Europa

Europa muss Investitionspolitik überdenken

Am 13. Dezember 2018 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bekannt, dass die von der Europäischen Kommission erteilte Genehmigung der dänischen Beihilfen für Planung, Bau und Betrieb der Fehmarnbelt-Querung (das sogenannte „Dänische Staatsgarantiemodell“) unzulässig war.

Nach der vorausgegangen EuGH-Entscheidung, dass die Finanzierungsgarantien Dänemarks und Schwedens für den Bau der Öresund-Querung zwischen Kopenhagen und Malmö unzulässig waren, war die nun vorliegende Entscheidung zur Fehmarnbelt-Querung bereits absehbar. Die Beteiligten stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen!

Die beiden EuGH-Entscheidungen sind weitere Signale von vielen, die Investitionspolitik in Europa und Deutschland im Grundsatz zu überdenken. Diese Politik zeichnet sich bisher durch eine Fixierung auf Großprojekte aus. In Stuttgart („Stuttgart 21“) werden zehn Milliarden Euro investiert, um [...]




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Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

aus SIGNAL 1/2019 (Mai 2019), Seite 29

 

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