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Die Streichungen des Senats bei den Straßenbahn-Investitionen mit der
Begründung eines desolaten Finanzhaushalts sind unglaubwürdig. Bisher haben
dieser und vorhergehende Senate häufig verkündet, daß dem Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) Vorrang eingeräumt werde. Dies wird zwar immer
wieder proklamiert, doch wenn es konkret werden soll, bedient sich der Bau-
und Verkehrssenator Jürgen Klemann bei jeder ersten Gelegenheit der
Straßenbahngelder und verwendet sie beliebig für andere, ihm vordringlich
erscheinende Projekte wie z.B. für die Turnhalle in Hohenschönhausen oder
Leitungserneuerungen bzw. den Straßenbau in der Landsberger Allee.
Zugleich wird die Umsetzung des vom Senat angestrebten Konzeptes zur
Verlagerung der Verkehrsartenanteile von derzeit 40% ÖPNV und 60%
Motorisierter Individualverkehr (MIV) auf 80% ÖPNV und 20% MIV weiter
verzögert, obwohl die Beschlüsse von Rio und die konkreten Beschlüsse zur
Straßenbahnplanung in der Innenstadt keinen weiteren Aufschub dulden. Wenn man
den C02-Ausstoß tatsächlich senken will, nützt kein Hinweis auf die
Katalysatorpflicht ab 1998 bei Einfahrt in die Berliner Innenstadt. Diese ist
dazu kein Beitrag, da der Katalysator erst bei Geschwindigkeiten über 50 km/h
Wirkung zeigt, die aber bekanntlich in der Stadt verboten sind. Nur mit dem
Betrieb von Staßenbahnen können das angestrebte Verhältnis von 80 : 20 und
die Verbesserung der Atemluft in Berlin erreicht werden.
Die BIW fordert deshalb den Senat auf, endlich mit dem verstärkten
Straßenbahnbau zu beginnen, um am Ende der Legislaturperiode nicht mit leeren
Händen dazustehen und nur die Verlängerung von Louise-Schroeder-Platz bis
Eckernförder Platz vorweisen zu können.
Bürgerinitiative Westtangente (BIW)
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