Nahverkehr

Turnhallenfinanzierung contra Tramplanung

Die BIW protestiert gegen die Verschleppung des Straßenbahn-Ausbaus durch den Verkehrssenator

Mit Bestürzung hat die BIW durch Presseberichte zur Kenntnis genommen, daß der Bau- und Verkehrssenator Jürgen Klemann mit Billigung des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses aus seinem Haushaltstitel Für Straßenbahnplanung anläßlich einer fehlenden Kostendeckung einer Turnhalle in Hohenschönhausen Gelder zur Verfügung gestellt hat. Gerade die Planung der Straßenbahn hat es nicht verdient, als Lückenbüßer für fehlende Mittel im Hochbau herhalten zu müssen!

Der Haushaltstopf für die Straßenbahnplanung ist, gemessen an der Bedeutung die die Straßenbahn als modernes Verkehrsmittel zur Auflösung des Staus auf den Innenstadtstraßen hat bzw. haben kann, sowieso zu klein bemessen. Von diesem dann Gelder bis zum Jahresende nicht sachgerecht ausgegeben zu haben, heißt, die Bedeutung dieses Verkehrsmittels herabzusetzen. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative Westtangente mit allen Mitteln!

Der eigentliche Skandal ist, daß die für die Straßenbahnplanung Herrn Klemann anvertrauten Gelder nicht für diesen Zweck ausgegeben wurden und somit am Ende des Jahres 1996 noch teilweise vorhanden sind. Aufgrund dieses Fehlverhaltens wird das Geld jetzt auf andere Investitionsposten verschoben und fehlt doppelt bei der Straßenbahn.

Im Senat wurde ein Tram-Maßnahmenpaket beschlossen, das mit einem strikten Zeitplan versehen und von der Verwaltung umzusetzen ist [s. SIGNAL 7/96 , Seite 19]. Dieser Beschluß wird nicht in der erforderlichen Dringlichkeit ausgeführt, so daß durch schleppende Planungs- und Bauvergabe die wenigen Investionsmittel nicht zeitig ausgegeben werden. Mit den geringen in den Haushalt eingestellten Mitteln läßt sich das vom Senat beschlossene (viel zu kleine) Tramnetz nur sehr langsam, also erst in etwa 20 bis 30 Jahren verwirklichen.

Die Straßenbahn als das wirtschaftlichste öffentliche Nahverkehrsmittel gibt es, abgesehen von einer kurzen Stichstrecke im Wedding, nur im Ostteil der Stadt. Da alle anderen Verkehrsmittel teurer und aufwendiger sind, ist es keine Frage, daß im Zeitalter der knappen Haushaltsmittel das wirtschaftlichste Verkehrsmittel gerade im Westteil der Stadt einen enormen Nachholbedarf hat und somit in der Prioritätenliste ganz oben stehen muß.

Die Lebensfähigkeit der Stadt bzw. das Mobilitätsbedürfnis der (autolosen) Bevölkerung wird nicht im geringsten respektiert, obwohl mehr als 50% der Berliner Haushalte gar keinen Pkw besitzen und somit auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind!

Bürgerinitiative Westtangente (BIW)

aus SIGNAL 9-10/1996 (Dezember 1996), Seite 22-23

 

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