Europa

Europa muss Investitionspolitik überdenken

Am 13. Dezember 2018 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bekannt, dass die von der Europäischen Kommission erteilte Genehmigung der dänischen Beihilfen für Planung, Bau und Betrieb der Fehmarnbelt-Querung (das sogenannte „Dänische Staatsgarantiemodell“) unzulässig war.

Nach der vorausgegangen EuGH-Entscheidung, dass die Finanzierungsgarantien Dänemarks und Schwedens für den Bau der Öresund-Querung zwischen Kopenhagen und Malmö unzulässig waren, war die nun vorliegende Entscheidung zur Fehmarnbelt-Querung bereits absehbar. Die Beteiligten stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen!

Die beiden EuGH-Entscheidungen sind weitere Signale von vielen, die Investitionspolitik in Europa und Deutschland im Grundsatz zu überdenken. Diese Politik zeichnet sich bisher durch eine Fixierung auf Großprojekte aus. In Stuttgart („Stuttgart 21“) werden zehn Milliarden Euro investiert, um die Bahnhofskapazität zu halbieren und die steile Geislinger Steige für drei Milliarden Euro an Steilheit noch zu übertreffen. 26 Milliarden Euro sollen in eine neue Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin fließen – für sieben TGV-Züge am Tag! Dieses Geld wäre bei anderen Projekten sinnvoller eingesetzt, Projekten mit einem echten europäischen Mehrwert.

So hatte sich in der Diskussion um die Fehmarnbelt-Querung das Europäische Parlament in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass zwischen Gedser und Nyköpping die Schienenverbindung ertüchtigt wird, um die Verbindung von Südeuropa über Rostock nach Kopenhagen – das ist die kürzere Verbindung vom Mittelmeer nach Kopenhagen – attraktiver zu gestalten. Doch das hatte vor etwa zehn Jahren die dänische Regierung gestoppt, um die feste Fehmarnbelt-Querung nicht zu gefährden!

Die letzte Kostenschätzung für die von Deutschland zu finanzierende Hinterlandanbindung innerhalb Deutschlands liegt nach Berechnungen vom Bundesrechnungshof auch bei knapp vier Milliarden Euro.

Es ist also höchste Zeit umzudenken! „Die geplante Feste Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark ist ohne Zweifel eines der unsinnigsten Großprojekte, die derzeit in Europa geplant werden. Diese Aussage gilt umweltpolitisch, verkehrspolitisch, finanzpolitisch und ökonomisch“, schrieb ich bereits in SIGNAL 2/2014.

In der Schule lernt man, dass man aus Fehlern klug wird. Die EuGH-Entscheidung zur Fehmarnbelt-Querung bietet allen Beteiligten jetzt die Chance, das zu beweisen. Und weil die europäischen Fördermittel nun voraussichtlich nicht für die Querung abgerufen werden können, gilt es, diese zügig auf rechtmäßig bewilligte Verkehrsprojekte umzuverteilen.

Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

aus SIGNAL 1/2019 (Mai 2019), Seite 29

 

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