Nahverkehr

Senator Klemann mit leeren Händen

Eine Berliner Straßenbahn-Neubaustrecke in vier Jahren ist zu wenig.

Die Streichungen des Senats bei den Straßenbahn-Investitionen mit der Begründung eines desolaten Finanzhaushalts sind unglaubwürdig. Bisher haben dieser und vorhergehende Senate häufig verkündet, daß dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Vorrang eingeräumt werde. Dies wird zwar immer wieder proklamiert, doch wenn es konkret werden soll, bedient sich der Bau- und Verkehrssenator Jürgen Klemann bei jeder ersten Gelegenheit der Straßenbahngelder und verwendet sie beliebig für andere, ihm vordringlich erscheinende Projekte wie z.B. für die Turnhalle in Hohenschönhausen oder Leitungserneuerungen bzw. den Straßenbau in der Landsberger Allee.

Zugleich wird die Umsetzung des vom Senat angestrebten Konzeptes zur Verlagerung der Verkehrsartenanteile von derzeit 40% ÖPNV und 60% Motorisierter Individualverkehr (MIV) auf 80% ÖPNV und 20% MIV weiter verzögert, obwohl die Beschlüsse von Rio und die konkreten Beschlüsse zur Straßenbahnplanung in der Innenstadt keinen weiteren Aufschub dulden. Wenn man den C02-Ausstoß tatsächlich senken will, nützt kein Hinweis auf die Katalysatorpflicht ab 1998 bei Einfahrt in die Berliner Innenstadt. Diese ist dazu kein Beitrag, da der Katalysator erst bei Geschwindigkeiten über 50 km/h Wirkung zeigt, die aber bekanntlich in der Stadt verboten sind. Nur mit dem Betrieb von Staßenbahnen können das angestrebte Verhältnis von 80 : 20 und die Verbesserung der Atemluft in Berlin erreicht werden.

Die BIW fordert deshalb den Senat auf, endlich mit dem verstärkten Straßenbahnbau zu beginnen, um am Ende der Legislaturperiode nicht mit leeren Händen dazustehen und nur die Verlängerung von Louise-Schroeder-Platz bis Eckernförder Platz vorweisen zu können.

Bürgerinitiative Westtangente (BIW)

aus SIGNAL 2/1997 (März 1997), Seite 10-11

 

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