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Nach der z.Z. gültigen Fassung des "Gesetzes über die Entschädigung
von Bezirksverordneten" erhalten alle 1035 Bezirksverordneten der
Stadt monatlich u.a. 80 DM Fahrkostenpauschale. Auf Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
mit Zustimmung aller Fraktionen (!) das Bezirksamt
aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung beim Senat einzusetzen.
Bezirksverordneten soll künftig eine Umweltkarte der BVG ausgehändigt
werden. Wer dann trotzdem mit dem Pkw fährt, muß dies selbst finanzieren.
Wenn diese Gesetzesänderung gelingen würde, könnten die Einnahmen der
BVG erhöht und damit indirekt auch der Landeshaushalt entlastet werden.
Außerdem besteht die Hoffnung, daß dann doch einige Bezirksverordnete
auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, wenn es sie praktisch
nichts kostet. Es wäre schön, wenn sich schon bald weitere
Bezirksverordnetenversammlungen dem Reinickendorfer Vorbild
anschließen würden. IGEB
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