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In der Sitzung des Haushaltsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung
am 14. August wurde bekannt, das das Reinickendorfer Bezirksamt ab Mitte
September eine Oberflächensanierung des für den Durchgangsverkehr gesperrten
Teilstücks der Ruppiner Chaussee durchführen möchte. Gleichzeitig mußte
Stadtrat Ewers auf Nachfrage einräumen, daß der Bezirk seine Sparvorgaben
nicht erreichen wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann dies nur so
interpretiren, daß das Bezirksamt jegliche Form der Selbstbeherrschung
verloren hat. Während einerseits beklagt wird, daß die verbleibenden
4,6 Mio DM Tiefbauunterhaltungsmittel nicht ausreichen, um Schlaglöcher
zu beseitigen, sollen nun 900.000 DM in einer für den Durchgangsverkehr
gesperrten Straße verbetoniert werden.
Dies kann nur als Vorbereitung der Wiederöffnung der Ruppiner Chaussee
interpretiert werden. Wer einerseits Jugendprojekte aufgrund von möglichen
Einsparungen von 50.000 bis 70.000 DM schließt und anschließend 900.000 DM
in eine gesperrte Straße steckt, verliert jegliche politische Glaubwürdigkeit. Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Reinickendorf
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