Das Europäische Parlament hat auf Initiative der Grünen Fraktion einen
wichtigen Etappensieg beim Klimaschutz errungen und das Thema
Flugbenzin-Besteuerung zurück auf die internationale Tagesordnung gebracht.
Auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)
Anfang Oktober wurde Staatenverbindungen wie der EU ausdrücklich der
Weg zu einer gemeinsamen Kerosin-Besteuerung eröffnet. Nicht durchsetzen
konnten sich die USA, die ein quasi weltweites Verbot von solchen
Steuern durchsetzen wollten.
Die unfairen Rahmenbedingungen zwischen
den Verkehrsträgern sind den Grünen schon
lange ein Dorn im Auge. Während die Bahnen
für Energie und Diesel Steuern zahlen, ist
der Treibstoff für den Flugverkehr steuerfrei.
Dabei stellt gerade das Fliegen eine enorme
Belastung für das Klima dar. Ziel des Klimaschutzes
muß daher auch eine Reduzierung
des Flugverkehrs sein.
Denn die Besteuerung von Kerosin kann
ein entscheidendes Instrument zum Klimaschutz
sein. Die Grünen im Europäischen
Parlament wollten daher vorab eine klare
europäische Linie einfordern, die der Politik
alle notwendigen Maßnahmen offen
hält. Das Parlament in Straßburg folgte mit
großer Mehrheit (307 Ja-Stimmen gegen 20
Nein-Stimmen bei 206 Enthaltungen) der
Initiative der Grünen und verabschiedete
eine Resolution, in der die EU aufgefordert
wurde, sich zur Besteuerung von Kerosin bei
der bevorstehenden weltweiten Konferenz
positiv zu verhalten. So wurden die EU-Mitgliedsstaaten
aufgefordert, ein Verbot der
Kerosinbesteuerung auf der ICAO-Konferenz
abzulehnen und darüber hinaus für strengere
Klimaschutzstandards einzutreten. Insbesondere
sollte auch die Einführung weltweiter
Abgaben, die an die CO2-Emissionen geknüpft
sind, in Erwägung gezogen werden,
heißt es in dem Beschluß.
Mit seinem klaren Statement hat sich das
Europaparlament damit auch gegen eine
Knebelresolution gewendet, die eine eigene
Klimaschutzpolitik im Flugverkehr der
EU und seiner Mitglieder erheblich eingeschränkt
hätte. Es geht um die Eigenbestimmung
der EU über Europa. Die Sache Europas
ist die Sache Europas, und die Europäische
Union - die Kommission, das Parlament und
der Rat - müssen darüber entscheiden und
das bestimmen, was für die Zukunft dieses
Kontinents notwendig ist. Das dürfen nicht
andere Staaten von außen machen.
Emissionshandel allein reicht nicht
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| Noch werden nur Diesel und Benzin besteuert - bald auch Kerosin? Foto: Ihab Kaddoura |
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Die Europäische Union hat dem Klimaschutz
immer einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt,
weshalb sie auch das Kyoto-Protokoll
unterzeichnet hat (das mit der Ratifizierung
durch Rußland jetzt endlich Gesetzeskraft
erlangt hat). Aber auch in dieser wichtigen
Klimaschutz-Maßnahme ist der Flugverkehr
privilegiert im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern,
weil seine Emissionen - abgesehen
von nationalen Verbindungen - nicht
mitgerechnet werden. Der Flugverkehr leistet
also auch hier keinen Beitrag. Selbst die Lobby-Organisationen der Airlines bieten jetzt
schon von sich aus an, einer Aufnahme der
Flugemissionen in das Kyoto-Protokoll zuzustimmen.
Anlaß zu dieser Offerte ist aber
wohl nicht die Sorge um das weltweite Klima,
vielmehr steckt dahinter das Angebot an die
Politik: „Kyoto ja - Kerosinsteuer nein".
Im Sinne eines wirkungsvollen Klimaschutzes
darf sich die Politik auf einen solchen
Deal nicht einlassen. Der Flugverkehr gehört
in das Kyoto-Protokoll, damit ein Emissionshandel
auch hier möglich ist. Auch das würde
übrigens nur bedeuten, daß die Airlines auf
eine Stufe z.B. mit dem Eisenbahnverkehr
gehoben würden, die selbstverständlich mit
ihren Emissionen im Protokoll aufgeführt
werden. Eine volle Angleichung der Wettbewerbsbedingungen
zwischen Luft und Schiene
kommt aber nur, wenn die Airlines auch
für den Kraftstoff Steuern zahlen.
Der Ball liegt jetzt wieder auf dem europäischen
Spielfeld. Die EU darf sich nicht
hinter Absichtserklärungen verstecken und
die Besteuerung von Kerosin auf den Sankt-
Nimmerleinstag verschieben - in der Hoffnung,
die USA würden einer gemeinsamen
Initiative irgendwann zustimmen. Die Entschließung
der ICAO-Konferenz sollte mutig
genutzt werden, um jetzt eine europaweite
Kerosin-Steuer einzuführen. Europa könnte
so seine wichtige Rolle im Klimaschutz erneut
bestätigen.
Der Autor ist Mitglied des Europäischen
Parlaments und verkehrspolitischer Sprecher
der Grünen/EFA-Fraktion. Michael Cramer, MEP
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