Fernverkehr

Bundesrat fordert Schienenpersonenfernverkehrsgesetz

Gesetzentwurf sieht den Bund als Aufgabenträger im Fernverkehr vor

Zug
Foto (Binz): Christian Schultz

Der Gewährleistungsauftrag des Bundes für ein Grundangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) ist in Artikel 87e Absatz 4 Grundgesetz festgelegt. Das in diesem Artikel benannte Bundesgesetz, das die Daseinsvorsorge regelt, gibt es allerdings bis heute nicht. Die wiederholt vorgetragene Rechtfertigung des Bundes, er nehme diese grundgesetzliche Verantwortung bereits durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Schienenwege ausreichend wahr, entspricht keineswegs dem Anliegen des Gesetzgebers.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Thüringen und das Saarland haben deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht (siehe Kasten). Dieser wiederum hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2017 mehrheitlich dem Entwurf zugestimmt (Drucksache 745/16). Damit wird der nun in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Gesetz und Plan

Wesentliche Regelungen des vom Bundesrat beschlossenen Entwurfs für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz (SPFVG) betreffen den Gewährleistungsauftrag für ein Grundangebot im Schienenpersonenfernverkehr. Zu diesem Zweck soll ein [...]




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Deutscher Bahnkunden-Verband (DBV) und IGEB Fernverkehr

aus SIGNAL 2/2017 (Mai 2017), Seite 28-29

 

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