Dieser Erfolg ist allerdings in Gefahr, denn
derzeit ist unklar, in welcher Höhe der Bund
den Ländern künftig finanzielle Mittel aus
dem Regionalisierungsgesetz für die Bestellung
des Nahverkehrs auf der Schiene zur
Verfügung stellt.
Anstelle einer langfristigen Perspektive
zur Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs
(SPNV) hat das Bundeskabinett einen
Gesetzesentwurf beschlossen, der ausschließlich
für das Jahr 2015 gilt und nur die
bisherige Höhe der Regionalisierungsmittel
in Höhe von
7,3 Milliarden um ein weiteres
Jahr mit 1,5 Prozent dynamisiert und festschreibt.
Mit welcher Mittelausstattung die
Länder durch den Bund ab 2016 rechnen
können, ist im März 2015 – mehrere Monate
nach dem vom Bund selbst festgelegten
sogenannten Revisionstermin – völlig offen.
Regionalisierungsmittel müssen steigen
Dass die Länder mehr Regionalisierungsmittel
brauchen, ist unbestritten. Zwei Gutachten
– eines von den Ländern, eines vom
Bund beauftragt – kommen einstimmig
zu dem Schluss, dass ein höherer Finanzierungsbedarf
notwendig ist. Wichtig dabei
sind auch die Dynamisierungsraten, also der
Prozentsatz, um den die Regionalisierungsmittel
jedes Jahr erhöht werden, damit steigende
Kosten (z. B. Trassen- und Stationsgebühren,
Investitionen in die Infrastruktur)
ausgeglichen werden können.
Um langfristig einen attraktiven und
nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gewährleisten
zu können, fordern die Bundesländer
vom Bund eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel
auf jährlich 8,5 Milliarden
Euro und eine jährliche Dynamisierung von
2 Prozent. Hierzu haben die Bundesländer
einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des
Regionalisierungsgesetzes eingebracht.
Planungssicherheit gewährleisten
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| Entwicklung der Regionalisierungsmittel-Kaufkraft 2002 bis 2012. Es wird deutlich, dass durch die stark steigenden Trassen- und Stationsentgelte von den Bundesländern ein immer geringerer Anteil der Regionalisierungsmittel für die Bestellung von Verkehrsleistungen eingesetzt werden kann. Quelle: mofair e. V. und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (Hg.): Wettbewerber-Report Eisenbahn 2013/2014, Seite 44. |
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Der öffentliche Personennahverkehr lebt
von einem vorausschauenden Handeln. Verkehrsverträge
zwischen den Bestellern und
Verkehrsunternehmen werden mindestens
auf 10 Jahre abgeschlossen. Die Bestellung
des Fahrplans 2016 für die S-Bahn und den
Eisenbahnregionalverkehr in Berlin und
Brandenburg muss bis Anfang April 2015
abgeschlossen sein. Die unklare Finanzierungssituation
bringt nicht nur die Fachplaner
in eine schwierige Lage, denn ohne
eine auf lange Frist ausreichende finanzielle
Ausstattung, können die Länder und Aufgabenträger
keine nachhaltigen Planungen
und Konzepte zur Versorgung der Bevölkerung
mit Leistungen im Schienennahverkehr
sichern. Die Länder müssen in die Lage versetzt
werden, längst fällige Planungen für
z. B. Infrastrukturinvestitionen vornehmen
zu können, um das Angebotsniveau an die
sich verändernden Mobilitätsbedürfnisse
der Menschen anzupassen und weiter
auszubauen. Neben den Anforderungen
an die Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte
Fahrgäste, stehen auch weiter
Zukunftssicherungen z. B. in dynamische
und digitale Fahrgastinformationsanlagen,
Lösungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit
von Strecken und Stationen, aber auch
klassische Ausstattungsverbesserungen an
Bahnhöfen mit auf der Agenda.
Die unklare Finanzierungssituation bringt
uns in eine schwierige Situation, denn ohne
eine auf lange Frist ausreichende finanzielle
Ausstattung können die Länder und Aufgabenträger
keine nachhaltigen Planungen
und Konzepte zur Versorgung der Bevölkerung
mit Leistungen im Schienennahverkehr
sichern. Die Länder müssen in die Lage
versetzt werden, längst fällige Investitionen
vornehmen zu können, um das Angebotsniveau
an die sich verändernden Mobilitätsbedürfnisse
der Menschen anzupassen und
weiter auszubauen.
Erfolgsgeschichte fortsetzen
Der Bus- und Bahnverkehr ist für viele Menschen
ein unverzichtbarer Bestandteil der
alltäglichen Mobilität und hat durch seine
in den vergangenen Jahren hinzu gewonnene
Attraktivität immer mehr Menschen zum
Umsteigen bewegt. Er stärkt die heimische
Wirtschaft, hilft die Lebensqualität in den
Städten zu steigern und ist für das Fortbestehen
eines lebendigen ländlichen Raumes
unverzichtbar.
Durch immer höhere Infrastrukturkosten
für Strom, Trassen- und Stationsnutzung
stecken wir schon jetzt in einer finanziellen
Schieflage, die bisher vor allem durch
Effizienzgewinne in den wettbewerblichen
Verfahren der letzten Jahre ausgeglichen
werden konnte. Damit ist jetzt aber Schluss,
es sind keine Reserven mehr im System.
Verschärft sich die Situation, kann es mittelfristig
zu Angebotsverschlechterungen
kommen – dabei brauchen wir doch angesichts
der wachsenden Nachfrage eher mehr
Verkehrsleistung! Die Sicherung der finanziellen
Mittel für die Länder Berlin und Brandenburg
ist deshalb der Schlüssel für eine
Zukunft in unserer Wachstumsregion, die
auf den öffentlichen Verkehr als wichtigen
und weiterhin zuverlässigen Standortvorteil
setzt.
Susanne Henckel, Geschäftsführerin VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
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