Im Fokus der Kampagne stehe dabei insbesondere,
dass nach einer Inbetriebnahme
des BER ein Weiterbetrieb des innerstädtischen
Flughafens angesichts einer sechsstelligen
Zahl von Lärmbetroffenen und hoher
Sicherheitsrisiken nicht mehr akzeptabel sei.
Das von den Tegel-Befürwortern prognostizierte,
ungehemmte Wachstum des Flugverkehrs
sei zudem nicht mit den Zielen des
Klima- und Umweltschutzes vereinbar.
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer
des BUND Berlin: „München hat sich 2012 bei
einem Bürgerentscheid deutlich gegen den
Bau einer dritten Startbahn für den Münchner
Flughafen ausgesprochen, obwohl das
Stadtgebiet nicht von zusätzlichem Fluglärm
betroffen gewesen wäre. Wir setzen
darauf, dass die Berlinerinnen und Berliner
mindestens ebenso solidarisch mit den Anwohnern
in der Einflugschneise sind und gegen
den Weiterbetrieb von Tegel stimmen.
Eine Ablehnung ist auch ein starkes Signal
dafür, dass die Interessen des Luftverkehrs
nicht einseitig über die der Menschen, des
Klimas und der Umwelt gestellt werden dürfen
– nicht nur in der Einflugschneise von
Tegel, sondern auch in der des BER.“
Nach Auffassung des BUND Berlin ist der
Weiterbetrieb des Flughafens aus rechtlichen
Gründen angesichts der Lärmbetroffenheit
der Anwohner und der Sicherheitsrisiken
nicht möglich. Die auch von der FDP
und den von ihr zitierten Gutachten für notwendig
erachtete, nicht aber weiter geprüfte
Änderung des Landesentwicklungsplans
„Flughafenstandortsicherung“ sei nicht so
einfach zu verordnen. Vielmehr bedürfe die
Standortfestlegung für einen zusätzlichen
Verkehrsflughafen neben dem BER einer
umfassenden Abwägung unterschiedlicher
Standortalternativen. Im Vergleich zu einem
Kapazitätsausbau des BER oder der Nutzung
ehemaliger Militärflugplätze im Umland für
Berlin habe Tegel dabei planungsrechtlich
keine Chance. Zur Untermauerung und Vertiefung
seiner rechtlichen Argumentation
plant der BUND Berlin, Anfang August ein
Rechtsgutachten vorzulegen.
Tilmann Heuser: „Den Tegel-Befürwortern
scheint offenbar nicht ganz klar zu sein,
dass es rechtlich keinen alles überragenden
Vorrang der Interessen des Flugverkehrs
gegenüber den Interessen der Anwohner,
der Umwelt, des Klimas und der Stadtentwicklung
gibt. Schon der stadtnahe Standort
Schönefeld wurde vom Bundesverwaltungsgericht
nur deshalb akzeptiert, weil
mit der Schließung der Flughäfen Tegel und
Tempelhof eine deutlich höhere Zahl von
Lärmbetroffenen entlastet als mit dem BER
neu belastet werden. Für uns ist es daher
nicht vorstellbar, dass Gerichte einen innerstädtischen
Flughafen akzeptieren würden,
dessen Bedarf insbesondere mit dem
Wachstum von Billigfliegern wie Ryanair begründet
wird. Keine andere Stadt in Europa
würde mitten in der Stadt einen Flughafen
für Billigflieger zulassen.
Mehr Infos zur Kampagne
www.bund-berlin.de/Tegel
BUND Berlin
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