Mit Bestürzung hat die BIW durch Presseberichte zur Kenntnis genommen, daß
der Bau- und Verkehrssenator Jürgen Klemann mit Billigung des
Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses aus seinem Haushaltstitel Für
Straßenbahnplanung anläßlich einer fehlenden Kostendeckung
einer Turnhalle in Hohenschönhausen Gelder zur Verfügung gestellt hat.
Gerade die Planung der Straßenbahn hat es nicht verdient, als Lückenbüßer
für fehlende Mittel im Hochbau herhalten zu müssen!
Der Haushaltstopf für die Straßenbahnplanung ist, gemessen an der Bedeutung
die die Straßenbahn als modernes Verkehrsmittel zur Auflösung des Staus
auf den Innenstadtstraßen hat bzw. haben kann, sowieso zu klein bemessen.
Von diesem dann Gelder bis zum Jahresende nicht sachgerecht ausgegeben zu
haben, heißt, die Bedeutung dieses Verkehrsmittels herabzusetzen.
Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative Westtangente mit allen Mitteln!
Der eigentliche Skandal ist, daß die für die Straßenbahnplanung Herrn
Klemann anvertrauten Gelder nicht für diesen Zweck ausgegeben wurden und
somit am Ende des Jahres 1996 noch teilweise vorhanden sind. Aufgrund
dieses Fehlverhaltens wird das Geld jetzt auf andere Investitionsposten
verschoben und fehlt doppelt bei der Straßenbahn.
Im Senat wurde ein Tram-Maßnahmenpaket beschlossen, das mit einem strikten
Zeitplan versehen und von der Verwaltung umzusetzen ist
[s. SIGNAL 7/96 , Seite 19]. Dieser Beschluß wird
nicht in der erforderlichen Dringlichkeit ausgeführt, so daß durch
schleppende Planungs- und Bauvergabe die wenigen Investionsmittel nicht
zeitig ausgegeben werden. Mit den geringen in den Haushalt eingestellten
Mitteln läßt sich das vom Senat beschlossene (viel zu kleine) Tramnetz
nur sehr langsam, also erst in etwa 20 bis 30 Jahren verwirklichen.
Die Straßenbahn als das wirtschaftlichste öffentliche Nahverkehrsmittel
gibt es, abgesehen von einer kurzen Stichstrecke im Wedding, nur im
Ostteil der Stadt. Da alle anderen Verkehrsmittel teurer und aufwendiger
sind, ist es keine Frage, daß im Zeitalter der knappen Haushaltsmittel
das wirtschaftlichste Verkehrsmittel gerade im Westteil der Stadt einen
enormen Nachholbedarf hat und somit in der Prioritätenliste ganz oben
stehen muß.
Die Lebensfähigkeit der Stadt bzw. das Mobilitätsbedürfnis der (autolosen)
Bevölkerung wird nicht im geringsten respektiert, obwohl mehr als 50% der
Berliner Haushalte gar keinen Pkw besitzen und somit auf die öffentlichen
Verkehrsmittel angewiesen sind!
Bürgerinitiative Westtangente (BIW)
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