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Fahrradplanung eingestellt

Das besondere Weihnachtsgeschenk des Berliner Senates an die Radfahrer

Nach Informationen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wurde die Planung von Radverkehrsanlagen in Berlin eingestellt. Der einzige für diesen Bereich zuständige Mitarbeiter in der Senatsverkehrsverwaltung, Herr Reinhard Lippold, wurde am 1. Dezember 1997 nach mehr als vierjähriger Tätigkeit hausintern in die Informations- und Koordinationsstelle des Referates Straßenverkehr umgesetzt, ohne die Stelle neu zu besetzen.

ADFC-Landesvorsitzender Michael Föge: "Die klammheimliche Verabschiedung von der Fahrradplanung steht im Widerspruch zu allen öffentlichen Äußerungen des Verkehrssenators Klemann, den Anteil der Fahrradnutzung in Berlin bis zum Jahr 2000 verdoppeln zu wollen. Wir fordern von Herrn Klemann die sofortige Wiederbesetzung der Stelle."

Das Umweltbundesamt forderte schon 1987 für die Radverkehrsplanung 2,5 Mitarbeiter je 100.000 Einwohner, auch aufgrund des großen Nachholbedarfes in Deutschland. Demnach müßte es im 3,4 Millionen Einwohner zählenden Berlin 85 Mitarbeitergeben. Stattdessen gibt es nun keinen einzigen Radverkehrsplaner mehr.

Der ADFC sieht vor allem Planungsbedarf für den Radverkehr bei der Realisierung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr. Der bis zum Jahr 2010 gültige Rahmenplan soll 1998 verabschiedet werden. Auch die bezirklichen Radverkehrskonzepte müssen dringend bearbeitet werden. Den Bezirken stehen in diesem Bereich kaum personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Planungen für ein touristisches Fahrradroutennetz für Berlin wurden vom Verkehrssenator bereits vor anderthalb Jahren abgelehnt. Begründung: Personalmangel!

Alle in den letzten Jahren vom Berliner Abgeordnetenhaus initiierten Konzepte für den Radverkehr wurden teilweise bis zu drei Jahre verspätet bearbeitet. Wichtigstes Beispiel ist das Veloroutenkonzept von 1994. Der Auftrag sah 1991 vor. Trotz des auf 5,5 Milliarden DM gestiegenen Haushaltsansatzes für "Bauen, Wohnen und Verkehr", des größten Berliner Einzelpostens für 1998, verschlechtern sich die Bedingungen für Radfahrer in Berlin weiter.

ADFC
Landesverband Berlin

aus SIGNAL 9-10/1997 (Januar 1998), Seite 9

 

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