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Der Senat hat am 9. November 2004 auf
Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit
und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an
den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses
zum Sozialticket beschlossen. Senat
und Verkehrsunternehmen haben sich auf
die Einführung eines Sozialtickets zum Preis
von 32 € pro Monat geeinigt. Zum Ende des
Jahres 2005 soll eine Nachkalkulation klären,
ob durch das Sozialticket den Verkehrsunternehmen
ein Defizit entsteht. Der Senat geht
davon aus, daß dies nicht der Fall sein wird.
Sollte die Nachkalkulation wider Erwarten
ein Defizit ergeben, soll dies bis zu einer
Höhe von 4,8 Mio. € aus dem Haushaltsplan
der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit
und Frauen (Einzelplan 13) ausgeglichen
werden.
[IGEB] Auf den ersten Blick sieht es so aus,
als sei die IGEB-Forderung nach Finanzierung
des Sozialtickets über Zuschüsse aus dem
Landeshaushalt erhört worden. Doch machen
wir uns nichts vor: Den Verkehrsunternehmen
wird es nicht gelingen, überprüfbar nachzuweisen,
daß ihnen aus der Neuregelung ein
Defizit entstanden ist. Zum einen müßten sie
dafür mehr Zahlen offenlegen, als bisher, zum
anderen gäbe es selbst bei Offenlegung interner
Wirtschaftsdaten für den Senat genügend
Angriffsflächen, um zu argumentieren, warum
das errechnete Defizit gar nichts mit den Folgefesten
durch das Sozialticket zu tun habe. Landespressedienst Berlin
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