Anmerkungen zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes

Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Hochgeschwindigkeitsschienennetz in der EU wurde bereits im Juni veröffentlicht, aber ein Blick in den Bericht lohnt sich immer noch! Der Hof wird sehr deutlich: Es gibt kein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz. Es besteht vielmehr ein Flickenteppich aus Hochgeschwindigkeitsstrecken in einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei hat die EU mit 23,7 Mrd. Euro Infrastrukturinvestitionen im Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr kofinanziert.

Als Hauptursache werden die fehlenden rechtlichen Instrumente der Kommission angeführt, die Europäischen Korridore (TEN-T) rasch umzusetzen. Die Strecken werden innerhalb der Mitgliedstaaten jeweils isoliert geplant und gebaut – ohne einen grenzüberschreitenden, europäischen Mehrwert. Deshalb muss im nächsten Programmplanungszeitraum darauf geachtet werden, entsprechende Instrumente zu schaffen.

In einer weiteren Feststellung unterstreicht der Bericht meine wiederholt auch im SIGNAL geäußerte Auffassung, dass wir ein Umdenken in der Investitionspolitik brauchen: Statt nur über Neubaustrecken zu diskutieren, muss mehr in bestehende Strecken investiert werden. Bezeichnend ist, dass laut Rechnungshof die deutsche Strecke Stuttgart—München nach derzeitigem Stand mit Kosten von 369 Mio. Euro pro eingesparter Minute europäischer Negativ-Spitzenreiter ist.

Fazit: Es bleibt viel zu tun, um eine nachhaltige europäische Verkehrspolitik zu erreichen. Ohne Frage spielt dabei die Bahn eine zentrale Rolle.

Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

aus SIGNAL 4/2018 (November 2018), Seite 29

 

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