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Nach dem Mehrheitsvotum der Länder-
Verkehrsministerkonferenz für die Einführung
einer Fernbusmaut und den jüngsten
Forderungen der SPD, die Mautbefreiung
für Fernbusse zu beenden, steigt nach
Einschätzung der Allianz pro Schiene der
Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU): „Die Verkehrsminister
der Länder bemängeln die Mautfreiheit
für Fernbusse als „systemwidrig“, weil sie
einen unlauteren Wettbewerbsvorteil der
Busse gegenüber der Bahn darstellt“, sagte
der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene,
Dirk Flege. „Auch der Vorsitzende des
Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD),
teilt die Zweifel an der Bevorzugung des
Fernbusverkehrs“, sagte Flege. „Damit ist
das Bundesverkehrsministerium jetzt zunehmend
isoliert.“
Die Allianz pro Schiene forderte Dobrindt
auf, seinen aktuellen Gesetzentwurf zur
Ausweitung der Maut zu ergänzen. In dem
Entwurf kommt eine Maut für Fernbusse,
die nach der Logik der Nutzerfinanzierung
zwingend in das Gesetz gehört hätte, nur als
„Prüfauftrag“ bis Ende 2017 im Erläuterungsteil
vor. „Verkehrsminister Dobrindt spielt bei
der Begünstigung des Fernbusses auf Zeit,
statt eine überzeugende, transparente und
gerechte Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger
vorzulegen“, sagte Flege. Mit dem
Gesetzentwurf, der bis zum 20. April 2016
in der Verbändeanhörung war, soll die Lkw-Maut
zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen
ausgeweitet werden. „Es gibt keinen vernünftigen
Grund, warum die Fernbusmaut in diesem
Gesetz fehlen sollte“, sagte Flege.
Das Trassenpreissystem des Schienenverkehrs
legt fest, dass jeder Zug auf allen Strecken
ganz selbstverständlich Schienenmaut
bezahlen muss. „Ein fairer Wettbewerb zwischen
Schiene und Straße verlangt, dass das
gesamte Straßennetz, Lkw aller Gewichtsklassen
und selbstverständlich auch Busse
in die Mautpflicht einbezogen werden müssen“,
sagte Flege. Damit könne die Politik die
Finanzlücken beim Erhalt der Infrastruktur
schließen, die Kostenwahrheit im Verkehr
verbessern und zugleich Preisanreize für
die Verlagerung auf die umweltfreundliche
Schiene setzen.
Allianz pro Schiene
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