen", wurde kritisiert. Die Allianz forderte Stolpe zuvor auf, im Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) dafür zu sorgen, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wieder aufgestockt werden. Sollte es bei den 450 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren noch für Neu- und Ausbau des Gleisnetzes bleiben, könne die Bahn gerade mal ein paar Signalanlagen bauen, wurde befürchtet.

Allerdings kriegt auch die Opposition von CDU und FDP ihr Fett weg. Sie würde immerhin dem verkehrspolitischen Stillstand mitverantworten. „Die gleiche Union, die lautstark den Subventionsabbau fordert, hat im Bundesrat das rot-grüne Vorhaben ausgebremst, die Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge aufzuheben", stellten die Bahnbefürworter fest.

Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) reihte sich in die Phalanx der Kritiker ein. Dort hieß, dass kein anderes Politikfeld so dem Kahlschlag ausgesetzt sei, wie derzeit Schienen, Straßen und Wasserwege. Insgesamt plant der Bund seine Investitionen bis zum Jahre 2008 um 7,7 Milliarden Euro runterzufahren. „Diese Mittel reichen nicht einmal, das bestehende Netz zu erhalten, geschweige auszubauen", mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. Er stellte zudem - für den DBV erfreulicherweise - fest, dass Zuschüsse zum Schienenausbau keine Subventionen seien, sondern notwendiger Infrastrukturbedarf. (mkv.)

DBV Bundesverband

aus SIGNAL 3/2004 (Juni/Juli 2004), Seite 4

 

Die Jahrgänge



Die SIGNAL-Jahrgänge in der Übersicht:

» 2019
» 2018
» 2017
» 2016
» 2015
» 2014
» 2013
» 2012
» 2011
» 2010
» 2009
» 2008
» 2007
» 2006
» 2005
» 2004
» 2003
» 2002
» 2001
» 2000
» 1999
» 1998
» 1997
» 1996
» 1995
» 1994
» 1993
» 1992
» 1991
» 1990
» 1989
1988
1987
1986
1985
1984
1983
1982
» 1981
1980
ANZEIGE

aktuelles Heft

TitelbildDezember 2018/Januar 2019

komplettes Heft »

Die Themen der aktuellen Ausgabe 05-06/2018:

» i2030 – heute für den Schienen-verkehr von morgen planen
» i2030 – Eine Chance für den Bahnverkehr, die genutzt werden muss!
» 444 000 (legale) Grenzgänger
» Kriege, Krisen und Klientelpolitik – 70 Jahre Kollateralschaden Eisenbahn
» Der Weg in die Zukunft will gut geplant sein
» S 3 nach Nauen und/oder Falkenseer Chaussee?
» Die Schlangenlinie: Mit dem RE 6 von Gesundbrunnen in die Prignitz
» Morgen statt 2030 – neue alte Wege nach Basdorf
» Fern-S‑Bahn, Schnellstraßenbahn, U‑Bahn nach Malchow
» Peter Buchner auf dem Sprechtag 2018 für Fahrgäste der Berliner S‑Bahn
» Provisorischer S21-Tunnelbahnhof im Rohbau fertiggestellt
» Sigrid Nikutta auf dem Sprechtag 2018 für Fahrgäste der BVG
» Antworten auf Fragen beim Fahrgastsprechtag BVG
» Straßenbahn für Regensburg
» Neue Niederflurstraßenbahnen für Schöneiche
» Was Fahrgäste bekommen und was nicht
» Jahresfahrplan 2019
» Baustelle Dresdener Bahn
» Schienenverkehr Deutschland—Polen: Ausbau bleibt hinter den Erfordernissen zurück
» In nur 94 Minuten über die Ostbahn von Gorzów nach Berlin
» Europäisches Parlament erteilt starkes Verhandlungsmandat für die Revision der Bahnfahrgastrechte
» Sonderbericht vom EU-Rechnungshof zu den Fahr- und Fluggastrechten in der EU
» Gepäckverlust im Fernbusverkehr



neu hier?
Links lesen Sie einen Artikel aus dem Internetarchiv der Fachzeitschrift Signal, die sich mit Verkehrspolitik für Berlin und Deutschland auseinandersetzt.

Auf signalarchiv.de finden Sie zusätzlich zu ausgewählten Artikeln aus dem aktuellen Heft auch viele ältere Artikel dieser Zeitschrift.





Kontakt - Abo - Werbung - Datenschutz - Impressum
  © GVE-Verlag / signalarchiv.de / holger mertens 2008-2013 - alle Rechte vorbehalten